Das ist kaum noch auszuhalten. Aber man wird sich zu Weihnachten ja was wünschen dürfen: Dass es mit diesem Hin und Her so nicht weitergeht. Wann versteht die Politik?
CDU
Guntram Wolff ist Ökonom und leitet die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik. Er äußert sich zu den Kürzungsplänen der Ampel, den Beschlüssen der Klimakonferenz und der Zukunft der EU.
Im September nächsten Jahres wird in Sachsen, Thüringen und Brandenburg gewählt. Die CDU holt sich dafür nun Unterstützung von einem, der eigentlich keinen Wahlkampf mehr für die Partei machen wollte.
Der JU-Landesverband sieht sich weiter rechtmäßig im Amt und will gegen eine Entscheidung des Parteiengerichts Rechtsmittel einlegen. Die CDU Berlin aber plädiert für Neuwahlen.
CDU-Chef Friedrich Merz sieht den Kauf eines Weihnachtsbaums als Teil der deutschen Leitkultur. Es gehe um kulturelle Identität, die über Generationen weitergegeben wird.
23 Prozent Zustimmung erreicht die AfD in der aktuellen Forsa-Umfrage. Meinungsforscher schlagen Alarm und ziehen brisante Vergleiche: 1930 wählten weniger Menschen die NSDAP.
Die Bundestagswahl muss in Berlin teilweise wiederholt werden. Eine Projektion zeigt: CDU und AfD legen zu, die anderen Parteien verlieren. Die Zahlen sind jedoch mit Vorsicht zu betrachten.
Das Land Berlin übernimmt die nächste Energie-Infrastruktur: Mit Vattenfall hat sich der Senat auf den Kauf des Fernwärmenetzes geeinigt. Was nun fehlt, ist die Zustimmung des Parlaments.
Weil weiterhin gegen den Politiker Kevin Hönicke ermittelt wird, hat das Bezirksamt Berlin-Lichtenberg eine Umverteilung der Ämter beschlossen. Die SPD kritisiert das stark.
Streit über Organisation gegen Rassismus : Linken-Politikerin wirft CDU-Lichtenberg „Rechtsruck“ vor
Der Bezirk Berlin-Lichtenberg will das „Register“ unterstützen, eine Meldestelle für rechte Vorfälle. Dass CDU und AfD dagegen votierten, brachte SPD, Linke und Grüne in Rage.
Im November gab der Senat bekannt, dass die Förderung für das „Oyoun“ in Neukölln 2024 nicht verlängert wird. Ein neues Konzept für das Haus wird bereits erarbeitet.
Tim Lochner brach einst mit Merkels CDU – nun sitzt er für die AfD als Chef im Pirnaer Rathaus. Was treibt den 53-Jährigen an?
Der Triumph der AfD bei der Oberbürgermeisterwahl in Pirna hätte verhindert werden können. Das Beispiel zeigt: Wer gar nicht erst versucht, gegen die Rechtsextremen zu kämpfen, hat schon verloren.
Drittstaatenlösung nach britischem Vorbild? Die CDU appelliert an die Außenministerin, bei ihrem Besuch in Ruanda eine solche ins Spiel zu bringen. Doch Baerbock erteilt der Oppostionspartei eine Absage.
Der CDU-Politiker fordert, die Menschen binnen 48 Stunden in einen sicheren Drittstaat außerhalb der EU abzuschieben. Dadurch würde die Zahl an Geflüchteten „dramatisch zurückgehen“.
Im Haushaltsstreit macht FDP-Chef Lindner seinen Koalitionspartnern ein Zugeständnis. Teile der SPD träumen aber weiter von einer großen Lösung mit der Union.
Investitionen in die Zukunft könnten nicht allein aus dem Haushalt gestemmt werden, so der Regierende Bürgermeister Kai Wegner. Zu einem Gespräch mit CDU-Chef Friedrich Merz soll es bald kommen.
Die Förderung für Elektroautos soll zum Jahreswechsel wegfallen. Dadurch dürften die Verkaufszahlen massiv fallen. Auch das für 2035 geplante EU-Verbrennerverbot könnte kippen.
Im Politikbarometer schneidet die Ampel-Koalition so schlecht ab, wie noch nie. Regieren könnten sie mit diesen Werten nicht. Auch Kanzler Olaf Scholz erreichte seinen persönlichen Tiefstwert.
Bislang hat SPD-Chef Klingbeil die CDU als konstruktive Partei wahrgenommen, sagt er. Inzwischen aber führe sich die Partei unter Friedrich Merz wie „eine Horde kleiner Jungs“ auf.
Auf 67 Seiten erklärt die Bundes-CDU, warum es rechtlich zulässig sei, Hans-Georg Maaßen auszuschließen. Maaßen selbst sagt, die Parteispitze versucht ihn mit blödsinnigen Unterstellungen zu verfolgen.
Am Freitag wird die Politikertochter Andrea Tandler wegen Steuerhinterziehung bei der Vermittlung von Masken während der Pandemie verurteilt. Andere Dealer kamen davon und konnten ihre Provisionen behalten.
In Berlin dürfen zukünftig auch Menschen ab 16 Jahren das Landesparlament wählen. Das beschloss das Plenum am Donnerstagabend. Nur die AfD war dagegen.
In Kaulsdorf hat der Senat den Bau von neuen Wohnungen trotz Protests der Anwohner genehmigt. Durch die Nachverdichtung würden Grünflächen im Bezirk verloren gehen.
Im Neuköllner Reuterkiez kommt eine neue Böllerverbotszone. Die Feuerwehr soll in brenzligen Lagen auf die Polizei warten. Die verspricht: Randalebilder wird es diesmal nicht geben.
Nach zehn Jahren Schwarz-Grün will die CDU in Hessen künftig lieber mit der SPD regieren. Beide Parteien das Bündnis nun ab. Damit kann die neue Landesregierung im Januar loslegen.
Bezirksstadträtin Julia Schrod-Thiel (CDU) präsentierte die Schutzausrüstung am Mittwoch. Ob die Helme getragen werden, können die Mitarbeitenden selbst entscheiden, so Schrod-Thiel.
Christian Wullf, einst Bundespräsident, nimmt einen weltweiten antidemokratischen, oft rechtspopulistischen Trend wahr. Er verurteilt die AfD und wirbt für neue Strategien in der Migrationspolitik.
NRW plant, das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels für eine Einbürgerung zu verlangen. Dies soll eine essenzielle Bedingung für die deutsche Staatsbürgerschaft sein.
Die CDU besinnt sich in ihrem neuen Grundsatzprogramm auf deutsche „Leitkultur“. Es ist die Rückkehr eines Kampfbegriffs, der ausgrenzt, statt zu einen – und selbst den Weihnachtsbaum zum Politikum macht.
Am Donnerstag steht im Berliner Parlament eine kleine Revolution auf der Tagesordnung: die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Die Erkältungssaison gefährdet das Vorhaben jedoch.
Viele Parteifreunde haben den neuen Vorsitzenden der JU nicht anerkannt. Zudem hatte sein Kontrahent eine Wahlprüfung verlangt. Die zeigt jetzt: Die Abstimmung war unrechtmäßig.
Schon über Monate hinweg soll es Gespräche zwischen Abgeordneten der CDU und AfD geben, die über eine neue Parteigründung verhandeln. So möchte man sich rechts der Union positionieren.
In Bussen im Kreis Stendal gilt nach einem Beschluss des Kreistages das Deutschlandticket künftig nicht mehr. Ein Gespräch mit der Vorsitzenden über das falsche Heldentum des Bundes.
Mit Stendal hat der erste Landkreis beschlossen, das 49-Euro-Ticket ab Januar nicht mehr zu akzeptieren. Könnten andere dem Beispiel folgen?
Die Ukraine will in die EU. Bevor es beim Beitrittsprozess vorangeht, müssten jedoch Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung her, fordert die Unionsfraktion im Bundestag.
CDU und SPD planen in Berlin eine Reform des Zugangs zum Gymnasium. Dabei soll auch das Probejahr abgeschafft werden. Eltern fürchten nun um die Schullaufbahn ihrer Kinder.
Noch ist es nicht beschlossen, aber seit diesem Montag liegt der Entwurf vor: Mit dem neuen Grundsatzprogramm will sich die Union inhaltlich auf eine mögliche Regierungsübernahme vorbereiten.
Der Entwurf des CDU-Grundsatzprogramms trägt die Handschrift von Friedrich Merz. Das gilt vor allem für die Asyl- oder Arbeitsmarktpolitik sowie im Verhältnis des Bundes zu Ländern.
Die CDU will sich mit einem Grundsatzprogramm neu aufstellen. Als Bedingung für die Zugehörigkeit zu Deutschland wird das Teilen „unserer Werte“ verlangt. Das endet leicht in Gesinnungsschnüffelei.