© dpa/Rolf Vennenbernd
Einbürgerung in Deutschland: NRW plant Bekenntnis zum Existenzrecht Israels als Voraussetzung
NRW plant, das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels für eine Einbürgerung zu verlangen. Dies soll eine essenzielle Bedingung für die deutsche Staatsbürgerschaft sein.
Die schwarz-grüne Landesregierung Nordrhein-Westfalens will über eine Bundesratsinitiative erreichen, dass das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels zur Voraussetzung für eine Einbürgerung in Deutschland wird.
NRW werde laut einem Beschluss des Landeskabinetts noch in dieser Woche einen Entschließungsantrag in die Länderkammer einbringen, sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Mittwoch im Landtag in Düsseldorf.
Deutscher Staatsbürger kann nur werden, wer sich zum Existenzrecht Israels bekennt.
Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU)
Darin werde die Bundesregierung aufgefordert, zeitnah in Abstimmung mit den Innen- und Justizministern der Länder Vorschläge zur Änderung des Straf- und Staatsangehörigkeitsrechts zu entwickeln. Außerdem fordert die NRW-Regierung eine Verschärfung des Straftatbestands der Volksverhetzung.
Empfohlener redaktioneller Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen von unseren Redakteuren ausgewählten, externen Inhalt, der den Artikel für Sie mit zusätzlichen Informationen anreichert. Sie können sich hier den externen Inhalt mit einem Klick anzeigen lassen oder wieder ausblenden.
Ich bin damit einverstanden, dass mir der externe Inhalt angezeigt wird. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr Informationen dazu erhalten Sie in den Datenschutz-Einstellungen. Diese finden Sie ganz unten auf unserer Seite im Footer, sodass Sie Ihre Einstellungen jederzeit verwalten oder widerrufen können.
Auch die Leugnung des Existenzrechts Israels solle künftig unter Strafe gestellt werden, sagte Wüst. „Das Bekenntnis zum Existenzrechts Israels gehört für mich zum Deutschsein dazu“, sagte der CDU-Politiker.
„Deutscher Staatsbürger kann nur werden, wer sich zum Existenzrecht Israels bekennt“, sagte der Regierungschef weiter. Diejenigen, die bei Reden, auf Demonstrationen oder in Hetzvideos die Auslöschung des Staates Israel forderten, müssten die ganze Konsequenz des Rechtsstaats spüren.
„Die Leugnung des Existenzrechts Israels ist genauso menschenverachtend wie die Leugnung des Holocaust“, sagte Wüst. „Deswegen sollte sie auch genauso strafbar sein.“ (dpa)
- showPaywall:
- false
- isSubscriber:
- false
- isPaid:
- showPaywallPiano:
- false