Ruanda und Ghana als mögliche Ziele: Spahn will Geflüchtete in Drittstaaten abschieben

Unionsfraktionsvize Jens Spahn plädiert dafür, alle irregulär in die EU gelangenden Geflüchteten nach Ghana, Ruanda oder in osteuropäische Nicht-EU-Länder abzutransportieren.

„Wenn wir das vier, sechs, acht Wochen lang konsequent durchziehen, dann werden die Zahlen dramatisch zurückgehen“, sagte der CDU-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ in einem am Sonntag veröffentlichten Interview.

Viele Menschen würden sich gar nicht mehr auf den Weg in Richtung Europäische Union machen, „wenn klar ist, dass dieser binnen 48 Stunden in einen sicheren Drittstaat außerhalb der EU führt“, führte Spahn aus.

Welche Drittstaaten fasst Spahn für Abschiebungen ins Auge?

Der Drittstaaten-Vorschlag bildet den Kern des Migrationskonzeptes in dem am vergangenen Montag vorgelegten Entwurf des neuen CDU-Grundsatzprogramms. Ziel seien „vertragliche Vereinbarungen, wonach Flüchtlinge dort ein Asylverfahren bekommen und im Falle der Schutzgewährung dort sicher bleiben können“, erläuterte Spahn.

„Ruanda wäre wohl dazu bereit, Ghana möglicherweise auch.“ Auch mit osteuropäischen Ländern wie Georgien und Moldau solle gesprochen werden.

In der Genfer Flüchtlingskonvention stehe nicht, dass Schutz vor Kriegsverfolgung in der EU gewährt werden müsse, betonte Spahn.

In der Genfer Flüchtlingskonvention stehe nicht, dass Schutz vor Kriegsverfolgung in der EU selbst gewährt werden müsse, fügte der Politiker hinzu: „Wenn wir dafür sorgen, dass Verfolgte einen sicheren Schutzraum bekommen, dort gut versorgt werden und ohne Angst leben können, dann ist das Ziel der Flüchtlingskonvention erfüllt.“ 

Wenn sich Deutschland in Europa dafür starkmache und „die Botschaft durchdringt, werden die Leute nicht mehr Schlepper und Schleuser bezahlen, sich nicht mehr auf diese gefährliche Mittelmeerroute begeben. Dann wird dieses fürchterliche Sterben enden, und dann wird das Recht des Stärkeren - es kommen fast nur junge Männer - aufhören.“

Und wenn es gelinge, die Migrationsprobleme zu lösen, „dann, da bin ich sehr sicher, verlieren auch die Radikalen an Zuspruch“, so Spahn.

Experten sehen Spahns Vorschlag kritisch

Gegen derlei Verfahren haben Fachleute humanitäre und juristische Bedenken.

So erklärte der Sachverständigenrat für Integration und Migration, es stelle sich die Frage, wie gewährleistet werden kann, dass die Verfahren nur unter Einhaltung europäischer Asyl- und Menschenrechtsstandards umgesetzt werden können. Dazu habe sich bislang kein Land bereiterklärt.(AFP, epd, KNA)