Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung: Unionsfraktion stellt Bedingungen für den EU-Beitritt der Ukraine

Wenn die Staats- und Regierungschefs der EU an diesem Donnerstag und Freitag in Brüssel zum Gipfel zusammenkommen, wird es vor allem um den EU-Beitritt der Ukraine gehen.

Die CDU/CSU fordert die Bundesregierung auf, die Zustimmung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen an Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung in der Ukraine zu knüpfen. Das geht aus einem Entschließungsantrag der Unionsfraktion im Bundestag hervor, der dem Tagesspiegel vorliegt.

Laut dem Entschließungsantrag, über den das Fraktionsplenum der Union an diesem Dienstagnachmittag abstimmen will, soll die Ukraine vor der ersten EU-Beitrittskonferenz ein Gesetz zur Aufstockung des Personalbestands des Nationalen Antikorruptionsbüros erlassen. In dem Antrag zur Regierungserklärung von Olaf Scholz (SPD), die der Kanzler an diesem Mittwoch vor dem EU-Gipfel abgeben will, werden ferner „geeignete Zwischenschritte einer engeren Anbindung an die EU“ verlangt, bevor es zu einer EU-Vollmitgliedschaft der Ukraine kommt.

„Aus der Erfahrung der bisherigen oft langwierigen Erweiterungsrunden fordern wir einen schrittweisen Integrationsansatz, um die Kandidatenländer schon vor der Vollmitgliedschaft enger an die EU zu binden“, sagte der europapolitische Sprecher der Unionsfraktion, Gunther Krichbaum (CDU). Die EU-Kandidatenländer könnten, abhängig vom Stand der Beitrittsverhandlungen, beispielsweise nach und nach bei der Gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU eingebunden werden, erläuterte Krichbaum.

Grundsätzlich spricht sich die Union dafür aus, beim EU-Gipfel grünes Licht für die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit der Ukraine und der Republik Moldau zu geben. Ob es dazu kommt, ist allerdings offen: Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat angekündigt, die Eröffnung von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine zu blockieren.

Nach Einschätzung der Union werden die EU-Beitrittsverhandlungen der Ukraine und der Republik Moldau „viele Jahre“ dauern. Das Beitrittsverfahren ist in mehrere Schritte gegliedert. Nachdem die 27 Staats- und Regierungschefs der Kommission einstimmig ein Mandat zur Aufnahme der Verhandlungen erteilt haben, werden in sogenannten Beitrittskonferenzen einzelne Verhandlungskapitel geöffnet.

CDU und CSU sehen in Beitrittsverhandlungen zwischen Brüssel und Kiew einen entscheidenden Motor für Reformen im Land. „Gerade vor dem Hintergrund des anhaltenden Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine sind die pro-europäische Ausrichtung der Bevölkerung und die EU-Beitrittsperspektive ein wichtiger Antrieb, um einen Sieg des Landes im Krieg mit Russland erreichen zu können“, heißt es in dem Entschließungsantrag.

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Nach dem Willen der Union soll die Ukraine vor der ersten Beitrittskonferenz allerdings auch ein Gesetz zur Regelung der Lobbyarbeit verabschieden. Ein solches Gesetz, das als Teil des Aktionsplans zur Bekämpfung der Oligarchie gilt, ist vom Parlament in Kiew bislang noch nicht gebilligt worden. Das Gesetz soll den Umgang von Behördenvertretern mit Interessenvertretern gemäß internationaler rechtlicher Standards regeln.

Mit Spannung wird erwartet, wie sich Orban beim Brüsseler Treffen zum EU-Beitritt der Ukraine positionieren wird. Ungarn kann darauf hoffen, dass noch vor dem Gipfel die Summe von zehn Milliarden Euro an Zuschüssen freigegeben wird, die bislang von der EU-Kommission wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit seitens der rechtsnationalen Regierung in Budapest eingefroren war.

Orban blockiert bislang nicht nur die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine, sondern auch eine Aufstockung des mehrjährigen EU-Haushalts um 50 Milliarden Euro. Die Summe, die von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eingefordert wird, soll der Ukraine-Hilfe zugutekommen. In Berliner Regierungskreisen hieß es, man wolle Ungarn noch von der Ukraine-Hilfe überzeugen, „um Russland ein klares Signal zu senden“.