Aufgewachsen im südwestlichen Zipfel des Landes, war Wolfgang Schäubles politisches Leben von der Auseinandersetzung um die nationale Frage geprägt. Der Einigungsvertrag war der Höhepunkt.
CDU
Partei- und Fraktionschef, Innenminister, Bundestagspräsident – Wolfgang Schäuble hat sich vielseitig um die Demokratie verdient gemacht. Sein Vermächtnis ist in Europa einzigartig.
Er galt als leidenschaftlicher Parlamentarier und hatte zudem fast alle Top-Ämter der deutschen Politik inne. Nun ist Schäuble im Alter von 81 Jahren gestorben.
CDU-Chef Friedrich Merz sieht unter den etablierten Parteien ein breites politisches Angebot. Das Projekt der früheren Linken-Politikerin Wagenknecht hält er für überflüssig.
Hamburg hat seit 2011 ein Transparenzgesetz und gilt damit unter den Bundesländern als Vorreiter. In Berlin dagegen kommt das Projekt einfach nicht zustande.
CDU-Chef Merz gilt als Favorit für die Unions-Kanzlerkandidatur. Doch eine Fähigkeit unterscheidet ihn erheblich von einem möglichen Konkurrenten: CSU-Chef Söder hat gelernt zu regieren.
Bei Vergleichen wie der Pisa-Studie schneiden deutsche Schüler oft schlecht ab. Berlins Regierender Bürgermeister fordert nun grundlegende Konsequenzen.
Regulär findet die nächste Bundestagswahl im Herbst 2025 statt. Doch in der Union wird längst darüber diskutiert, wer sich für CDU/CSU um das Kanzleramt bewerben soll.
Der Rechnungshof Brandenburg deckt auf, dass Tausende Schuss Munition beim Polizei-Sportschießen unauffindbar sind. Innenminister Stübgen verteidigt sich nach Kritik der Opposition und aus der SPD.
Der Vorsitzende der größten Oppositionsfraktion hält Wahlen bereits am 9. Juni für denkbar – wenn die Regierung denn scheitert. Die FDP ist für Merz „ernsthaft bedroht“.
Termine im Bürgeramt sollte es inzwischen eigentlich problemlos innerhalb von 14 Tagen geben. Daraus ist nichts geworden. Und es dauert noch.
Der NRW-Ministerpräsident will in der Asylpolitik nachsteuern. Er pocht auf Verfahren außerhalb Europas. Schleswig-Holsteins Integrationsministerin Touré rügt das geplante EU-Recht.
Der Bundesjustizminister lehnt Gesetzesverschärfungen ab. Nach den Silvesterunruhen im vergangenen Jahr fordert er stattdessen eine bessere Ausrüstung der Polizei.
CDU-Chef Friedrich Merz hält den Weihnachtsbaum für deutsche Leitkultur. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert findet Kartoffelsalat und Loriot mindestens genauso wichtig.
Das ist kaum noch auszuhalten. Aber man wird sich zu Weihnachten ja was wünschen dürfen: Dass es mit diesem Hin und Her so nicht weitergeht. Wann versteht die Politik?
Guntram Wolff ist Ökonom und leitet die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik. Er äußert sich zu den Kürzungsplänen der Ampel, den Beschlüssen der Klimakonferenz und der Zukunft der EU.
Im September nächsten Jahres wird in Sachsen, Thüringen und Brandenburg gewählt. Die CDU holt sich dafür nun Unterstützung von einem, der eigentlich keinen Wahlkampf mehr für die Partei machen wollte.
Der JU-Landesverband sieht sich weiter rechtmäßig im Amt und will gegen eine Entscheidung des Parteiengerichts Rechtsmittel einlegen. Die CDU Berlin aber plädiert für Neuwahlen.
CDU-Chef Friedrich Merz sieht den Kauf eines Weihnachtsbaums als Teil der deutschen Leitkultur. Es gehe um kulturelle Identität, die über Generationen weitergegeben wird.
23 Prozent Zustimmung erreicht die AfD in der aktuellen Forsa-Umfrage. Meinungsforscher schlagen Alarm und ziehen brisante Vergleiche: 1930 wählten weniger Menschen die NSDAP.
Die Bundestagswahl muss in Berlin teilweise wiederholt werden. Eine Projektion zeigt: CDU und AfD legen zu, die anderen Parteien verlieren. Die Zahlen sind jedoch mit Vorsicht zu betrachten.
Das Land Berlin übernimmt die nächste Energie-Infrastruktur: Mit Vattenfall hat sich der Senat auf den Kauf des Fernwärmenetzes geeinigt. Was nun fehlt, ist die Zustimmung des Parlaments.
Weil weiterhin gegen den Politiker Kevin Hönicke ermittelt wird, hat das Bezirksamt Berlin-Lichtenberg eine Umverteilung der Ämter beschlossen. Die SPD kritisiert das stark.
Streit über Organisation gegen Rassismus : Linken-Politikerin wirft CDU-Lichtenberg „Rechtsruck“ vor
Der Bezirk Berlin-Lichtenberg will das „Register“ unterstützen, eine Meldestelle für rechte Vorfälle. Dass CDU und AfD dagegen votierten, brachte SPD, Linke und Grüne in Rage.
Im November gab der Senat bekannt, dass die Förderung für das „Oyoun“ in Neukölln 2024 nicht verlängert wird. Ein neues Konzept für das Haus wird bereits erarbeitet.
Tim Lochner brach einst mit Merkels CDU – nun sitzt er für die AfD als Chef im Pirnaer Rathaus. Was treibt den 53-Jährigen an?
Der Triumph der AfD bei der Oberbürgermeisterwahl in Pirna hätte verhindert werden können. Das Beispiel zeigt: Wer gar nicht erst versucht, gegen die Rechtsextremen zu kämpfen, hat schon verloren.
Drittstaatenlösung nach britischem Vorbild? Die CDU appelliert an die Außenministerin, bei ihrem Besuch in Ruanda eine solche ins Spiel zu bringen. Doch Baerbock erteilt der Oppostionspartei eine Absage.
Der CDU-Politiker fordert, die Menschen binnen 48 Stunden in einen sicheren Drittstaat außerhalb der EU abzuschieben. Dadurch würde die Zahl an Geflüchteten „dramatisch zurückgehen“.
Im Haushaltsstreit macht FDP-Chef Lindner seinen Koalitionspartnern ein Zugeständnis. Teile der SPD träumen aber weiter von einer großen Lösung mit der Union.
Investitionen in die Zukunft könnten nicht allein aus dem Haushalt gestemmt werden, so der Regierende Bürgermeister Kai Wegner. Zu einem Gespräch mit CDU-Chef Friedrich Merz soll es bald kommen.
Die Förderung für Elektroautos soll zum Jahreswechsel wegfallen. Dadurch dürften die Verkaufszahlen massiv fallen. Auch das für 2035 geplante EU-Verbrennerverbot könnte kippen.
Im Politikbarometer schneidet die Ampel-Koalition so schlecht ab, wie noch nie. Regieren könnten sie mit diesen Werten nicht. Auch Kanzler Olaf Scholz erreichte seinen persönlichen Tiefstwert.
Bislang hat SPD-Chef Klingbeil die CDU als konstruktive Partei wahrgenommen, sagt er. Inzwischen aber führe sich die Partei unter Friedrich Merz wie „eine Horde kleiner Jungs“ auf.
Auf 67 Seiten erklärt die Bundes-CDU, warum es rechtlich zulässig sei, Hans-Georg Maaßen auszuschließen. Maaßen selbst sagt, die Parteispitze versucht ihn mit blödsinnigen Unterstellungen zu verfolgen.
Am Freitag wird die Politikertochter Andrea Tandler wegen Steuerhinterziehung bei der Vermittlung von Masken während der Pandemie verurteilt. Andere Dealer kamen davon und konnten ihre Provisionen behalten.
In Berlin dürfen zukünftig auch Menschen ab 16 Jahren das Landesparlament wählen. Das beschloss das Plenum am Donnerstagabend. Nur die AfD war dagegen.
In Kaulsdorf hat der Senat den Bau von neuen Wohnungen trotz Protests der Anwohner genehmigt. Durch die Nachverdichtung würden Grünflächen im Bezirk verloren gehen.
Im Neuköllner Reuterkiez kommt eine neue Böllerverbotszone. Die Feuerwehr soll in brenzligen Lagen auf die Polizei warten. Die verspricht: Randalebilder wird es diesmal nicht geben.
Nach zehn Jahren Schwarz-Grün will die CDU in Hessen künftig lieber mit der SPD regieren. Beide Parteien das Bündnis nun ab. Damit kann die neue Landesregierung im Januar loslegen.