Auf 67 Seiten erklärt die Bundes-CDU, warum es rechtlich zulässig sei, Hans-Georg Maaßen auszuschließen. Maaßen selbst sagt, die Parteispitze versucht ihn mit blödsinnigen Unterstellungen zu verfolgen.
CDU
Am Freitag wird die Politikertochter Andrea Tandler wegen Steuerhinterziehung bei der Vermittlung von Masken während der Pandemie verurteilt. Andere Dealer kamen davon und konnten ihre Provisionen behalten.
In Berlin dürfen zukünftig auch Menschen ab 16 Jahren das Landesparlament wählen. Das beschloss das Plenum am Donnerstagabend. Nur die AfD war dagegen.
In Kaulsdorf hat der Senat den Bau von neuen Wohnungen trotz Protests der Anwohner genehmigt. Durch die Nachverdichtung würden Grünflächen im Bezirk verloren gehen.
Im Neuköllner Reuterkiez kommt eine neue Böllerverbotszone. Die Feuerwehr soll in brenzligen Lagen auf die Polizei warten. Die verspricht: Randalebilder wird es diesmal nicht geben.
Nach zehn Jahren Schwarz-Grün will die CDU in Hessen künftig lieber mit der SPD regieren. Beide Parteien das Bündnis nun ab. Damit kann die neue Landesregierung im Januar loslegen.
Bezirksstadträtin Julia Schrod-Thiel (CDU) präsentierte die Schutzausrüstung am Mittwoch. Ob die Helme getragen werden, können die Mitarbeitenden selbst entscheiden, so Schrod-Thiel.
Christian Wullf, einst Bundespräsident, nimmt einen weltweiten antidemokratischen, oft rechtspopulistischen Trend wahr. Er verurteilt die AfD und wirbt für neue Strategien in der Migrationspolitik.
NRW plant, das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels für eine Einbürgerung zu verlangen. Dies soll eine essenzielle Bedingung für die deutsche Staatsbürgerschaft sein.
Die CDU besinnt sich in ihrem neuen Grundsatzprogramm auf deutsche „Leitkultur“. Es ist die Rückkehr eines Kampfbegriffs, der ausgrenzt, statt zu einen – und selbst den Weihnachtsbaum zum Politikum macht.
Am Donnerstag steht im Berliner Parlament eine kleine Revolution auf der Tagesordnung: die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Die Erkältungssaison gefährdet das Vorhaben jedoch.
Viele Parteifreunde haben den neuen Vorsitzenden der JU nicht anerkannt. Zudem hatte sein Kontrahent eine Wahlprüfung verlangt. Die zeigt jetzt: Die Abstimmung war unrechtmäßig.
Schon über Monate hinweg soll es Gespräche zwischen Abgeordneten der CDU und AfD geben, die über eine neue Parteigründung verhandeln. So möchte man sich rechts der Union positionieren.
In Bussen im Kreis Stendal gilt nach einem Beschluss des Kreistages das Deutschlandticket künftig nicht mehr. Ein Gespräch mit der Vorsitzenden über das falsche Heldentum des Bundes.
Mit Stendal hat der erste Landkreis beschlossen, das 49-Euro-Ticket ab Januar nicht mehr zu akzeptieren. Könnten andere dem Beispiel folgen?
Die Ukraine will in die EU. Bevor es beim Beitrittsprozess vorangeht, müssten jedoch Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung her, fordert die Unionsfraktion im Bundestag.
CDU und SPD planen in Berlin eine Reform des Zugangs zum Gymnasium. Dabei soll auch das Probejahr abgeschafft werden. Eltern fürchten nun um die Schullaufbahn ihrer Kinder.
Noch ist es nicht beschlossen, aber seit diesem Montag liegt der Entwurf vor: Mit dem neuen Grundsatzprogramm will sich die Union inhaltlich auf eine mögliche Regierungsübernahme vorbereiten.
Der Entwurf des CDU-Grundsatzprogramms trägt die Handschrift von Friedrich Merz. Das gilt vor allem für die Asyl- oder Arbeitsmarktpolitik sowie im Verhältnis des Bundes zu Ländern.
Die CDU will sich mit einem Grundsatzprogramm neu aufstellen. Als Bedingung für die Zugehörigkeit zu Deutschland wird das Teilen „unserer Werte“ verlangt. Das endet leicht in Gesinnungsschnüffelei.
Jugend- und Freizeiteinrichtungen könnten geschlossen werden, die Hilfe für Obdachlose ist bedroht: Berlins Bezirke schlagen Alarm.
Eine mögliche Ausrufung einer Haushaltsnotlage wäre dem CDU-Politiker Frei zufolge eine unzulässige „Trickserei“. Auch das Lösen der Schuldenbremse gilt in der CDU als Tabu.
Die Welt dreht sich immer schneller – und bald ist vergessen, dass Deutschland 16 Jahre lang eine Kanzlerin hatte. Ihr wird es recht sein.
Die Koalition will die Schulpflicht ausweiten. Nun liegen zwei Dokumente vor, die Details verraten.
Künftig solle abgelehnten Asylbewerbern nur noch das „physische Existenzminimum“ zustehen, fordern CDU und CSU einem Bericht zufolge. Demnach streben sie eine Ergänzung des Grundgesetzes an.
Die Partei lotet ihre Eckpunkte neu aus, ein Topthema ist Migration. Mit einem Credo der Merkel-Ära wird gebrochen. Generalsekretär Linnemann zufolge ist die CDU „wieder regierungsfähig“.
Lichtenbergs Bezirksbürgermeister Martin Schaefer (CDU) schlägt eine Neuordnung der Zuständigkeiten vor. Nach der Freistellung von Baustadtrat Kevin Hönicke (SPD) ist das Bezirksamt unterbesetzt.
Einem Großteil der Anhänger scheint es egal zu sein, dass die AfD in Ostdeutschland rechtsextrem ist. Die hilflose Verbotsdebatte bringt die demokratischen Parteien nicht weiter.
Staaten und Finanzinvestoren wollen wieder verstärkt auf Atomkraft setzen. In Deutschland hingegen bleibt das Thema für viele ein Tabu. Ein Grund: Deutschland hat andere Voraussetzungen.
Die drei Oppositionsparteien im Thüringer Landtag haben ein Gesetz geändert, welches den Windradbau in den Wäldern des Bundeslandes erschwert. Es ist rechtlich umstritten.
Stefan Evers sieht Reformbedarf bei der Schuldenbremse. Damit stellt sich der CDU-Finanzsenator wie auch Bürgermeister Kai Wegner gegen Parteichef Friedrich Merz.
Brandenburg nimmt sich kein Beispiel an Berlin: Verkehrsminister lehnt 29-Euro-Ticket in der Mark ab
Rainer Genilke (CDU) will sich darauf konzentrieren, die Angebote im Nahverkehr auszuweiten. Debatten über einzelne Tarifvarianten des Deutschlandtickets will er nicht führen.
Von einem „Bruch“ und von einer „Eiszeit“ ist bei der Konrad-Adenauer-Stiftung die Rede. Altbundeskanzlerin Angela Merkel hat einem Bericht zufolge ihre Verbindung zu der CDU-nahen Stiftung gekappt.
Der christdemokratische Finanzsenator hat sich am Donnerstagabend zur Haushaltsplanung geäußert. Demnach könnten neue Schulden könnten nicht mehr nur zur Abwehr von Notlagen dienen.
Am Freitag stellt die CDU in Potsdam die Landeslisten für die Landtagswahl und für die Europawahl im kommenden Jahr auf. Jan Redmann und Christian Ehlers streben die Spitzenposition an.
Anlässlich des Beginns des jüdischen Chanukka-Festes haben Berliner Schulen zu einer Lichterketten-Aktion eingeladen. Auch die Bildungssenatorin beteiligt sich.
In den Kantinen des Bundestags dominierten lange Currywurst und Fleischgerichte den Speiseplan. Nun gibt es neue, strengere Regeln. Manche feiern die Ernährungswende im Parlament, andere haben Zweifel.
Das Resilienzprogramm soll Branchen fördern, die besonders unter Corona gelitten haben – mit Geld aus Pandemie-Rücklagen. Die Grünen zweifeln an der Rechtmäßigkeit.
Am Montag soll das CDU-Grundsatzprogramm vorgestellt werden. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Frei verlangt eine Kehrtwende in der Migrationspolitik.
Wer sich in Sachsen-Anhalt um die deutsche Staatsbürgerschaft bewirbt, muss ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels abgeben. Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) erklärt, warum sie das verlangt.