Alle Artikel in „Politik“ vom 20.10.2023

Wegen antisemitischer Äußerungen und Ausschreitungen sind pro-palästinensische Demonstrationen in Berlin von den Behörden verboten worden. Drei Experten bewerten die rechtliche Lage.

Wissler wiederholte ihren Appell an Wagenknecht und mögliche Mitstreiter, ihre Bundestagsmandate abzugeben. Der Fraktionsstatus ist kaum mehr zu retten.

Die FDP-Bundestagsfraktion hat ein Papier mit Vorschlägen gegen den Lehrkräftemangel beschlossen. Sie sollen Bildung besser und den Beruf attraktiver machen.

Verliert die Linke durch die Parteineugründung von Sahra Wagenknecht ihren Fraktionsstatus, hätte das immense Folgen. Der Verlust von 108 Arbeitsplätzen steht auf dem Spiel.

Mehr als 1100 Straftaten im Zusammenhang mit dem Hamas-Angriff auf Israel hat das Bundeskriminalamt bislang registriert. Eine verschärfte Sicherheitslage gibt es allerdings noch nicht.

Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig fordert ein verstärktes Vorgehen gegen Antisemitismus in Deutschland. Das könnte auch eine Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes beinhalten.

Nach diversen Wahlschlappen lud Olaf Scholz die Spitzen von SPD, Grünen und FDP ins Kanzleramt ein. Das Treffen sollte Auftakt dafür sein, sich alle sechs Wochen zu treffen.

Ein Abschnitt des Selbstbestimmungsgesetzes könnte das Diskriminierungsrisiko für trans- oder intergeschlechtliche Menschen erhöhen, glaubt der Bundesrat. Und schlägt daher Änderungen vor.

Der Bundeskanzler kündigt an, härter gegen abgelehnte Asylbewerber in Deutschland vorgehen zu wollen. Einen Einsatz deutscher Soldaten im Nahost-Konflikt schließt Scholz nicht aus.

Einige islamische Vereine distanzierten sich nicht von dem Terror der Hamas, teilweise wurde dieser sogar verherrlicht. Klein möchte nun „wirklich schnell“ ein Betätigungsverbot.

Die Aussage „Entwicklungshilfe an die Taliban“ soll zulässige Kritik gewesen sein, urteilte das Landgericht. Dagegen legt Schulze jetzt Beschwerde ein.

Aus Sicht der Grünen Jugend macht die eigene Partei schwere Fehler in der Klima- und Migrationspolitik. Vor ihrem Bundeskongress warnt sie vor wachsendem Unmut an der Basis.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder fordert Kanzler Scholz auf, die Ampelkoalition mit der FDP und den Grünen zu beenden. Die Union könne bis 2025 als Juniorpartner eintreten, sagt Söder.

Schlechtes Zeugnis für die Ampel: Im neuen Politbarometer legen CDU/CSU satte vier Prozentpunkte zu – auf Kosten der Ampelparteien. Die FDP müsste um den Einzug in den Bundestag zittern.

Wer in Deutschland lebe, müsse die Holocaust-Erinnerung verinnerlichen, sagt der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse. Er fordert einen konsequenten Umgang mit Hamas-Sympathisanten.

Der CDU-Generalsekretär sagt, die Integrationskurse müssten besser und effektiver werden. Wer nicht teilnehme, solle sanktioniert werden. Der Städtetag fordert einen Ausbau des Angebots.

Nachdem Kanzler Scholz ein Betätigungsverbot gegen die Hamas angekündigt hat, fordern Grüne und FDP eine rasche Umsetzung. Auch andere Akteure müssen stärker in den Blick genommen werden.

Die palästinensische Terrororganisation Hamas hat für Freitag erneut Muslime zum Protest aufgefordert. Die Polizei rechnet mit Ausschreitungen – und kündigt „null Toleranz“ für Gewalt an.

Johannes Winkel ist Vorsitzender der Nachwuchsorganisation der Union, die sich am Wochenende trifft. Im Interview spricht er über Krisen, die Regierung und die Lage seiner Partei.

Droht erneut eine lange Nacht im Kanzleramt? Erst sollte es nur um Flüchtlingskosten gehen, nun ballen sich die Themen. Auch sieht die Union das Wachstumschancengesetz als Chance in eigener Sache.

Die Stiftung für den Alternativen Nobelpreis gibt Israel die Schuld am Terror der Hamas und fordert das Land zum Frieden auf. Der Terror der Hamas wird nicht verurteilt. Deutsche Abgeordnete ziehen Konsequenzen.