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Das Spitzentreffen zum Thema Migration fand im Kanzleramt in Berlin statt.

In die Gespräche über die Migrationspolitik kommt Bewegung. Union und die Länder machen detaillierte Vorschläge, was jetzt passieren sollte. Der Städtetag äußert Zweifel.

Verständigung möglich? Kanzler Olaf Scholz (SPD) trifft an diesem Freitagabend auch CDU-Chef Friedrich Merz beim Migrationsgipfel im Kanzleramt,

Friedrich Merz hat seinen Willen bekommen: Es wird über eine neue Flüchtlingspolitik gesprochen. Das könnte Scholz in einem Punkt sogar helfen.

Von Christopher Ziedler
Verständigung möglich? Kanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz.

Olaf Scholz will sich mit CDU-Chef Friedrich Merz und den Ministerpräsidenten auf eine neue Asylpolitik verständigen. Was ist zu erwarten? Wo gibt es Streitpunkte?

Von
  • Albert Funk
  • Albrecht Meier
Länder-Spitzenduo: Boris Rhein (rechts), CDU-Ministerpräsident von Hessen, und Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen.

Die Ministerpräsidenten wollen sich vom Kanzler nicht steuern lassen. Der soll mehr Elan in der Sache entwickeln. Finanzfragen sollen im November geklärt werden

Von Albert Funk
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Freitagmittag die Synogoge am Fraenkelufer in Berlin-Kreuzberg besucht.

Der Bundespräsident erklärt den Kampf gegen Antisemitismus zur Pflicht aller Bürgerinnen und Bürger. In einer Berliner Synagoge aber trifft er am Freitag eine stark verunsicherte Gemeinde.

Von Christopher Ziedler
Ernährungsminister Cem Özdemir (Grüne) sieht vegetarische Ersatzprodukte auch als Beitrag zum Klimaschutz.

Pflanzliche Ersatzprodukte werden immer beliebter. Laut einer Befragung des Ernährungsministeriums macht sich aber auch die Inflation zunehmend bemerkbar.

Von Albrecht Meier
Demo vor dem Verkehrsministerium. Aktivisten fordern Tempo 100 auf Autobahnen.

Die Prüfer werfen Wissing nach einem Medienbericht vor, seiner gesetzlichen Verantwortung nicht nachzukommen und gegen das Haushaltsrecht zu verstoßen.

Rauchen im Auto ist ein Eingriff in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit von Kindern, sagt Kinderarzt-Präsident Thomas Fischbach.

Der Verbandschef kann die Kritik der FDP gegen den Plan von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nicht nachvollziehen. Kinder und Schwangere müssten geschützt werden.

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) ist amtierender Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz.

Am Freitagabend trifft sich der Kanzler mit Ländervertretern und dem Oppositionschef. Vorab einigten sich die Ministerpräsidenten auf mehrere Beschlüsse.

Die Koalitionsspitzen Robert Habeck, Olaf Scholz und Christian Lindner nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags im Dezember 2021.

Nur noch ein Drittel der Wahlberechtigten würde derzeit für eine der Ampel-Parteien stimmen. Die Union steigert sich langsam in den Umfragen, die AfD ist so stark wie nie.