Alle Artikel in „Politik“ vom 15.10.2023

Nach der Vorverständigung zwischen SPD und CDU und den Beschlüssen der Länder muss die Ampelkoalition zügig zusammenfinden. Der Kanzler will Ergebnisse bis zum 6. November.

Eine Rede von Robert Habeck findet in sozialen Netzwerken viel Beachtung. Darin hat er dem israelischen Volk Unterstützung im Verteidigungskampf zugesagt.

Baden-Württembergs Regierungschef ruft zu Kompromissen auf. Die Grüne Jugend sieht darin die Übernahme „rechter Narrative“

Die Sicherheitslage im Nahen Osten hat das Auswärtige Amt veranlasst, seine Warnungen zu verschärfen. Zudem sollen sich Deutsche in die Krisenvorsorgeliste Elefand eintragen.

In einem Interview kritisiert der SPD-Vorsitzende die Mindestlohnkommission. Die Forderungen des eigenen Jugendverbandes hingegen lässt Klingbeil unkommentiert.

Deutschland und die EU wollen alle Hilfen für die Palästinensergebiete prüfen. Bisher haben mehrere EU-Staaten allerdings Organisationen weiter gefördert, vor denen Israel warnt.  

Die Innenministerin kündigt einen harten Kurs gegen Anhänger der militanten Palästinenser an. Der SPD-Chef stimmt zu und fordert, Terror-Unterstützern den deutschen Pass zu verwehren.

Die Grünen sehen sich selbst als antirassistisch und bunt, doch ganz so vielfältig geht es in der Partei nicht zu. Menschen mit Migrationsgeschichte sind weiter unterrepräsentiert.

Der CDU-Generalsekretär sagt, die Arbeitsagenturen müssten deutlich entlastet werden. Reformbedarf sieht Linnemann auch bei den staatlichen Hilfen für Asylbewerber.