Alle Artikel in „Politik“ vom 24.10.2023

An diesem Mittwoch will die Ampelregierung ein Gesetzespaket für schnellere Abschiebungen beschließen. Der Union aber reicht das nicht, sie will mit drastischen Maßnahmen die Zuzugszahlen begrenzen - und der Kanzler könnte bald auf sie zugehen.

Linke Sozialdemokraten protestieren gegen den Migrationskurs des Bundeskanzlers und seiner Bundesinnenministerin. Olaf Scholz will künftig „im großen Stil abschieben“, Nancy Faeser will ein entsprechendes Gesetzespaket durch das Kabinett bringen.

Am 8. Oktober haben die Bayern gewählt – nun liegt das amtliche Endergebnis vor. 55 Prozent der Wählerinnen und Wähler haben ihre Stimme per Brief abgegeben.

Eine Umfrage zeigt, was das Sexkauf-Verbot in Schweden bewirkt hat. Dort ist Prostitution inzwischen ein Randphänomen.

Das Wirtschaftsministerium klärt, ob die zwei Kraftwerksblöcke in Neurath auch über das Jahr 2025 weiter laufen sollen. Entscheidend dafür sei der Aufbau der Gasinfrastruktur.

Jährlich nehmen sich rund 9.000 Menschen in Deutschland das Leben. Für Suizidgefährdete gibt es niedrigschwellige Hilfsangebote. Allerdings sind viele davon unterfinanziert.

Außerdem wies Amira Mohamed Ali die Forderung der Linken-Spitze zurück, dass die zum politischen Projekt von Sahra Wagenknecht gewechselten Abgeordnete ihre Mandate niederlegen.

Aufgrund der Buchungspraxis des Bundes bei der Ausgabe von Anleihen sind die Zinsausgaben aktuell höher, als sie sein müssten. Das könnte den Etat stärker belasten als geplant.

Die Energiepreisbremsen sind bis Ende des Jahres befristet. Die Bundesregierung will sie aber verlängern - falls weitere Krisen bevorstehen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will durch massive Industriesubventionen den Standort stärken. Konflikte mit den Koalitionspartnern scheinen vorprogrammiert.

Anders als Kanzler Olaf Scholz sieht CDU-Politiker Jens Spahn nicht in Rückführungen den Schlüssel in der Migrationspolitik. Er hält auch Gewalt für ein probates Mittel.