Alle Artikel in „Politik“ vom 17.10.2023

Der Vorsitzende der Bayern-FDP Martin Hagen hat nach dem verpassten Wiedereinzug in den Landtag eine Doppelspitze in Aussicht gestellt. Susanne Seehofer sieht er jedoch nicht als Vorsitzende.

Alice Weidel warnt vor einem „Flüchtlingsstrom“ mit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel. Die AfD-Faktion kam am Dienstag zusammen, Co-Chef Chrupalla hält Diplomatie für das Gebot der Stunde.

Bereits im März hatte sich die Ampelkoalition auf viele Punkte zur Planungsbeschleunigung geeinigt. Beschlossen werden kann das Gesetz aber erst in dieser Woche.

Im Fall einer weiteren Eskalation im Nahen Osten soll die Bundeswehr Deutsche herausholen. Die Truppe verlegt dafür einem Bericht zufolge Spezialkräfte.

Die Liberalen wollen das Elterngeld nicht für Gutverdienende streichen, sondern lieber gleichmäßig bei allen Einkommensschichten kürzen. Der Plan im Detail.

Wegen der Folgen, die die Gründung einer Wagenknecht-Partei für die Linke hätte, bleibt Bartsch auf unbestimmte Zeit im Amt. Seine Co-Vorsitzende Ali hört auf.

Als erster Regierungschef seit dem Überfall der Hamas hat Olaf Scholz am Dienstag Israel besucht. Neben einem Zeichen der Solidarität ging es ihm darum, einen Flächenbrand im Nahen Osten zu verhindern.

Frauenministerin Lisa Paus erreiche zu wenig für den Schutz von Gewaltopfern, sagt die CDU-Familienpolitikerin Silvia Breher. Die Frauenhäuser stünden bereits an der Belastungsgrenze, kritisiert sie.

Judenhass sei heute geradezu Bedingung, um als Muslim akzeptiert zu werden, sagt Murat Kayman. Der Jurist über Sprachcodes, halbgare Statements und Stigmatisierungen.

Die Union sieht wenig Spielraum für einen Kompromiss mit den Grünen beim Thema Migration. 80 Prozent der Bevölkerung lehnten den Kurs der Grünen ab, lautet ein Vorwurf.

Der langjährige Bundestagspräsident vermisst ostdeutsches Selbstbewusstsein. Es werde immer noch nicht wahrgenommen, was in den vergangenen 30 Jahren positiv im Osten passiert sei.

Die Union klettert in einer Umfrage um satte vier Prozentpunkte. Die AfD legt leicht zu und bleibt zweitstärkste Kraft. Für die Liberalen sind es schwierige Zeiten.

Wer den Job oder die Wohnung kündigen will, muss das bisher schriftlich und meist via Postweg tun. Justizminister Buschmann will derartige Bürokratie mit einem neuen Gesetz vereinfachen.

Im Kampf gegen Schleuserkriminalität gibt es seit Montag vorübergehende Grenzkontrollen in Bayern, Brandenburg und Sachsen. Österreich zieht nun nach, dort gelten die Maßnahme ab Mittwoch.

Der Militärexperte Carlo Masala sieht bisher keinen politischen Plan Israels für den Gazastreifen. „Wir haben momentan nur ein erklärtes militärisches Ziel“, sagte er im ZDF-“Morgenmagazin“.

Mit der Reform sollen hohe Preise für Verbraucher vermieden und der Ausbau erneuerbarer Energien vorangetrieben werden. Noch jedoch ist unklar, ob sich die EU-Staaten auf das Vorhaben einigen.

Seit 2017 ist Joachim Gauck nicht mehr Bundespräsident. Doch in Sachen Migration mischt er kräftig mit. Dadurch gerät vor allem sein Nachfolger, Frank-Walter Steinmeier, in Zugzwang.

Schicken Asylbewerber einen Teil ihrer Sozialleistungen in die Herkunftsländer? Muss das unterbunden werden? Das Thema treibt die Politik um. Doch wie gravierend ist es?

Scholz, Habeck und Lindner droht der Arbeitgebertag ein unangenehmer Termin zu werden. Vor dem Treffen gibt es massive Kritik an der Wirtschaftspolitik.

Die Bundeswehr in Schönewalde bereitet sich darauf vor, Standort des Raketenschutzschirms zu werden. 2025 könnte es losgehen, wenn die Nahost-Entwicklungen dem nicht entgegenstehen.

Am Dienstagnachmittag trifft Scholz den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu und reist dann nach Ägypten weiter. Der frühe Besuch kommt nicht von ungefähr.