Alle Artikel in „Politik“ vom 22.10.2023

Strategische Überlegungen beider Lager: Wagenknecht-Partei könnte auf Antritt bei Thüringen-Wahl verzichten

Am Montag will Sahra Wagenknecht zunächst die Gründung eines Vereins bekannt geben. Im Hintergrund werden offenbar schon Gespräche über den Umgang mit der verbleibenden Linken erwogen.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU).

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff: „Erleben gerade auch einen Judenhass, der eingewandert ist“

Haseloff verlangt einen Kurswechsel in der Migrationspolitik. Er sieht einen Zusammenhang zwischen Zuwanderung und Antisemitismus.

Feuerwerkskörper fliegen hinter einem Polizeiauto bei einer nicht angekündigten pro-palästinensischen Demonstration in Neukölln.

„Nicht irgendwann, sondern auf dem Fuße“: Richterbund spricht sich für schnelle Strafverfahren nach gewaltsamen Protesten aus

Sven Rebehn vom Richterbund meint, eine Strafe im Zusammenhang mit pro-palästinensischen Demos soll abschreckend wirken. Gleichzeitig warnt er vor zu hohen Erwartungen an die Justiz.

Karl Lauterbach (SPD), Bundesminister für Gesundheit, nimmt an der Sitzung des Bundeskabinetts teil.

Kinderkrankengeld, Pflegekräftemangel, Ärzte-Honorar: Diese Änderungen und Erleichterungen stehen auf Lauterbachs Agenda

Der Gesundheitsminister plant einige Gesetzesänderungen. So soll die Kinderkrankengeld-Regelung erleichtert werden. Auch gegen den Fachkräftemangel will Lauterbach vorgehen.

Eine Frau tippt auf einem Tablet auf einen Link zum Beantragen des Bürgergeldes im Kundenbereich im Jobcenter Berlin Mitte.

Jahrelanger Bürgergeld-Bezug: 1,5 Millionen Menschen sind seit mindestens fünf Jahren in der Grundsicherung

41 Prozent der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in Deutschland beziehen seit fünf Jahren oder länger Bürgergeld. Der AfD zufolge berge der jahrelange Bezug sozialen Sprengstoff.

Delegierte und Besucher kommen zum Landesparteitag der AfD Niedersachsen in der Congress Union Celle.

Nach „Hochstapler-Affäre“: AfD-Konvent diskutiert Kandidatenaufstellung für Europawahl

Zwei AfD-Politiker wurden als Kandidaten für die Europawahl aufgestellt, gaben im Lebenslauf aber falsche Informationen an. Nun diskutiert die Partei, ob sie „charakterlich geeignet“ sind.

Am 22. Oktober wollen mehr als 10.000 Menschen in Berlin für Israel demonstrieren.

„,Nie wieder’ ist jetzt“: Spitzenpolitiker rufen zur Solidaritätsdemo für Israel ab 14:00 Uhr am Brandenburger Tor auf

Mehr als 10.000 Menschen werden am Sonntag am Brandenburger Tor erwartet, um ein Zeichen gegen Antisemitismus zu setzen. Führende Politiker demonstrieren mit. Hier sagen sie, warum.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte einen deutlich entschlosseneren Kurs in der Migrationspolitik an.

Scholz’ entschlossenerer Kurs bei Abschiebungen: FDP stimmt zu, Politiker der Grünen und SPD üben Kritik

Die Aussagen des Bundeskanzlers zu mehr Abschiebungen haben auch innerhalb der Ampelkoalition ein unterschiedliches Echo gefunden. Die FDP teilte seine Einschätzungen, Teile der SPD und Grünen äußerten Kritik.

Serpil Midyatli ist stellvertretende SPD-Bundeschefin und Landesvorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein. Sie will das Wort „Rasse“ im Grundgesetz mit einer anderen Formulierung ersetzen.

Update

„Spielt den Falschen in die Hände“: Kritik aus der SPD-Spitze an Scholz’ geplanten Migrationskurs

In der eigenen Partei stößt der Ruf von Olaf Scholz nach mehr Abschiebungen auf Kritik. SPD-Vize Midyatli wirft dem Kanzler eine „unsolidarische“ Politik vor.