Baerbock hat Bilder der deutschen Geiseln zur Verfügung gestellt, damit die Chance steigt, sie aus der Gefangenschaft der Hamas zu befreien. Doch die Lage ist unübersichtlich.
Alle Artikel in „Politik“ vom 16.10.2023
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Linke Grüne erschreckt der Kurs der Bundesregierung zur Verschärfung des Asylrechts, einige Realos finden offenbar, die Partei gehe nicht weit genug. Die Meinungsunterschiede drohen, die Grünen zu entzweien.
Drohnen, die über Bundeswehr-Liegenschaften fliegen, chinesische Spionage und iranische Dienste, die jüdische Einrichtungen ausspähen. Der Chef der Nachrichtendienste macht deutlich: Multiple Krisen erzeugen auch hier Stress.
Die internationalen Herausforderungen sind immens. Um sie zu meistern, braucht Deutschland Stabilität. Dazu gehört die Klärung der Migrationspolitik. Nur mit wem?
Die Innenministerin begründet ihre Entscheidung mit der Begrenzung der irregulären Migration. Außerdem gehe es darum, „die Schleusungskriminalität noch stärker zu bekämpfen“.
Die Gewerkschaften hätten enorme Möglichkeiten, sagte Christiane Benner der „Augsburger Allgemeinen“. Die künftige IG-Metall-Chefin will in Betrieben gegen AfD-Zuspruch kämpfen.
Der Bahnverkehr muss attraktiver werden - da herrscht weitgehend Einigkeit. Wie das gelingen kann, hat nun der Schienenbeauftragte skizziert.
Die Gruppe soll dem Bundesgerichtshof zufolge geplant haben, das politische System mit Gewalt zu stürzen. Jetzt werden weitere Details über die „Reichsbürger“ bekannt.