Kampf gegen irreguläre Migration: Scholz will „endlich im großen Stil abschieben“

Bundeskanzler Olaf Scholz will härter gegen abgelehnte Asylbewerber vorgehen und die irreguläre Migration in Deutschland begrenzen. „Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben“, sagte der SPD-Politiker dem „Spiegel“. Wer sich nicht auf Schutzgründe berufen könne und keine Bleibeperspektive habe, müsse gehen. „Wir müssen mehr und schneller abschieben.“

Es gebe zwar Flüchtlinge, die etwa Anspruch auf Asyl hätten, weil sie politisch verfolgt würden. Zudem sei Deutschland davon unabhängig auch auf die Zuwanderung von Arbeitskräften angewiesen. Aber: „Wer weder zu der einen noch zu der anderen Gruppe gehört, kann nicht bei uns bleiben“, sagte Scholz.

Um die irreguläre Migration zu begrenzen, brauche es „ein ganzes Bündel an Maßnahmen“. Dazu gehöre der Schutz europäischer Außengrenzen und schärfere Kontrollen an den Grenzen zu europäischen Nachbarstaaten. „Und wir wollen die Anreize dafür senken, sich hier irregulär bei uns aufzuhalten“, so Scholz.

Gegenüber Vorschlägen aus den Bundesländern, die Anreize für irreguläre Migration zu verringern, zeigte sich der Kanzler offen: „Wenn die Länder jetzt sagen, sie wollen Sachleistungen statt Geld anbieten, unterstützen wir das. Wenn sie eine Bezahlkarte für Asylsuchende einführen wollen, ebenfalls.“

Man muss die Kraft haben, Menschen zu sagen, dass sie hier leider nicht bleiben können.

Olaf Scholz, Bundeskanzler

Es gehe jetzt darum, die Gesellschaft zusammenzuhalten. „Wer eine unbegrenzte Zuwanderung will, muss so ehrlich sein und sagen, dass wir dann unseren Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, nicht aufrechterhalten könnten“, sagte Scholz. Die Folgen davon könne sich niemand ernsthaft wünschen. „Deshalb macht uns das nicht zu Unmenschen. Denn wir tragen Verantwortung dafür, dass unser Gemeinwesen funktioniert. Dazu gehört auch eine gewisse Härte. Man muss die Kraft haben, Menschen zu sagen, dass sie hier leider nicht bleiben können.“

Aus Scholz’ Sicht habe der Staat „das Recht zu definieren, wen wir hier aufnehmen wollen“, beispielsweise dringend benötigte Fachkräfte und Talente. „Davon unberührt bleibt das Recht, all jenen Schutz zu bieten, die vor politischer Verfolgung flüchten, die vor Krieg und dem Tod davonlaufen. Das Grundrecht auf Asyl ergibt sich aus der deutschen Geschichte“, sagte Scholz.

Scholz schließt Einsatz deutscher Soldaten in Nahost nicht aus

Der Bedarf an Fachkräften ergebe sich Scholz zufolge daraus, dass die 13 Millionen „Babyboomer“ demnächst in Rente gehen. Deshalb werde es „mehr Zuwanderung brauchen“. Mit der Modernisierung des Zuwanderungsrechts habe die Bundesregierung gute Voraussetzungen geschaffen.

Die Menschen sollten nicht nur arbeiten, sondern auch hier leben, sich gut integrieren, sodass es ihr dringlicher Wunsch werde, deutsche Staatsbürgerin oder deutscher Staatsbürger zu werden. „Das darf für meinen Geschmack ruhig mit ein bisschen Pathos verbunden sein, so wie in den USA“, sagte Scholz.

Wer Juden angreift, wer sie beleidigt oder verletzt, greift uns alle an.

Olaf Scholz, Bundeskanzler

Scholz warnte einmal mehr vor einer Ausweitung des Konflikts zwischen Hamas und Israel im Nahen Osten. „Ich bin mir sicher, dass unsere Warnungen aufmerksam gehört werden von denen, für die sie bestimmt sind“, sagte der Kanzler in Hinblick auf mögliche Angriffe der Hisbollah aus dem Libanon.

Ein Eingreifen deutscher Soldaten, sollte der Konflikt weiter eskalieren, schloss Scholz nicht aus: „Die politische Klugheit gebietet es, nie abstrakt über die Frage zu sprechen, wo wir in der Welt Soldaten einsetzen würden, sondern nur im konkreten Fall, wenn es so weit ist. Und: So weit ist es längst nicht.“

Zu den Ausschreitungen auf deutschen Straßen infolge der israelischen Angriffe auf den Gazastreifen hat Scholz eine klare Meinung. „Solche Ausschreitungen sind furchtbar“, sagte Scholz. „Das hat keinen Platz bei uns. Die Taten der Hamas waren inhuman und barbarisch, niemand darf sie bejubeln. Erst recht nicht in dem Land, dessen Geschichte unauflöslich mit der Schoa verbunden ist.“

Zu den in Deutschland lebenden Jüdinnen und Juden sagte Scholz: „Wir stehen an eurer Seite.“ Der Staat werde alles tun, um jüdisches Leben in Deutschland zu schützen. „Wir werden uns als Bürgerinnen und Bürger dieses Landes nicht auseinanderdividieren lassen. Wer Juden angreift, wer sie beleidigt oder verletzt, greift uns alle an.“ (Tsp, dpa)