Seit Monaten legt der Finanzminister keine Eckwerte für den Bundeshaushalt vor, nun hat er aber Sparbriefe an seine Minister-Kollegen verschickt. Die Grünen sind empört.
Alle Artikel in „Politik“ vom 01.06.2023
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Linksextremistische Gewalt hat sich verändert, sagen Experten. Sie sei nicht mehr primär ereignisbezogen, sondern von langer Hand geplant.
Die künftige Krankenhausplanung soll auf Grundlage von sogenannten Leistungsgruppen erfolgen. In Ballungsräumen wird es künftig weniger Krankenhäuser geben. Das sieht die Krankenhausstrukturreform in ihrer Grundplanung vor.
Die Grüne Jugend hat das Urteil gegen die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. infrage gestellt. Darauf müsse die Parteiführung reagieren, fordert Kubicki.
Vor eineinhalb Jahren startete die Ampel-Regierung. Als „Fortschrittskoalition“ priesen sich die Partner damals. Heute herrscht vor allem Zoff - und das Vertrauen der Spitzenleute ist zerstört.
Die Warnungen vor KI nennt eine Forscherin der Universität Oxford als PR-Aktion. Die Gefahr einer Auslöschung der Menschheit ginge gegen Null.
Bei der Wahl am 14. Mai sind rund 1400 Stimmen verloren gegangen. Das Wahlprüfungsgericht muss nun entscheiden, ob die Wahl teilweise wiederholt wird.
Die EU-Kommission plant neue Führerscheinregelungen. Gesundheitschecks für Autofahrer ab 70 sieht Bundesverkehrsminister Wissing kritisch.
Die Bilanz des „Bildungsgipfels“ im März ist dürftig. Für die Union ist das Scheitern der Veranstaltung symptomatisch, eine Neuauflage will die Ministerin sich sparen.
Für den Samstag nach der Urteilsverkündung gegen Lina E. sind schon seit langem Demonstrationen angekündigt. Die Stadt Leipzig verbietet die Proteste nun. Die Organisatoren wehren sich juristisch.
Innenministerin Nancy Faeser kündigte härteres Vorgehen gegen Betrüger und deren Maschen an. Die Fälle seien massiv angestiegen, erklärte sie in der TV-Sendung „Aktenzeichen XY“.
Gegen den Ausbau deutscher LNG-Terminals äußern die Grünen Vorbehalte. Lisa Badum, Obfrau im Ausschuss für Klimaschutz, fordert eine Korrektur der Gasimportstrategie.
Im Juli berät der Nato-Gipfel in Litauen. Die Vorsitzenden von außenpolitischen Parlamentsausschüssen, darunter der Deutsche Michael Roth, wollen dabei ein Signal für eine Mitgliedschaft der Ukraine.
„Im demokratischen Rechtsstaat darf es keinen Raum für Selbstjustiz geben“, hieß es in einer Mitteilung aus dem Innenministerium. Außerdem gibt es weitere politische Reaktionen.
Die Innenministerin strebt einen EU-Kompromiss an, der zur Senkung der Asylbewerberzahlen beitragen soll. Doch eine Einigung in der kommenden Woche ist unsicher.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) plant eine Krankenhausreform. Ohne diese stünden 25 Prozent der Einrichtungen vor dem Aus. Heute folgen Gespräche mit den Ländern.
Der Landesregierungschef stellt Habeck und der Koalition insgesamt ein schlechtes Zeugnis bezüglich der Wärmewende aus. „Das ist alles ein bisschen übertrieben mit der Heizungsdebatte“, sagte er.