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Die FDP, um Digitalminister Volker Wissing (Mitte), hat sich mit den Grünen (Robert Habeck, links) sowie der SPD (Olaf Scholz, rechts) geeinigt, dem AI Act doch zuzustimmen.

Die FDP um Digitalminister Volker Wissing hat ihren Widerstand gegen die europäische Regulierung von Künstlicher Intelligenz offenbar aufgegeben. Das war überfällig.

Ein Kommentar von Felix Kiefer
FC St. Pauli - Fortuna Düsseldorf.

Die Fans des FC St. Pauli hoffen im Pokal gegen Fortuna Düsseldorf auf die Wiederholung des Siegs in der Liga. Es kam anders.

Die USA wollen ihre LNG-Lieferungen mittelfristig drosseln.

US-Präsident Biden kündigt eine Drosselung von Flüssigerdgas-Exporten an. Gleichzeitig treibt die Ampel den Bau von neuen LNG-Terminals voran. Wie passt das zusammen?

Von Felix Hackenbruch
Familienministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) hat mit Widerstand gegen die Familienstartzeit zu kämpfen.

Geht es nach Familienministerin Paus von den Grünen, soll ein Umlage-Prinzip greifen. Die SPD begrüßt das, und fordert mehr Tempo. Die FDP will für das Projekt am liebsten Steuermittel anzapfen.

Kanzler Olaf Scholz tritt am Mittwoch erneut ans Redepult.

Die Haushaltswoche des Bundestages ist in vollem Gange. An diesem Mittwoch richten sich alle Augen auf Scholz, der angesichts miserabler Werte seiner Kanzlerschaft neuen Schwung verleihen muss.

Von
  • Albert Funk
  • Christopher Ziedler
Traktoren stehen bei einem Protest in Berlin.

Der von der Bundesregierung beschlossene Wegfall der Steuervorteile bis 2026 erscheint vier Bundesländern zu rasant. Sie fordern verbesserte Rahmenbedingungen und alternative Entlastungen.

Im Werbellinsee haben Tauscher am Dienstag eine tote Frau gefunden.

Im Werbellinsee haben Taucher eine tote Frau gefunden. Sie soll ebenfalls einen Taucheranzug getragen haben. Die Todesursache ist nicht bekannt.

Der Rasenplatz sei nach dem Royals-Training nicht „völlig zerstört“ gewesen, sagt der Oberbürgermeister. Doch im Rathaus gibt es Widerspruch.

Hat die „Abwägungsentscheidung“ von Mike Schubert (SPD) zugunsten eines Football-Clubs zu finanziellem Schaden für die Stadt geführt? Ein wichtiger Rathausmitarbeiter stützt diese Darstellung.

Von
  • Henri Kramer
  • Sabine Schicketanz
Schon heute kämpft die BVG mit Verspätungen, weil Busse im Stau feststecken.

An mehreren Stellen in Berlin streicht die Verkehrsverwaltung bestehende Busspuren. Besonders die Begründung lässt aufhorchen. Setzt sie sich durch, droht dem Busspurnetz der Kahlschlag.

Von Christian Latz
Die Linke in Brandenburg hat am Samstag ihre Landesliste für die Landtagswahl im September aufgestellt.

Der Jugendverband „Solid“ zeigt sich in einem offenen Brief enttäuscht über das Ergebnis des Linken-Parteitags. Ein Beschluss zugunsten eines Jugendkandidaten sei missachtet worden.

Von Benjamin Lassiwe
In Berlin und Brandenburg ist die Vergabe der Zeugnisse wegen des Streiks der BVG auch am Donnerstag möglich.

In Berlin und Brandenburg ist die Zeugnisausgabe trotz des Streiks gesichert. Die Senatsverwaltung hat außerdem ein Sorgentelefon eingerichtet.

Ukrainische Soldaten nahe Kiew.

Russische Einheiten durchbrechen offenbar ukrainische Verteidigungslinien nahe Awdijiwka. Die Ukraine greift Russland mit eigenen Drohnen ohne Tests an. Der Nachrichtenüberblick am Abend.

Von Dana Schülbe
Parteigründer und Spitzenkandidaten: Fatih Zingal, Ihsan Ünlü und Mustafa Yoldas (v.l.).

Die Türkei will offenbar ihren Einfluss auf die Politik in der EU ausbauen. Nun gibt es eine Partei, die bei der Europawahl am 9. Juni antreten will – und der AKP sehr nahestehen soll.

Von
  • Büşra Delikaya
  • Christiane Rebhan
  • Viktoria Bräuner
Zwei Lichtenberger Bezirksstadträte im Zwielicht: Camilla Schuler (Linke) und Kevin Hönicke (SPD).

Zwei Jahre alte Belästigungsvorwürfe erschüttern Lichtenberg. Doch angeblich betroffene Frauen widersprechen. Ereilt Stadträtin Camilla Schuler das Schicksal von Kevin Hönicke?

Von Alexander Fröhlich
In Berlin gibt es zur Erkältungssaison zu wenig Krankenhausbetten für Kinder.

Mehrere Kinderärzteverbände haben eine gemeinsame Mitteilung verfasst. Sie warnen vor einem Zusammenbruch der ambulanten und stationären Regelversorgung in Berlin.

Von Saara von Alten
In den letzten sechs Jahren gab es 13 Ausgründungen aus dem Geoforschungszentrum auf dem Telegraphenberg.

Biotechnologie, Gasanalysen und Industriemonitoring: 2023 haben sich die Green Gate Genomics GmbH, die Fomon GmbH und die Fluxtec UG aus dem Geoforschungszentrum Potsdam (GFZ) ausgegründet.

Von Erik Wenk
Blick auf die Baustelle der A100 oberhalb der Hatun-Sürücü-Brücke.

Im kommenden Jahr soll der 16. Bauabschnitt der Autobahn A100 eröffnen. Nun liegen Pläne vor, wie die Straße am Treptower Park für die Automassen umgebaut werden soll.

Von Christian Latz
Frauen demonstrieren für Abtreibungsrechte in der Innenstadt von Orlando, Florida.

Seit der amerikanische Supreme Court das Grundrecht auf Abtreibung abgeschafft hat, zwingen manche Bundesstaaten Frauen, die Kinder ihrer Vergewaltiger auszutragen. Geht’s noch?  

Ein Kommentar von Nora Ederer
20 Berliner Schulen wurden am Dienstag bei der Preisverleihung des 21. Berliner Schülerzeitungswettbewerbs ausgezeichnet.

Sie heißen „Zeppelin“, „Karlchen“ und „Flugblatt“: Beim Berliner Schülerzeitungswettbewerb wurden am Dienstag zahlreiche Publikationen mit Preisen ausgezeichnet. Doch die Zukunft des Wettbewerbs ist unklar.

Von
  • Margarethe Gallersdörfer
  • Dominik Mai
  • Noelle Konate
  • Wiebke Geßner
 Gabriel Attal bei Regierungserklärung

Arbeit, Gesundheit, Jugend, Landwirtschaft: Der junge Premier verkündet im Eiltempo große Projekte und konkrete Maßnahmen. Auch vor Tabus macht er nicht halt.

Von Andrea Nüsse
Die Wirtschaftsweisen: Martin Werding, Achim Truger, Ulrike Malmendier, Veronika Grimm und Monika Schnitzer (von links).

Das Beratergremium der Regierung schlägt drei Veränderungen vor. SPD-Chef Lars Klingbeil verweist auf großen Investitionsbedarf, die FDP reagiert skeptisch. Die Union nennt eine Vorbedingung

Von
  • Julius Betschka
  • Albert Funk
  • Valerie Höhne
Der Zweite Senat beim Bundesverfassungsgericht mit Peter Müller (l-r), Doris König (Vorsitz), Sibylle Kessal-Wulf, Christine Langenfeld und Rhona Fetzer.

Die Ampel-Koalition und die Union wollen das Karlsruher Gericht veränderungsfest machen. Dabei irritiert es, dass sie den Vorstoß nur mit Blick auf eine gewisse Partei unternehmen.

Ein Kommentar von Jost Müller-Neuhof
„Eschkes Einblicke“ wurde bereits 2010 gegründet.

Gebärden und in Schriftsprache schreiben? Für die Redakteure eines Grunewalder Förderzentrums ist das Alltag. Eine außergewöhnliche Zeitung.

Von Malte Neumann
Laut einer DAK-Auswertung waren 2023 in Brandenburg an jedem Tag des Jahres 65 von 1000 Beschäftigten krankgeschrieben

Nach Rekordwerten ist der Krankenstand bei Brandenburger Beschäftigten 2023 etwas zurückgegangen. Die meisten Fehltage gab es wegen Atemwegserkrankungen.

Von Benjamin Lassiwe
Aids Gala 2023 Katja Krasavice bei der Operngala der Deutschen Aids-Stiftung am 04.11.2023 in der Deutschen Oper in Berlin. *** Aids Gala 2023 Katja Krasavice at the opera gala of the German Aids Foundation on 04 11 2023 at the Deutsche Oper in Berlin Copyright: xEventpressxKochanx

Die Wahlberlinerin und Rapperin Katja Krasavice weiß für Aufmerksamkeit zu sorgen und hat es wieder mal getan. Spoiler: Sie will etwas verkaufen.

Von Tobias Langley-Hunt
30.01.2024, Berlin: Franziska Giffey (l, SPD), Berliner Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, und Stefan Evers (CDU), Berliner Senator für Finanzen, äußern sich bei der Pressekonferenz nach der Sitzung des Berliner Senats im Roten Rathaus zu aktuellen Themen. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Möglich werden soll das über einen Nachtragshaushalt, der vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden muss. Auch der Rückkauf der Fernwärme von Vattenfall soll so finanziert werden.

Von Daniel Böldt
Die CDU Brandenburg hat ihre Landesdelegiertenversammlung wegen der Pandemie verschoben. 

Die Affären um eine bestenfalls geschmacklose Whatsapp und das rechte Geheimtreffen in Potsdam bringen die Christdemokraten in Erklärungsnot. Zweifel am Geist der CDU im Land seien aber unnötig, heißt es.

Von Benjamin Lassiwe
Eine Regenbogenfahne weht während des Umzugs zum Christopher Street Day (CSD).

Ein Polizist entdeckte auf dem Instagram-Profil von Inna Mosina Bilder von Regenbogen-Fahnen. In Russland ist die LGBT-Bewegung wegen „Extremismus“ offiziell verboten.

Ikone zum Shoppen. Auch wenn die Berliner immer mal wieder herummäkeln am KaDeWe, es ist ihnen doch ans Herz gewachsen.

Das Kaufhaus des Westens ist 117 Jahre alt und eine Institution. Im Kalten Krieg war es Leuchtturm der Marktwirtschaft. Es ist nicht unterzukriegen.

Ein Kommentar von Elisabeth Binder
Die Immanuelkirche in Prenzlauer Berg.

Dach kaputt, Mauerwerk zersetzt: Die historische Kirche in Prenzlauer Berg muss dringend renoviert werden. Nach jahrelanger Planung soll es nun losgehen - doch noch immer fehlt Geld.

Von Christian Hönicke
Ein Windrad steht im Wald Peterberg bei Vossenack hinter Bäumen. Der Bau Windrädern in Wäldern ist in NRW umstritten.

Den Bau von Windrädern im Wald kategorisch blockieren, geht nicht – diesem Urteil fügt sich auch Sachsen-Anhalt. Forstminister Schulze sagt aber, einen Wildwuchs an Windrädern werde es nicht geben.

Hans Leijtens ist seit März 2023 Exekutivdirektor der EU-Grenzschutzagentur Frontex.

Wie schon mit Moldau hält Hans Leijtens auch „gemeinsame Operationen“ auf der afrikanischen Seite des Mittelmeers für denkbar. Allerdings seien dafür bestimmte Zusicherungen notwendig.

Der Fahrlander See ist auch für Surfer ein beliebtes Ziel.

Die Potsdamer Stadtverwaltung hat über ein Verbot für Freizeitsport auf dem Gewässer noch nicht entschieden. Zunächst müssen noch Daten erfasst werden.

Von Henri Kramer
Eulenkopfmeerkatzen-Nachwuchs im Zoo Berlin

In freier Wildbahn kommen sie nur noch in Zentralafrika vor, im Berliner Zoo werden sie gezüchtet: Ein weiteres Jungtier bei den Eulenkopfmeerkatzen ist zur Welt gekommen.

Von Constanze Nauhaus
Sungsil Ryu, Big King Airlines New Engine Fundraising Drive, 2024this is perfect, perfect, perfect, Kunstraum Kreuzberg/Bethanien.

Das Transmediale ist das wichtigste Festival zu Kunst und Netzkultur. Die Hauptausstellung „this is perfect, perfect, perfect“ widmet sich der Frage, wie Online-Inhalte Menschen beeinflussen.

Von Teresa Rübel
Bundesfamilienministerin Lisa Paus bei einer Pressekonferenz am 24. Januar.

Die Ampel-Haushaltsberatungen enden für die Familienministerin glimpflich. Sie kann 13,87 Milliarden Euro verplanen. Dennoch sei „eine Menge Vertrauen zerstört“ worden, kritisiert die Union.