Freie Wähler in den Bundestag?: Aiwanger sieht Chancen für „bürgerlich-konservativ-liberale“ Partei

Manche unter den Freien Wählern lästern hinter vorgehaltener Hand, dass der „Hubsi“, der Hubert Aiwanger, ihr Frontmann und Parteichef, einen gewissen Fetisch habe. Und zwar den Bundestag in Berlin.

Denn darüber, dass die Freien Wähler eines Tages dort hinein sollen, spricht Aiwanger bereits seit zwölf Jahren. Am Montagmorgen sagte er in München: „Ich bin überzeugt davon, dass wir 2025 in den Bundestag einziehen.“

Mit ihrem bisher besten Landtagswahlergebnis von 15,8 Prozent werden diese Bestrebungen nicht nur befeuert, sondern Aiwanger kündigte sie in München selbstbewusst an. „Das Land braucht eine bürgerlich-konservativ-liberale Partei.“ Die Menschen im Land würden sich nach einer solchen Partei sehnen.

Er werde nun „markante Köpfe aufbauen und in den nächsten Wochen präsentieren“. Ob er Spitzenkandidat sein werde, ließ Aiwanger noch offen.

Direkt neben dem Münchner Hauptbahnhof hatten sich die Freien Wähler in einem Hotel eingemietet, um das Wahlergebnis zu besprechen, das ihnen erstmals in ihrer auch bundesweiten Geschichte zwei Direktmandate einbrachte. Eines davon holte Aiwanger selbst.

Inhaltlich setzt er nun auf: Bürokratieabbau, Wirtschaft und „mehr Sachleistungen statt Bargeld“ für Asylbewerber. Aiwanger will unbedingt, dass die Freien Wähler als Partei der Mitte wahrgenommen werden. Und nicht als rechte Populisten.

Man sei als Dienstleister auch Garant dafür, „die Spaltung Deutschlands“ zu lindern. Die FDP und die Grünen – das sind die Parteien, denen er auch auf Bundesebene Stimmen klauen will. Soweit der Plan.

Schon nach dem ersten Einzug der FW in den bayerischen Landtag 2008 sprach Aiwanger bald darauf davon, die Partei auch in den Bundestag zu führen. Doch zunächst kam Aiwanger eine andere Partei in die Quere: Die Piraten. Sie mischten die Republik ordentlich auf. Für die FW interessierte sich bundesweit niemand.

2011 holte er den ehemaligen BDI-Präsidenten Hans-Olaf Henkel an seine Seite. Der Norddeutsche und der Niederbayer – es wirkte wie ein Paar aus Blitz und Donner, beide sind mit großem Selbstbewusstsein ausgestattet.

Doch Henkel ließ Aiwanger im Stich und bändelte mit dem Gründer der AFD, dem Ökonom Bernd Lucke, an.

Die AFD, 2013 erst gegründet, scheiterte bei der Bundestagswahl im selben Jahr zwar noch mit 4,7 Prozent, doch fortan sollten auch die Rechtsextremen die bundesweite Landschaft verändern. Wieder spielten die FW keine Rolle in der bundesweiten Wahrnehmung.

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Aiwanger kalkuliert immer kühl. Jetzt sieht er die Migrationskrise weiter wachsen, aber auch das Bedürfnis der Menschen nach klaren Linien und pragmatischen Lösungen. Deshalb betont er so gerne, man sei „die Partei des gesunden Menschenverstands“. Er will „Dienstleister des Bürgers“ sein.

Hier in Bayern hat Aiwanger durchaus bewiesen, dass er im Sinne der Menschen Themen aufspießt. Das Straßenausbaubeitragsgesetz war so ein Thema, das er 2018 klug gegen die CSU ausspielte. Denn viele Bürger hätten Anteile am Ausbau oder Sanierungen zahlen sollen.

Auch die Entscheidung, das Abitur wieder zu G9 zu machen, haben die FW angeschoben. Und sie waren, wie die Grünen, gegen eine dritte Startbahn am Flughafen Franz-Josef-Strauß.

Erding, wo Aiwanger im Juni davon sprach, die schweigende große Mehrheit müsse sich die Demokratie zurückholen, sowie die Flugblatt-Affäre und sein armseliger Umgang mit ihr, haben ihm nicht geschadet.

Im Gegenteil. Er findet, dass man nur deshalb dieses Ergebnis eingefahren habe, weil man sich vor den Themen der „AfD nicht weggeduckt hat“. Man wird sehen, wie weit ihn dieser Weg der populistischen Bauernschläue führt.