Alle Artikel in „Politik“ vom 07.09.2023

Einzelberichte des Bundesrechnungshofs zu den Ministerien offenbaren, dass Mittel oft nicht ankommen. Sie werden gebunkert oder der Bedarf fehlt einfach. Dennoch wird stets über die Etats geklagt.

Die Linke steht vor großen Herausforderungen. Hält sie zusammen oder zerbricht sie in mehrere Lager? Und welche Rolle spielt Sahra Wagenknecht? Drei Meinungen von Experten.

Sowohl gegen den BND-Spion als auch gegen seinen mutmaßlichen Komplizen hat die Bundesanwaltschaft Anklage erhoben. Der Vorwurf: besonders schwerer Landesverrat.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) positioniert sich im Tagesspiegel-Gespräch erneut klar gegen CDU-Chef Friedrich Merz. In der Migrationspolitik hält er den Bund für einen „Totalausfall“.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach sieht Handlungsbedarf bei den Rettungsdiensten. Reformen sollen die Qualität der Notfallversorgung steigern und die Notaufnahmen entlasten.

Ginge es nach ihm, würde Ernährungsminister Cem Özdemir eine Zuckersteuer einführen, sagt er. Doch das sei gegen den Widerstand „einer finanzstarken Lobby“ nicht machbar.

Seit Jahren ist um die anlasslose Vorratsdatenspeicherung gerungen worden. Das Bundesverwaltungsgericht folgt nun einem Urteil des EuGH und beerdigt die Regelung.

Der CDU-Chef hatte sinngemäß gesagt, dass es sich mehr lohne, staatliche Transferleistungen zu beziehen, als arbeiten zu gehen. Der SPD-Generalsekretär sieht darin eine Grenzüberschreitung.

CDU/CSU tragen den Kampf um einen Cum-ex-Untersuchungsausschuss vor das höchste deutsche Gericht. Durch den Steuerskandal entstand dem Staat ein Milliardenschaden.

Die Ampel lehnt eine Aufklärung der Warburg-Affäre ab. Hat Kanzleramtschef und Scholz-Gewährsmann Wolfgang Schmidt mit Regierungsmitteln Einfluss auf die Entscheidung genommen?

Die Innenministerin bleibt der Sondersitzung des Bundestagsausschusses zum Rauswurf von BSI-Chef Schönbohm fern. Die Union ist empört – und Faeser äußert sich schließlich doch noch.

Nach der Sondersitzung steht fest: Aiwanger hat keine Fragen zur Flugblatt-Affäre beantwortet. SPD, Grüne und FDP übten scharfe Kritik. Die AfD solidarisierte sich mit dem Wirtschaftsminister.

Auch Wolfgang Schäuble hörte ihm mit Hochachtung zu. Seine Partei, die SPD, verdankt ihm viel: Hans-Ulrich „Uli“ Klose ist tot. Er war ein Politiker von Anstand und Würde.

Bei einem Klimaprotest in Mannheim soll eine Beamtin zunächst einer Aktivistin Öl über den Kopf gegossen haben. Dann soll es zu weiteren Vorfällen gekommen sein, so die Gruppe.

Im August haben fast 28.000 Menschen hierzulande Asyl beantragt. Unter Experten wird nicht ausgeschlossen, dass in diesem Jahr mehr als 300.000 Asylbewerber registriert werden.

In einer aktuellen TV-Produktion bekennt sich nur der Kanzler klar zu seinen Ambitionen für eine erneute Kanzlerkandidatur. Die Kabinettsmitglieder Habeck und Baerbock äußern sich uneindeutig.

Mehrere Bundesländer – auch unionsregierte – reagieren wohlwollend auf den „Deutschland-Pakt“. Die Union im Bund zeigt sich im Grundsatz offen, inhaltlich aber kritisch.

Die Bundespolizei hatte eine Atomkraftgegnerin überwacht. Dagegen klagte die Frau und bekam nun recht. Die herangezogene Rechtsgrundlage ist verfassungswidrig, so das Gericht.

Baden-Württembergs Ministerpräsident sagte, die vorgezogene Rente sei für harte körperliche Arbeit gedacht. Längst nicht alle, die sie in Anspruch nähmen, arbeiteten in solchen Berufen.

Die Konjunktur hat sich in Deutschland massiv abgeschwächt. Wirtschaftsminister Habeck sieht dennoch keinen Anlass, den Wirtschaftsstandort Deutschland schlechtzureden.

Der ehemalige Hamburger Bürgermeister und Sozialdemokrat Hans-Ulrich Klose ist tot. Nicht nur SPD-Politiker würdigten ihn, auch Wolfgang Schäuble sprach ihm seinen Respekt aus.

In einer Talksendung äußerte sich der bayerische Vize-Ministerpräsident erneut zur Flugblatt-Affäre. Nun sei aber auch „ausreichend viel dazu gesagt“.