In Wernigerode soll der Vizekanzler als Ehrengast empfangen werden. Bürger laufen Sturm. CDU und FDP wollen fernbleiben. Und eine Politikerin sieht gar eine Analogie zum Hitler-Besuch.
Alle Artikel in „Politik“ vom 26.09.2023
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CDU-Chef Merz nimmt bei der Migrationskrise den Bundeskanzler in die Pflicht. Scholz solle die ausgestreckte Hand der Opposition nehmen. Auch Thorsten Frei ruft zum Handeln auf.
Aktuell verliert die AfD im „Trendbarometer“ einen Prozentpunkt. Nur 26 Prozent der Befragten meinen, die Ampel führe das Land gut durch die Krise. Doch auch der Zuspruch für Merz bröckelt.
Vor zwei Wochen verteidigte die Bundespartei die Erfurter Union, als ihre Steuersenkung mit AfD-verabschiedet wurde. Jetzt kommt ein Gesetzesvorschlag zum Gendern – und eine Mahnung aus Berlin.
Johannes Vogel von der FDP meint: „Deutschland erstickt bei Großprojekten in Langsamkeit.“ Die Grünen würden hier auf die Bremse treten. Als Hauptgrund sieht er „Starrsinn“.
Das Thema ist emotional und juristisch umstritten: Eine Mutter verhindert, dass der Vater des gemeinsamen Sohnes rechtlich diese Rolle übernimmt. Das Bundesverfassungsgericht prüft den Fall.
Kürzlich wurde in Thüringen eine Grunderwerbssteuersenkung beschlossen – mithilfe von AfD-Stimmen. Nun soll der Vorstoß rückgängig gemacht werden, allerdings nicht wegen der Abstimmung.
Britische Ermittler werfen Marsalek vor, als Teil eines Spionagenetzwerks für Moskau agiert zu haben. Das geht aus Gerichtsdokumenten hervor, die am Dienstag veröffentlicht wurden.
Vor einem Jahr zerstörte eine Explosion die Pipeline Nord Stream. Über den Anschlag gegen eine für Deutschland wichtige Infrastruktur ist wenig bekannt. Was geben die Ermittler preis – und was nicht?
Halbzeit für die Ampel: Bislang hat die Koalition etwa 60 Prozent ihrer Vorhaben – zumindest teilweise – umgesetzt. Ein Ausblick auf das, was SPD, Grüne und FDP noch gemeinsam vorhaben.
Bundesinnenministerin Faeser kündigt an, stationäre Kontrollen vorzubereiten. Die Polizeigewerkschaft glaubt, Schleuser würden diesen dann einfach gezielt ausweichen.