AfD-Kandidat Dornack und Amtsinhaber Schenk von der CDU haben im ersten Wahlgang die meisten Stimmen bekommen. Nun wird es eine Stichwahl um das OB-Amt in Bitterfeld-Wolfen geben müssen.
Es war ein langes Kopf-an-Kopf-Rennen, doch nun steht fest: In Nordhausen bleibt der parteilose Kai Buchmann Oberbürgermeister. AfD-Kandidat und Favorit Jörg Prophet scheiterte.
Einer neuen Beschlussempfehlung zufolge plädiert die FDP für eine bundesweite Notenpflicht. Dafür müsste allerdings das Grundgesetz geändert werden.
Kanzler Olaf Scholz hat sich offen für Gespräche über die Migrationspolitik gezeigt. Ministerin Faeser lehnt unterdessen eine Obergrenze ab. Ebenso Anton Hofreiter von den Grünen.
34.000 Fahrzeuge will die Bundeswehr mit digitalen Funkgeräten nachrüsten. Einem Medienbericht zufolge gibt es aber Probleme. Es geht auch um eine Zusage an die Nato.
Der Gebäudebereich verfehlt die Klimaziele regelmäßig, doch aus Sorge um die Bauwirtschaft plant die Ampel den Verzicht auf höhere Standards. Vor dem Baugipfel sorgt das für Ärger.
Die deutsche Finanzhilfe für Seenotretter empört das ultrarechte Lager in Italien. Es sei eine Einmischung in inneritalienische Angelegenheiten.
Zum Fall einer mutmaßlich rechtsextremen Lehrerin in Brandenburg kommt alles auf den Tisch - anders im Fall des Lehrers, der das Aiwanger-Flugblatt verteilte. Passt das zusammen?
Hannover will bis 2030 eine nahezu autofreie Innenstadt schaffen. Das könnte auch ein Beispiel für andere Städte werden. Drei Experten schätzen die Chancen dafür ein.
Die Bundesregierung kann keine Auskunft darüber geben, ob über die Nachbarländer russisches LNG nach Deutschland kommt. Die EU könnte damit weiter die Kriegskassen des Kreml füllen.
In Nordhausen in Thüringen wird am Sonntag vielleicht der bundesweit erste AfD-Oberbürgermeister gewählt. Die CDU, die FDP und die unterlegene SPD-Kandidatin bleiben vor der Entscheidung auffällig still.
Es gebe bei der Migration keine Patentlösung, sagt der SPD-Co-Chef. Klingbeil fordert schnellere Verfahren, weitere Abkommen mit Herkunftsländern und mehr Einsatz gegen Schleuser.
Wenn nicht zeitnah eine Lösung gefunden werde, sei das Ticketmodell „ganz schnell wieder Geschichte“, sagt Krischer. Er forderte zudem eine Zustimmung des Bundes für ein bundeseinheitliches Semesterticket.
Scharfe Attacke in der Ampel-Regierung: Djir-Sarai fordert eine parteiübergreifende Lösung in der Asyldebatte. Die Grünen müssten ihre Blockaden aufgeben.
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