Im ARD-Sommerinterview hat AfD-Chefin Weidel die Befreiung Nazi-Deutschlands als „Niederlage“ bezeichnet. Historiker Jens-Christian Wagner wirft ihr Geschichtsrevisionismus vor.
Alle Artikel in „Politik“ vom 11.09.2023
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Die Ausbildungsmission der Bundeswehr im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz soll verlängert werden. 2015 hatte der „Islamische Staat“ im Irak und in Syrien die Kontrolle übernommen.
Im Oktober geht es im Petitionsausschuss des Bundestags um die geplante Streichung des Elterngelds für Menschen mit sehr gutem Einkommen. Der Protest ist groß.
Die Zahl der Delikte aus dem Bereich von Hasskriminalität und der Anfeindung einzelner Gruppen steigt. Die Bundesbeauftragten befürchten, dass die Demokratie Schaden nimmt.
Die Polizei hat in Bayern Werbematerial der AfD entfernt, auf dem ein verbotener Slogan der NSDAP-Sturmabteilung zu lesen war. Der Landesverband distanziert sich.
Außenministerin Barbock bricht am Dienstag auf. Ihre Reise soll „gesellschaftliche Netzwerke in den USA“ stärken, und nicht wie zuletzt wegen Pannen am Regierungsflieger von sich reden machen.
Seit 2007 trainieren die Länder im Ostseeraum bei der Nato-Übung „Northern Coasts“ für den Ernstfall. Am Montag lief das diesjährige Manöver unter deutscher Leitung mit Soldaten aus 14 Ländern an.
Alle Beauftragten des Bundes, die für Antidiskriminierung und Minderheitenrechte zuständig sind, haben in einer gemeinsamen Erklärung Alarm geschlagen. Sie eint die Sorge über zunehmende Hassverbrechen.
Am Sonntagmorgen schläft so mancher seinen Rausch aus. Ein Mann aus Neubrandenburg wollte dies jedoch nicht im eigenen Bett, sondern auf einer Bahnstrecke tun.
„Fähren statt Frontex!“ – das verlangt die Linke in ihrem Programm zur Europawahl. Sie will den europäischen Grenzschutz abschaffen und fordert EU-Gelder für die Seenotrettung von Flüchtlingen.
Im Herbst wird es wieder lebhaft werden im Bund-Länder-Geschäft. Olaf Scholz muss zeigen, dass er das Metier ähnlich beherrscht wie Angela Merkel.
Zwei BND-Mitarbeitern wird vorgeworfen, eine Kollegin betäubt und vergewaltigt zu haben. Die Staatsanwaltschaft bestätigt nun Ermittlungen gegen die beiden Nachrichtendienstler.
Innenministerin Faeser will zum Fall Schönbohm keine nachrichtendienstlichen Abfragen gestellt haben. Laut einem SPD-Innenexperten gab es aber standardmäßig eine Erkenntnisabfrage.
In der Wirtschaftspolitik radikal links, bei Migrationspolitik eher rechts. Sahra Wagenknechts Standpunkt ist nicht einfach zu verorten. Doch es gibt eine Tradition, die ihrer Linie entspricht.
Nur wenige Linke denken über einen Antritt für die mögliche Konkurrenz nach, sagt Janine Wissler. Dass Wagenknecht mit der Gründung einer Partei liebäugelt, sei dennoch ein Problem.
Nancy Faeser kämpft an mehreren Fronten: Das Krisenmanagement der Causa Schönbohm läuft nicht rund und in Hessen leidet sie unter geringem Zuspruch.
Das FDP-Projekt könnte im Bundesrat scheitern. Baden-Württembergs Finanzminister Bayaz von den Grünen hält die Finanzierung des Vorhabens für abwegig.