Alle Artikel in „Politik“ vom 19.09.2023

Wäre am Sonntag Wahl, würden 27 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland die CDU wählen. Doch mit 22 Prozent hat die AfD bei den Befragten weiter dazugewonnen.

Die Hessen-SPD hat sechs Monate mit sechs Jahren vertauscht. Zunächst sprach die Partei von einem „politischen Fernziel“, dann kam die Korrektur.

Der frühere „Bild“-Chef Julian Reichelt hatte sich bei „X“ über Zahlungen der Bundesrepublik aufgeregt. Das will Svenja Schulze ihm nicht durchgehen lassen.

Grünen-Chefin Ricarda Lang fordert FDP und SPD auf, an Rückführungsabkommen zu arbeiten, um mehr Abschiebungen zu ermöglichen. Die Idee gefällt nicht allen in der Partei.

In einem Interview mit der „Jüdischen Allgemeinen“ weist der bayrische Vize-Regierungschef die Vorwürfe erneut zurück. Aiwanger zeigt allerdings Verständnis für die Reaktionen.

Die kritische Aufarbeitung der Corona-Pandemie lohnt. Nur so können wir vermeiden, bei der Klimapolitik die gleichen Fehler zu machen.

Das 49-Euro-Ticket sei ein „preiswertes und viel genutztes Tarifsystem“, sagt Krischer. Mit Blick auf den Streit zwischen Bund und Ländern pocht der Minister auf Verlässlichkeit.

In Wien bekräftigten die Parteichefs, vor allem in der Migrationspolitik den Schulterschluss zu suchen. Eine Kanzlerkandidatur schließt die AfD weiterhin nicht aus.

Der Linken-Politiker hält die Erfolgsaussichten einer möglichen Partei der abtrünnigen Parteikollegin Wagenknecht für begrenzt. Gysi sieht sogar eine Chance für die Linken.

Mecklenburg-Vorpommern wählt erst 2026 einen neuen Landtag. Aktuell liegt die AfD in Umfragen allerdings klar vorn - vor der Partei von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD).

Katharina Schulze und Ludwig Hartmann sind drei Wochen vor der bayrischen Landtagswahl in Neu-Ulm attackiert worden. Der Stein verfehlte das Grünen-Duo allerdings.

Geht es nach der Bundesinnenministerin, dürfen künftig alle Flüchtlinge wählen, die seit sechs Monaten in Deutschland sind und einen unbefristeten Aufenthaltstitel besitzen.

Ruud Koopmans zufolge kommen aktuell deshalb so viele Menschen in Europa an, weil ein Preiskampf zwischen konkurrierenden Schleppern die Preise drückt. Ein Ende ist nicht in Sicht.

Viele Vorschläge machen in der Migrationspolitik die Runde – darunter die Forderung von CSU-Chef Söder nach einer Obergrenze. Doch Rhetorik und Machbarkeit klaffen auseinander. Ein Faktencheck.

Innenministerin Faeser hat die international aktive Neonazi-Vereinigung verboten. Bundesweit wurden die Wohnungen mutmaßlicher Anführer durchsucht. Nun wurden erste Funde bekannt.

Die Coronazahlen steigen. Für den Herbst rechnet Gesundheitsminister Lauterbach mit einem weiteren Anstieg der Infektionen. Nun gibt es zwei Fälle unter seinen Ministerkollegen.

Zwei AfD-Kandidaten für die Europawahl sind nicht in der Lage, ihre Angaben zu Berufs- und Studienabschlüssen hinreichend zu belegen. Am Montagabend entschied die Partei, dass sie dennoch antreten dürfen.

Belit Onay will Autos von der Innenstadt in Parkhäuser leiten, Parkplätze sollen wegfallen. Dass die Grünen anderenorts mit dem Thema Wahlen verloren haben, schreckt ihn nicht.

Innenministerin Nancy Faeser will hessische Ministerpräsidentin werden. Doch es läuft nicht gut. Nicht nur die Schönbohm-Affäre hängt ihr nach. Sie kann das Amt nicht von der Kandidatin trennen.