Das US-Verteidigungsministerium hat nach wochenlangen Dementis nun doch die Möglichkeit "unsachgemäßer Behandlung" des Korans im US-Militärlager von Guantánamo Bay zugegeben. Es habe insgesamt 13 Fälle von mutmaßlich "unsachgemäßer Behandlung" des Korans in dem Gefängnis auf Kuba gegeben.
Alle Artikel in „Politik“ vom 27.05.2005
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Zwischen SPD und Grünen bahnt sich ein handfester Koalitionsstreit an. Anlass ist die geplante Senkung der Unternehmenssteuern, die die Grünen offenbar nicht mehr mittragen wollen. SPD-Chef Müntefering verteidigte derweil die Entscheidung, ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf zu ziehen. (27.05.2005, 18:05 Uhr)
Als neuntes EU-Mitglied hat Deutschland die EU- Verfassung endgültig verabschiedet. Zwei Wochen nach dem Bundestag stimmte am Freitag auch der Bundesrat dem Vertragswerk fast einhellig zu. (27.05.2005, 16:55 Uhr)
Der Bundesrat hat am Freitag fast einstimmig der EU-Verfassung zugestimmt. Darüber hinaus beschäftigte sich die Länderkammer mit einer Reihe weiterer wichtiger Themen. Wiederum gingen mehrere rot-grüne Gesetze in den Vermittlungsausschuss:
Es war noch einmal ein Hauch von einer "historischen Stunde". Das spürte man vor allem zu Beginn der Sitzung der Ländervertretung, als der "Vater der EU-Verfassung" und Verfassungskonvent-Lenker Valéry Giscard d'Estaing in etwas holprigem Deutsch seine Gefühle ausdrückte.
Erneute Schlappe für den Wunschkandidaten von Präsident George W. Bush für das Amt des US-Botschafters bei den UN, John Bolton: Der US-Senat in Washington verschob am Donnerstagabend überraschend die Abstimmung über die Nominierung des 56 Jahre alten, konservativen Karrierdiplomaten.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) hat sich bei der Abstimmung des Bundesrats über die EU-Verfassung am Freitag der Stimme enthalten und damit die rot-rote Koalition in Schwerin gerettet.
In Deutschland herrscht ähnlich wie 1998 Wechselstimmung: 60 Prozent der Wähler sind laut ZDF-Politbarometer der Meinung, dass nach einer Bundestagswahl im Herbst andere Parteien regieren sollten. (27.05.2005, 13:11 Uhr)
Bei einem Selbstmordanschlag auf schiitische Muslime in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad sind mindestens 18 Menschen getötet worden. Klinikärzte gingen sogar von bis zu 25 Toten aus.
Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat Hoffnungen auf rasche zusätzliche Investitionen und Steuersenkungen nach einem Sieg bei der Bundestagswahl gedämpft. Auch die Rente soll zunächst nicht neu geordnet werden. (27.05.2005, 09:57 Uhr)
Berlin - Die nordrhein-westfälische Grünen-Führung besteht auf einer scharfen Abgrenzung zur SPD im Bundestagswahlkampf. Das geht aus einem Schreiben der Landesvorsitzenden Britta Haßelmann und Frithjof Schmidt an die Basis in NRW hervor, das dem Tagesspiegel vorliegt.
Berlin Friedensnobelpreisträgerin Wangari Maathai hat die reichen Staaten aufgefordert, ihr Versprechen einzuhalten und die Entwicklungshilfe zu erhöhen. „Selbst wenn wir unsere eigenen Mittel und die bisherige Hilfe effizienter einsetzen, reicht das nicht, um die Armut zu bekämpfen“, sagte die stellvertretende kenianische Umweltministerin dem Tagesspiegel.
Die leere Staatskasse wird eine neue Regierung in ihrem Handeln einschränken. Helfen könnte eine höhere Mehrwertsteuer
Bundesrat: Vorschlag der Regierung ist zu teuer und nicht notwendig
und Eigenheimzulage weg, Mehrwertsteuer rauf
Berlin Die Grünen-Politiker Marieluise Beck, Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, und der parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck haben Innenminister Otto Schily (SPD) eine mangelhafte Umsetzung des Zuwanderungsgesetzes vorgeworfen. Die Integrationsbeauftragte bedauerte, dass die Kettenduldung nicht abgeschafft und den Betroffenen kein anderer Aufenthaltsstatus gegeben werde.
Der schwere Weg zu einem Wahlbündnis von PDS und Wahlalternative / Lafontaine bleibt optimistisch
Heute bekommt Deutschland eine neue Verfassung. Es ist nicht die, die wir in diesen Zeiten am dringendsten brauchen.
Mahmud Abbas schrieb am Donnerstag im „Wall Street Journal“: „Jeden Tag unternimmt Israel Schritte, die die Vision von Präsident Bush für eine ZweiStaaten-Lösung zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts unterlaufen und verhindern. Die ständige Ausdehnung von Siedlungen in der Westbank, der Bau der heimtückischen Mauer – zumal sie nicht auf der grünen Linie von 1967 gebaut wird – ersticken palästinensische Dörfer und Städte.
Worüber Angela Merkel und Franz Müntefering beim Kirchentag debattierten
Der Palästinenserpräsident erhält in Washington Geld für neue Infrastruktur – und politische Hilfe
Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) hält ein für den Aufbau Ost zuständiges Ministerium in einer schwarzgelben Bundesregierung nicht für zwingend. Er sei hier „leidenschaftslos“, sagte Althaus.
Koalitionen brauchen einen Namen. RotGrün, Schwarz-Gelb, Rot-Rot, na ja.