Einen Tag nach der Verhaftung des baskischen Separatistenführers Arnaldo Otegi hat der zuständige spanische Ermittlungsrichter dessen Freilassung auf Kaution angeordnet. Die Justiz will ihm wegen Unterstützung und Finanzierung der ETA den Prozess machen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 26.05.2005
Jahr
Der ägyptische Präsident Husni Mubarak wird nach 24 Jahren im Amt in diesem Herbst erstmals bei einer Wahl mit Gegenkandidaten konkurrieren. Eine entsprechende Verfassungsreform wurde mit 82,8 Prozent in einer Volksabstimmung angenommen.
Das Sicherheitspaket für die Fußball-Weltmeisterschaft wurde am Mittwoch von dem Inneminister und den Ländern verabschiedet. Angesichts einer mangelhaften Ausstattung mit Digitalfunk warnte die Polizeigewerkschaft vor Sicherheitslücken.
Nach dem Vorbild der US-Offensiven gegen Aufständische im Westirak plant die Regierung nun für die kommende Woche einen Großeinsatz mit 40 000 Soldaten und Polizisten in der Hauptstadt. Währendessen häufen sich die Meldungen über die Verwundung des Terroristenführers Sarkawi.(26.05.2005, 15:28 Uhr)
Nach dem Bombenanschlag der ETA mit 52 Verletzten wurde heute der Führer der verbotenen baskischen Partei Batasuna (Einheit) verhaftet. Arnaldo Otegi wird verdächtigt die Untergrundorganisation ETA unterstützt zu haben.
Der linke Parteiflügel der SPD will im anstehenden Wahlkampf nicht gegen die Agenda 2010 und Hartz IV Front machen. Man werde die Reformpolitik von Bundeskanzler Gerhard Schröder unterstützen, sagten die Sprecher der SPD-Linken, Andrea Nahles und Michael Müller. (26.05.2005, 15:06 Uhr)
Im Falle eines Wahlsieges ist die Union offenbar zu einem Schritt bereit, den sie selbst jahrelang im Bundesrat blockiert hatte: die Abschaffung von Eigenheimzulage und Pendlerpauschale. Damit sollen Steuerentlastungen finanziert werden. Größere Steuersenkungen soll es aber nicht geben. (26.05.2005, 11:53 Uhr)
Die Worte vom Vortag waren mit einem Male nicht mehr viel wert. „Ich mache mich nicht vom Acker, wenn es schwierig wird“, hatte Harald Schartau den Parteifreunden und den vielen fragenden Journalisten noch am Dienstagmittag nach der Fraktionssitzung zugerufen und dabei einen entschlossenen Eindruck gemacht.
Baskische Terrorgruppe Eta zündete Autobombe – es war die siebente Explosion in eineinhalb Wochen
New York US-Präsident George W. Bush hat am Mittwoch eine Schlappe im Repräsentantenhaus erlitten.
Berlin Bundesministerin Renate Künast sieht in der „Befreiung“ aus den alltäglichen Zwängen durch den Wahlkampf eine große Chance für ihre Partei, die Grünen. Die „Verkantungen“ mit so vielen im politischen Geschäft, vor allem mit den Unionsvertretern im Bundesrat, seien nun beendet, und die Grünen könnten die Positionen in den wichtigsten gesellschaftlichen Fragen sehr eigenständig formulieren.
Die vorgezogene Neuwahl ist ein Kraftakt. Der vorläufige Fahrplan der Parteien sieht so aus: 29.
Die PDS in Schwerin ist gegen ein Ja zur EU-Verfassung im Bundesrat – Ringstorff will dennoch zustimmen
Berlin Was wird aus dem Entwicklungsministerium, wenn ab September eine schwarz-gelbe Koalition in Berlin regiert? In dieser Frage bahnt sich offenbar ein Verteilungsstreit zwischen Union und FDP an.
Die Bundesregierung plant vor der Wahl noch einige Gesetzesinitiativen
Schröder besteht auf Reformkurs / Sarrazin will 20 Prozent Mehrwertsteuer / Schartau gibt in NRW auf
Repräsentantenhaus kippt die Restriktionen des Weißen Hauses für die Stammzellforschung
Drohten die Grünen mit dem Auszug aus dem Kabinett? Eine viel sagende Spekulation
Das Schicksal der Föderalismusreform ist völlig ungewiss – obwohl die Verhandler von Bund und Ländern sich schon fast einig waren
Von Gerd Appenzeller
Es gibt so Dinge, von denen hofft man, dass sie schnell verrotten. Man weiß schon jetzt genau, dass sie eher blöd oder peinlich sind – und was soll denn unsere Nachwelt von uns denken?
Berlin - Die PDS und die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) loten im intensiven Gespräch alle Möglichkeiten aus, ein Bündnis links von der SPD zu schmieden. Das von Oskar Lafontaine und Gregor Gysi vorgeschlagene Projekt sorgt aber auch für Streit – weil sich die Partner über die Konstruktion nicht einig sind.
Die Bundesländer werden an diesem Freitag im Bundesrat mit großer Mehrheit dem europäischen Verfassungswerk zustimmen. Auch Berlin wird mit Ja stimmen – trotz der Vorbehalte der PDS.