Bei wichtigen EU-Entscheidungen wird die Bundesregierung auch weiterhin am Bundestag vorbei entscheiden können. Allerdings soll die Unterrichtungspflicht der Regierung in EU-Angelegenheiten gegenüber dem Bundestag erheblich ausgeweitet werden.
Alle Artikel in „Politik“ vom 12.05.2005
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Deutschland muss seine Praxis bei der Vergabe und Anerkennung von Führerscheinen voraussichtlich ändern. Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof kritisierte einige der deutschen Regelungen zum Führen von Bussen und leichten Lastzügen.
Mosche Zimmermann über die Last der Vergangenheit und die schwierige Situation der Jungen
Blair stellt sich erstmals seiner neuen Fraktion – in der viele seinen Rücktritt fordern
Das Geschäft mit der Zwangsarbeit boomt weltweit. Mindestens 12,3 Millionen Menschen arbeiten nach Erhebungen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) unter sklavenähnlichen Bedingungen .
Von Stephan-Andreas Casdorff
Tel Aviv - Eine von dem Schweizer Magazin „Weltwoche“ in Auftrag gegebene Umfrage hat ergeben, dass immerhin 40 Prozent der Israelis eine schlechte oder ziemlich schlechte Meinung von Deutschland und den Deutschen haben. Doch wenn man die offenkundige Verachtung für die „unsympathischen“ Franzosen, die Ablehnung der „antisemitischen“ Österreicher, ja selbst die Vorbehalte gegenüber den „geldgierigen, kalten“ Schweizern berücksichtigt – nach denen nicht gefragt wurde –, dann relativiert sich das Ergebnis.
Berlin - Um „einmaliges oder zweimaliges Schwarzfahren geht es nicht“, das hat Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) klargestellt. Doch nach dem von ihr am Mittwoch vorgelegten Gesetzentwurf zur Ausweitung der DNA-Analyse bei Straftätern kann künftig auch Tätern von einfachen Straftaten im Wiederholungsfall der genetische Fingerabdruck abgenommen und dieser dann gespeichert werden.
Schily lenkt bei Fristen für Terror-Gesetz ein, beharrt aber auf Stärkung des BKA
Drei Fakten über Nachkriegsdeutschland, die uns bisher durch alle Globalisierungsstürme getragen haben: 1. Ludwig Erhard hat das Wirtschaftswunder gemacht.
Muss Ankara Prozess gegen PKK-Chef nach Straßburger Urteil neu aufrollen?
Kampfjets fangen Cessna in Sperrzone über Washington ab
Kurz vor der NRW-Wahl Krach um Entlastungen für Firmen / Rumoren aber auch bei Sozialdemokraten
Berlin Die Grünen haben abermals eine höhere Besteuerung von Feinschnitt-Tabak angeregt. Selbst gedrehte Zigaretten (Rolls) und Zigaretten zum Zusammenstecken (Sticks) seien derzeit steuerlich „künstlich besser gestellt“, beklagten Fraktionschefin Krista Sager und die Gesundheitsexpertin Biggi Bender.
Berlin - Der Bundestag will in einer gemeinsamen Initiative aller Fraktionen der Massaker vor 90 Jahren an den Armeniern gedenken, dabei aber voraussichtlich den Begriff Völkermord vermeiden. Das zeichnet sich ab, nachdem der Auswärtige Ausschuss sich am Mittwoch erstmals mit einem Antrag der Union zum Thema befasste.
Mit Steuersenkungen für Firmen wollte die Regierung punkten. Aber nun wird alles noch einmal diskutiert
Berlin/Wien Vor der Abstimmung im Bundestag über die EU-Verfassung am heutigen Donnerstag hat der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jacques Delors für den Verfassungsvertrag geworben. Die Verfassung biete „neue demokratische und politische Mittel, mit deren Hilfe dieses Freundschaftswerk, dieses Projekt eines starken und großzügigen Europas weiter verfolgt werden muss“, sagte Delors am Mittwoch dem Tagesspiegel.
Berlin - Die Jerusalemer „Hand-in-Hand-Schule“ hat am Mittwoch den Friedenspreis der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) erhalten. In ihr werden jüdische und arabische Kinder gemeinsam bilingual unterrichtet.
Berlin - Einen Tag nach der Eröffnung des Mahnmals für die ermordeten Juden Europas gibt es einen neuen Streit. Ausgelöst hat ihn Mahnmalsinitiatorin Lea Rosh, die am Dienstag im Festzelt verkündet hatte, dass sie einen Backenzahn eines ermordeten Juden in eine der Stelen einlassen will.
Berlin - Regierungs- und Oppositionspolitiker haben sich anlässlich der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Israel vor 40 Jahren positiv über das Verhältnis beider Länder geäußert. „Ich glaube, dass wir sehr gute Beziehungen zu Israel haben“, sagte der außenpolitische Sprecher der Union, Friedbert Pflüger.
Berlin/Karlsruhe - Es geht eigentlich um zwei Terrorverfahren: Wenn heute der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe die Revision im Fall des Terrorverdächtigen Abdelghani Mzoudi verhandelt, steht indirekt auch der in Hamburg laufende, zweite Prozess gegen Mounir al Motassadeq zur Debatte. Denn die Anklagen der Bundesanwaltschaft gegen die beiden Marokkaner stimmen weitgehend überein.
Karlsruhe - Straftäter, die während der Haft eine Therapie abbrechen, können nicht allein aufgrund dieser Tatsache in Sicherungsverwahrung genommen werden. Auch statistische Rückfallquoten genügen nach einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht für ein nachträgliches Wegsperren.