Alle Artikel in „Politik“ vom 13.12.2023

Unter großen politischen Schmerzen hat sich die Ampel auf einen Etat geeinigt. Um 5.07 Uhr beendeten Scholz, Habeck und Lindner ihr Marathontreffen. Vor allem Scholz brauchte den Durchbruch.

Viele Menschen in Deutschland fühlen sich einsam. Die Bundesregierung möchte das mit einer Strategie ändern. Ministerin Lisa Paus möchte dafür kein neues Geld ausgeben.

Es ist ein spektakulärer Spionagefall: Ein BND-Mitarbeiter, der Staatsgeheimnisse an Russland verraten haben soll, steht jetzt in Berlin vor Gericht.

Regierungssprecher Steffen Hebestreit fordert die russischen Behörden auf, den Oppositionellen Alexej Nawalny sofort freizulassen. Wo dieser sich gerade aufhält, ist weiterhin unklar.

Christian Wullf, einst Bundespräsident, nimmt einen weltweiten antidemokratischen, oft rechtspopulistischen Trend wahr. Er verurteilt die AfD und wirbt für neue Strategien in der Migrationspolitik.

Nach der Regierungserklärung von Scholz geht Oppositionsführer Merz den Kanzler hart an. Er solle die Vertrauensfrage stellen. Der Kanzler wiederum hat dazu eine klare Meinung.

NRW plant, das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels für eine Einbürgerung zu verlangen. Dies soll eine essenzielle Bedingung für die deutsche Staatsbürgerschaft sein.

Das 29-Milliarden-Loch ist gestopft: SPD, Grüne und FDP haben eine Lösung für den Etat 2024 gefunden. Dazu muss ordentlich gespart und gekürzt werden.

Auf der Weltklimakonferenz sprechen sich 22 Staaten für mehr Atomstrom aus. Auch im neuen Grundsatzprogramm der CDU findet sich ein Bekenntnis zur Atomkraft. Was folgt daraus? Drei Experten geben eine Einschätzung.

Am Mittag hatte er noch den Durchbruch im Haushaltsstreit verkündet, schon ging es für Olaf Scholz weiter in den Bundestag. Dort warb er mit Blick auf den EU-Gipfel um weitere Hilfe für die Ukraine.

Sowohl der Asylpakt als auch das neue Staatsbürgerschaftsrecht sollten zu Beginn des kommenden Jahres in Kraft treten. Doch SPD, Grüne und FDP können sich nicht einigen.

Auch wenn das Bildungsniveau vieler Ukraine-Flüchtlinge hoch ist, sind nur 19 Prozent erwerbstätig. In vielen anderen EU-Ländern ist die Quote höher.

Ein Mitarbeiter des deutschen Auslandsgeheimdienstes soll Informationen an Moskau weitergegeben haben. Drei Seiten der Anklageschrift wurden ohne die Anwesenheit von Journalisten und Zuschauer verlesen.

Aus Sicht von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) würde ein AfD-Verbotsverfahren scheitern. Helfen würde, aber ihre bundesweite Einstufung als „gesichert rechtsextrem“, sagt Söder.