Für SPD-Chef Lars Klingbeil ist die „Ampel“ nach wie vor die richtige Koalition, um Deutschland zu modernisieren. Mit Blick auf Verhandlungen über den Haushalt 2024 zeigte er sich kompromissbereit.
Alle Artikel in „Politik“ vom 07.12.2023
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Kriminologe Christian Walburg hat aktuelle Entwicklungen und Ursachen von Jugendkriminalität untersucht. Gibt es einen ansteigenden Trend? Welche Rolle spielt Migration?
Die Sozialdemokraten wollen auf ihrem Parteitag das soziale Profil der Partei schärfen. Für Bundeskanzler Olaf Scholz gibt es mindestens fünf unangenehme Themen.
Finanzminister Christian Lindner hat die Subvention von Zukunftsindustrien infrage gestellt. Damit zieht er neue rote Linien. Deutsche Schlüsselbranchen sind alarmiert.
Vor dem Brandenburger Tor sichert Kanzler Olaf Scholz der jüdischen Gemeinde in Deutschland Unterstützung zu. Gegen Antisemitismus und Terrorpropaganda werde konsequent vorgegangen.
Zum ersten Mal sind Jugendliche Teil der deutschen Delegation bei der UN-Klimakonferenz COP. Leon Janas und Dante Davis berichten von ihren Erfahrungen in Dubai.
Sozialverbände und Gewerkschaften äußern scharfe Kritik am neuen Einbürgerungsrecht der Ampel. Künftig dürfen für einen deutschen Pass keine Sozialleistungen bezogen werden.
Justizminister Marco Buschmann (FDP) will einer EU-Richtlinie zum Schutz von Frauen vor Gewalt nicht zustimmen. Er hat rechtliche Bedenken.
Markus Söder plant, das Gendern in Schule und Verwaltung zu untersagen. Tagesspiegel-Chefredakteur Christian Tretbar kommentiert den Vorstoß. Beim Tagesspiegel achte man weiter auf eine inklusive Sprache.
Das Hamas-Massaker in Israel und der Krieg in Gaza beeinflussen die Sicherheitslage in Deutschland. Innenministerin Nancy Faeser warnt auch vor einer verschärften Terror-Gefahr.
Der Kanzler appelliert an die Bürger, gegen Antisemitismus, Rassismus, Hass und Hetze zusammenzustehen. Das sei die wichtige Botschaft von „Nie wieder ist jetzt“.
UN-Generalsekretär Antonio Guterres verfolgt eine Anti-Israel-Strategie, die bei der UN verfängt. Das ist gefährlich.
Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion hat darüber die Abgeordneten informiert. Damit ist ein dringender Wunsch der SPD gescheitert.
Die Verwirrung nach dem Haushaltsurteil schade der Demokratie. Das Bundesfinanzministerium hätte sich besser vorbereiten müssen, kritisiert der niedersächsische Ministerpräsident.
Der Autor Henryk Broder sah sich durch das Innenministerium verunglimpft und zog vor Gericht. Doch Faeser sei nicht verantwortlich, entschieden die Richter.
Ein Großteil der Staatsausgaben fließt in die Renten, auch für Projekte wie die Mütterrente oder die Rente mit 63. An diese Töpfe wagt die Ampelkoalition aber auch in der Haushaltskrise nicht zu gehen.
Baerbock strebt in Dubai energisch den schrittweisen Ausstieg aus fossilen Energien an. Sie will eine Verdreifachung erneuerbarer Energien bis 2030 und einer Verdopplung der Energieeffizienz.
Krieg, Umweltverschmutzung und Armut machen jungen Menschen in Deutschland Angst, ergab eine Umfrage der Barmer Krankenkasse. Trotzdem schauen sie optimistisch in die Zukunft.
Der Bundesrat stellt sich dem Nachtragshaushalt für 2023 und damit auch der neuerlichen Aussetzung der Schuldenbremse nicht in den Weg. Nächste Woche muss der Bundestag zustimmen.
In den Kantinen des Bundestags dominierten lange Currywurst und Fleischgerichte den Speiseplan. Nun gibt es neue, strengere Regeln. Manche feiern die Ernährungswende im Parlament, andere haben Zweifel.
Der Thüringer Verfassungsschutzchef moniert den Umgang der Bundesregierung mit islamistischen Gruppen. Die Ampel lasse es an Maßnahmen fehlen.
Die Abgeordneten um Dietmar Bartsch sowie die um Sahra Wagenknecht wollen künftig Gruppen im Bundestag bilden. Die Union warnt die Ampel-Parteien, das für sich zu nutzen.
CSU-Chef Markus Söder hatte vorgeschlagen, die Bundestagswahl auf 2024 vorzuziehen. Eine Mehrheit der Deutschen stellt sich hinter diese Forderung.
Grenzkontrollen führen zu Domino-Effekt: Zahl illegaler Einreisen nach Deutschland geht stark zurück
Auch weil die Nachbarländer ihre Grenzen verstärkt kontrollieren, kommen weit weniger Menschen illegal nach Deutschland. Zudem sollen Auseinandersetzungen von Schleusern den Effekt verstärkt haben.
Die SPD will in der Asyl-Debatte auf Distanz zur Bundesregierung gehen. In einem Leitantrag für den Parteitag wird die humanitäre Verantwortung betont, Familiennachzug soll erleichtert werden.
Am Montag soll das CDU-Grundsatzprogramm vorgestellt werden. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Frei verlangt eine Kehrtwende in der Migrationspolitik.
Der Kanzler und zwei seiner Minister ringen um einen Ausweg aus dem Haushaltsdilemma. Ob und wann sie sich einigen, steht in den Sternen – die Zeit wird allerdings knapp.