Drei Umweltminister sind bislang daran gescheitert, Jürgen Trittin hat seit gestern die Segnung des Kabinetts: Die Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes kommt nach 18 Jahren endlich in den Bundestag. "Wir lösen damit ein zentrales umweltpolitisches Versprechen ein", sagte Umweltminister Trittin (Grüne).
Alle Artikel in „Politik“ vom 30.05.2001
Jahr
Wer Kinder erzieht oder Angehörige pflegt, soll nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" künftig dafür auch Ansprüche auf Arbeitslosengeld erwerben können. Dies sieht ein gemeinsamer Vorstoß der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen sowie des Bundesarbeitsministeriums zur Reform der Arbeitsförderung vor.
Der Oppositionspolitiker Ruprecht Polenz, der ein recht erfahrener Bundestagsabgeordneter ist, musste am Mittwoch eine neue Erfahrung machen. "Ich habe noch nie eine Sitzung des Auswärtigen Ausschusses erlebt, in der die Bundesregierung so arrogant und überheblich aufgetreten ist wie heute", schimpfte der CDU-Parlamentarier, nachdem in dem Gremium Außenminister Joschka Fischer (Grüne), Kanzlerberater Michael Steiner und der deutsche Botschafter in Washington, Jürgen Chrobog, zur so genannten Protokoll-Affäre gesprochen hatten.
Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) wird im Zusammenhang mit der Putz- und Mietaffäre voraussichtlich rund 120 000 Mark nachzahlen. Diese Zahl nannte Finanzminister Thomas de Maizière am Mittwoch in Dresden.
Die Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, Barbara Hendricks (SPD), zeigte sich nach der Kabinettssitzung zufrieden. Die Ministerrunde hatte da gerade den "Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Familienförderung" abgesegnet.
Auf einen juristischen Vergleich läuft es im Streit um die Versorgung verstrahlter Radartechniker der Bundeswehr hinaus. Hans-Joachim Ahnert, der die Interessen der Soldaten im Bundeswehrverband vertritt, sagte dem Tagesspiegel am Mittwoch: "Das Ministerium hat angedeutet, dass es zum Kompromiss willens ist.
Auch nach den ersten ablehnenden Reaktionen aus der Union setzen die Sozialdemokraten bei der Neuregelung der Zuwanderung auf einen Konsens mit der Opposition. "Da ist noch Bewegung drin", meinte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Wilhelm Schmidt, am Mittwoch in Berlin.
Die Spitzen von CDU und CSU wollen ihre Parteien zu Disziplin und Zurückhaltung mit Äußerungen zum brisanten Kanzlerkandidaten-Thema bewegen. Bei dem Treffen der Partei- und Fraktionsspitzen der Union am Dienstagabend in Berlin rügte CDU-Chefin Angela Merkel den Vorstoß des CSU-Vize Horst Seehofer, der mit den Worten zitiert worden war, Stoiber sei der einzige noch ernst zu nehmende Kandidat.
Am Ende waren alle glücklich, dass sie in ihren gelernten Berufen weitermachen können. Politiker bleiben Politiker, Chefredakteure bleiben Chefredakteure.
Ungeachtet der jüngsten Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern nimmt die Serie von Bombenanschlägen arabischer Extremisten kein Ende. Bei der Explosion einer Autobombe vor einer Schule der israelischen Küstenstadt Netanja wurden am Mittwoch sechs Personen leicht verletzt.
Die Nato und die Europäische Union (EU) haben am Mittwoch der mazedonischen Regierung ihre Unterstützung im Konflikt mit albanischen Rebellen zugesichert. Zugleich forderten sie Reformen, um die ethnischen Spannungen mit der albanischen Minderheit abzubauen.
Marion Caspers-Merk, heute 46 Jahre alt und Drogenbeauftragte der Bundesregierung, hat sich das Rauchen schon nach kurzer Zeit im Alter von 20 Jahren wieder abgewöhnt. Als Studentin fehlte ihr damals schlicht das Geld, berichtet sie.
"Ich bin da", ruft eine junge Stimme aus dem deutschen Blätterwald. Wieder wurde eine Zeitschrift geboren und wieder ein klangvoller Name verpasst.
Die erste Phase ist abgeschlossen. Der Bundestag hat am Mittwoch formell den Weg für die Entschädigung der NS-Zwangsarbeiter freigemacht.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat an multinationale Unternehmen appelliert, sich für die Einhaltung der Menschenrechte einzusetzen. "Besonders jene Konzerne sind gefordert, die in Staaten aktiv sind, in denen es massive Menschenrechtsverletzungen gibt", sagte die Generalsekretärin von Amnesty in Deutschland, Barbara Lochbihler.
Einmal mehr hat sich Augusto Pinochet nur durch Flucht in das Militärkrankenhaus der angeordneten erkennungsdienstlichen Erfassung entziehen können. Nun kommt ihm Staatsanwalt Razol Rocha vom Berufungsgericht in der Hauptstadt Santiago entgegen.
Das indonesische Parlament in Jakarta macht Ernst. Es will ein neues Staatsoberhaupt, weil ihr jetziges eine einzige Enttäuschung ist.
Der Weg für die Entschädigung der NS-Zwangsarbeiter ist endgültig frei. Der Bundestag stellte am Mittwoch mit einigen Gegenstimmen aus der Union ausreichende Rechtssicherheit der deutschen Industrie vor Sammelklagen in den USA fest.
Prag sieht Ursachen für die beschämende Verzögerung bei Entschädigungen von NS-Zwangsarbeitern nicht in Deutschland, sondern "auf Seiten amerikanischer Gerichte". Der tschechische Außenminister Jan Kavan drückte in einem Gespräch mit dem Tagesspiegel seine Erleichterung darüber aus, dass der Deutsche Bundestag nun die Rechtssicherheit für die Wirtschaft festgestellt hat und dass damit die Zahlungen beginnen können.
Der Ölmulti Elf-Aquitaine, der heute zu Total-Fina-Elf gehört, war lange Zeit der mächtigste und reichste Konzern Frankreichs. Jahrzehnte diente er der Regierung in Paris als Machtinstrument bei der Durchsetzung strategischer Interessen vor allem in Afrika.
Roland Dumas ist alt geworden in den vergangenen Monaten. Als habe er die harte Strafe, die ihn treffen würde, schon geahnt.
Gerhard Schröder hat die erste Etappe im EU-Streit um die Osterweiterung gewonnen. Nachdem Spanien seinen Widerstand aufgegeben hat, einigten sich die 15 EU-Partner am Mittwoch in Brüssel auf die von Deutschland und Österreich geforderten Übergangsfristen bei der Freizügigkeit von osteuropäischen Arbeitskräften nach der EU-Erweiterung.
Rudolf Scharping freut sich wie ein Turmspringer nach dem ersten gelungenen Salto - und nicht ohne Grund. Am Dienstagabend hat sich der Verteidigungsminister mit Finanzminister Hans Eichel bei Bundeskanzler Gerhard Schröder im monatelangen Streit über den Wehretat geeinigt.