Die SPD-Führung hat die Rede von Bundespräsident Johannes Rau zu Weiterentwicklung der Bio- und Gentechnik begrüßt. Die "große Rede" sei eine Hilfe für die weitere Orientierung in der Debatte, betonte Generalsekretär Franz Müntefering nach einer SPD-Vorstandssitzung in Berlin.
Alle Artikel in „Politik“ vom 21.05.2001
Jahr
Die Kassenärzte wollen den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung auf eine Grundversorgung herunterschrauben. Nur noch das medizinisch Unverzichtbare solle solidarisch finanziert werden, sagte der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Manfred Richter-Reichhelm, am Montag in Ludwigshafen.
Eigentlich hätte Humphrey Bogart einen Satz sagen müssen, der so sicher nicht berühmt geworden wäre: "Ich schau Dir auf den Adamsapfel, Kleines." Ne, das wäre albern gewesen.
Die Bundesregierung hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um herauszufinden, wer das vertrauliche Fernschreiben über das Gespräch zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder und US-Präsident George W. Bush an die Medien weitergegeben hat.
Für ihn war es das große Glück, dass die Stimmen in seinem Landkreis Jerichower Land schneller ausgezählt worden sind als in Ost-Vorpommern. So darf Lothar Finzelberg für sich das Privileg in Anspruch nehmen, der erste PDS-Landrat Deutschlands gewesen zu sein.
Renate Künast (Grüne) hat sich mit den Verbänden auf die Kriterien für ein Öko-Siegel geeinigt. Sie wird den Richtlinien der EU folgen, die schwächer sind als die in Deutschland geltenden Grundlagen für das Ökoprüfzeichen.
Der für die Regionalpolitik zuständige EU-Kommissar Michel Barnier hat die reicheren EU-Mitgliedsländer aufgerufen, solidarisch mit den ärmeren zu sein. Die bedürftigen Regionen Portugals, Griechenlands und Spaniens müssten auch nach der EU-Erweiterung Regionalhilfen bekommen.
Die Bundesregierung muss in diesem Jahr noch weniger an die EU-Haushaltskassen überweisen als bislang bekannt war. Knapp 4,5 Milliarden Mark spare Bundesfinanzminister Hans Eichel im laufenden Jahr an Beiträgen, weil Brüssel im vergangenen Haushaltsjahr deutliche Überschüsse erwirtschaftet habe, sagte EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer am Montag in Berlin.
Angesichts der sich immer schneller drehenden Gewaltspirale im Nahen Osten schaltet sich die US-Regierung mit einem Sondervermittler in den Konflikt ein. Der Sonderbeauftragte William Burns solle Israel und den Palästinensern helfen, die Empfehlungen der so genannten Mitchell-Kommission für ein Ende der Gewalt in der Region umzusetzen, sagte Außenminister Colin Powell am Montag in Washington.
Kurz vor den entscheidenden Verhandlungen über den Bundeswehr-Haushalt 2002 gerät Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) zunehmend unter Druck. Scharping hatte kürzlich einen Mehrbedarf von 2,7 Milliarden Mark angemeldet.
Israels Regierung streitet heftig über die politische Zukunft von Palästinenserpräsident Jassir Arafat. Will Regierungschef Ariel Scharon ihn stürzen und vertreiben?