Der Abgang von Hamburgs Innensenator Hartmut Wrocklage war eine Demonstration. Hölzern verlas er seine Rücktrittserklärung und verließ kurz darauf den Saal.
Alle Artikel in „Politik“ vom 28.05.2001
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Bundesaußenminister Fischer möchte die EU zu einer echten Föderation auf Grundlage eines Verfassungsvertrages ausgestalten. Das Europäische Parlament soll zwei Kammern bekommen: eine aus gewählten Abgeordneten, die zugleich Mitglieder der nationalen Parlamente sind, und eine zweite, die einem Senatsmodell oder in etwa dem deutschen Bundesrat entsprechen könnte.
Der französische Premierminister Lionel Jospin hat seine Europa-Rede wie ein "Mega-Event" inszeniert. Ort des Geschehens war das Zentrum der Auslandspresse.
Auszüge aus dem CDU-Positionspapier "Chancen nutzen. Werte achten.
Die CDU-Führung hat eine Entscheidung über die Zulassung der Präimplantationsdiagnostik (PID) vertagt. Man habe sich bewusst zum Weiterdiskutieren über Gentests an künstlich erzeugten Embryonen entschlossen, sagten Parteichefin Angela Merkel und der stellvertretende Vorsitzende Jürgen Rüttgers am Montag nach kontroversen Beratungen von CDU-Vorstand und -Präsidium.
Oioioi. Ein heikler Auftrag.
Vorstellungen des Bundeswirtschaftsministers im Rahmen der EU-Ost-Erweiterung auch die Niederlassungsfreiheit befristet einzuschränken, haben am Montag zu Irritationen über den europapolitischen Kurs der Bundesregierung geführt. In einem Interview mit der "Welt" hatte Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) gesagt: "Ähnlich wie bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit sollte man eine eingeschränkte Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit für Unternehmen und Beschäftigte beantragen, die aus den östlichen Beitrittsländern kommen wollen.
Zwei sehr unterschiedliche Länder stehen diesmal auf dem Reiseprogramm des jordanischen Königs Abdallah II., die jedoch eines verbindet: Die Wiedervereinigung jahrzehntelang getrennter Landesteile.
Im Nahost-Konflikt haben die Israelis widersprüchliche Signale zu ihrer Haltung gegenüber den Palästinensern gesandt. Nach Gesprächen von US-Vermittler William Burns mit beiden Seiten am Sonntag erklärte ein Sprecher des israelischen Ministerpräsidenten Scharon, Israel habe Burns seine Zustimmung zum Friedensplan der Mitchell-Kommission zugesagt, der ein Ende der Gewalt anstrebt.
Zum Thema Chronologie: Die Entwicklung der Affäre Der sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) will eine schnelle Klärung der Vorwürfe in der Miet- und Putzfrauenaffäre. "Der Finanzminister wird nach der Kabinettssitzung an diesem Dienstag mitteilen können, wie die künftigen Regelungen im Gästehaus aussehen werden und wie die zurückliegende Zeit abgerechnet wird", sagte er am Montag dem Tagesspiegel.
Es war die Nacht der Freudenfeste in der ewigen Stadt: Begeisterte Fußballfans fuhren mit den gelbroten Fahnen des AS Rom durch die Straßen. In letzter Minute hatte man den Vierpunktevorsprung in der Meisterschaft gehalten - Grund genug, um sich auf der Piazza Venezia auf die nur noch zwei Spieltage entfernte Meisterschaft zu freuen.
Die Sanierung der Bankgesellschaft durch eine Milliarden-Kapitalzufuhr des Landes Berlin könnte europäischem Wettbewerbsrecht entgegenstehen. Darauf wies die EU-Kommission am Montag hin.
Die SPD strebt bei der Neuregelung der Zuwanderung nach Deutschland eine parteiübergreifende Lösung mit der Union an. "Wir haben uns vorgenommen, den Konsens zu suchen", sagte SPD-Generalsekretär Franz Müntefering nach der Präsidiumssitzung seiner Partei am Montag in Berlin.
Im Zeitalter des von den Jusos bekämpften Turbokapitalismus beschleunigt sich auch in der SPD-Nachwuchsorganisation der Verschleiß an Spitzenkräften. Manche bundespolitische Juso-Karriere dauert nicht mehr länger als zwei Jahre.