Seit Dienstagabend sollte in den palästinensischen Gebieten der einseitig von Israel verkündete Waffenstillstand gelten. Doch davon ist kaum etwas zu spüren: Bereits am folgenden Tag wurde ein Israeli erschossen, zwei weitere durch Schüsse verwundet, während die Palästinenser allein 45 Verletzte unter umstrittenen Umständen bei Feuergefechten im südlichen Gazastreifen meldeten.
Alle Artikel in „Politik“ vom 24.05.2001
Jahr
Mit einem neuen Haus ist es wie mit einer neuen Bekanntschaft. Es gibt welche, die wirken auf den ersten Blick geradezu umwerfend.
Das gab es noch nie: Ein amerikanischer Senator verlässt seine Partei und verändert damit fundamental die Machtverhältnisse. Nach nur vier Monaten im Amt hat die Regierung von US-Präsident George W.
Der Nato-Rat der Botschafter hat in seiner alle sechs Monate stattfindenden Überprüfung der Truppenstärken jetzt vorgeschlagen, die Zahl von 20 000 Soldaten in Bosnien-Herzegowina auf 18 000 zu verringern. Weniger sei angesichts der jüngsten Auseinandersetzungen mit den nationalistischen Kroaten und Teilen der Serben innerhalb der bosnischen Föderation noch nicht möglich, hieß es.
Die Pekinger Führung hat überraschend der Rückgabe des am 1. April auf der Insel Hainan notgelandeten US-Spionageflugzeugs an die Vereinigten Staaten zugestimmt.
Die Bundesregierung will die Erforschung von Gehirnerkrankungen wie BSE beim Rind, Scrapie beim Schaf und der Creutzfeld-Jakob-Krankheit beim Menschen stärker fördern. Das Bundeskabinett bewilligte dafür 27 Millionen Mark jährlich.
Mit ersten Entschädigungszahlungen an frühere NS-Zwangsarbeiter kann nach Einschätzung von SPD-Fraktionschef Peter Struck Ende Juni begonnen werden. Voraussichtlich kommenden Mittwoch werde der Bundestag Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen feststellen, so Struck.
Die von der afghanischen Taliban-Regierung verordnete Kennzeichnungspflicht für Hindus ist international auf heftige Kritik gestoßen. Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) forderte am Donnerstag in Berlin ein Einschreiten der Staatengemeinschaft gegen diese "eklatante Verletzung der universellen Menschenrechte".
Hals über Kopf hat sich die israelische Armee vor einem Jahr aus Südlibanon zurückgezogen. Doch inzwischen sind sich die Menschen in Israel nicht mehr sicher, ob der Rückzug taktisch klug war.
Während dem früheren Kabinettschef Helmut Kohl ein Gerichtsverfahren über Anderkonten und schwarze Kassen erspart blieb, muss sein Ex-Innenminister damit rechnen: In diesen Tagen erhalten Manfred Kanther, Prinz Wittgenstein und ihr Geldbote, Horst Weyrauch, Post vom Gericht. Die Wiesbadener Staatsanwaltschaft hat ihre Anklageschrift gegen die ehemaligen Funktionäre der hessischen CDU und ihren Finanzberater auf den Weg gebracht.
Thüringens Innenminister Christian Köckert (CDU) hat gerade wenig Freude an seinem Amt. In der Affäre um den ehemaligen NPD-Landesvize Tino Brandt, der als "Quelle Otto" für den Erfurter Verfassungsschutz jahrelang Berichte geliefert und den Spitzellohn in die rechtsextreme Szene investiert haben soll, kann Köckert wenig sachdienliche Angaben machen.
Nach zehn Tagen Verhandlungen scheint festzustehen, wer italienischer Außenminister wird: der ehemalige Generaldirektor der Welthandelsorganisation Renato Ruggiero. Besonders Umberto Bossi von der Lega Nord wollte den parteilosen "Technokraten" auf dem wichtigen Ministerposten verhindern.