Alle Artikel in „Politik“ vom 04.05.2001

Nun hat der Bundeskanzler auch beim SPD-internen Streit um die Erhöhung des Kindergeldes eines seiner Machtworte gesprochen. Gerhard Schröder appellierte am Freitag an Finanzminister Hans Eichel (SPD), "alle möglichen Ressourcen zu mobilisieren", um die Erhöhung zum Jahr 2002 möglich zu machen.

Am 7. März 2001 haben Königin Elisabeth II und ich in London eine Ausstellung von Bildern deutscher Maler des 19.

Die FDP hat den Führungswechsel vollzogen. Auf dem Bundesparteitag in Düsseldorf wurde der bisherige Generalsekretär Guido Westerwelle mit 89,4 Prozent der Delegiertenstimmen zum Parteichef gewählt.

Der mazedonischen Armee gehören derzeit rund 10 000 Soldaten an. Die Reservisten eingeschlossen, kann sie nach Angaben des Fachblatts "Defense and Security" auf bis zu 120 000 Mann zählen.

Der neue Verteidigungsministers Tschechiens heißt Jaroslav Tvrdik, ist 32 Jahre alt und war noch vor fünf Monaten als Berufsoffizier für Erholungseinrichtungen der Armee zuständig. Anfang des Jahres wurde der studierte Militärökonom und das frische Mitglied der Sozialdemokratischen Partei CSSD zum Stellvertreter seines Vorgängers Vladimir Vetchy berufen und begann, die Missstände in seinem Ressort beim Namen zu nennen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am Freitag Großbritannien wegen der Tötung von 14 Menschen in Nordirland bei Einsätzen der britischen Anti-Terror-Polizei und Armee verurteilt. Die Regierung in London wurde angewiesen, den Familien Schadenersatz in Höhe von insgesamt 115 000 Pfund (rund 361 000 Mark) zu zahlen.

Manchmal hat Jürgen W. (W.

Das Zuwanderungskonzept der CDU ist nach Auffassung der Grünen-Chefin Claudia Roth noch keine Grundlage für einen parteiübergreifenden Konsens. "Im Detail sind viele Vorschläge keineswegs kompromissfähig mit Rot-Grün", sagte Roth am Freitag in Berlin.

Eine Mischung aus Regiefehler und Denkzettel hat nach Einschätzung westlicher Diplomaten in Genf die USA ihren Stammsitz in der UN-Menschenrechtskommission gekostet. Abgesehen von wenigen Ländern, etwa China, bedauerten Vertreter der meisten Delegationen am Sitz der Kommission in Genf, dass die USA nicht mehr in das Gremium gewählt worden sind.

Als Lehre aus dem Debakel bei der US-Präsidentschaftswahl im November schafft Florida die Stimmabgabe per Lochkarte ab. Die antiquierten Stanzmaschinen müssten durch moderne Geräte ersetzt werden, beschloss der Vermittlungsausschuss der beiden Parlamentskammern des US-Bundesstaates am Donnerstag (Ortszeit) in Tallahassee.

Die mazedonische Armee hat ihre Offensive gegen albanische Rebellen im Norden des Landes am Freitag ausgeweitet. Spezialeinheiten gingen seit dem Morgen mit schweren Waffen gegen Stellungen albanischer Extremisten vor, die zwischen Zivilisten Deckung suchten, teilte das Verteidigungsministerium mit.

Ein unterschiedliches Echo haben die von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) vorgelegten Empfehlungen zur Embryonenforschung ausgelöst. Forschungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD), die Deutsche Bischofskonferenz, das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) sowie Vertreter von CDU und PDS kritisierten, dass die DFG die Tötung menschlicher Embryonen zur Gewinnung von Stammzellen erlauben wolle.

In Damaskus kann der Papst aufatmen. Nach seinem spannungsgeladenen Besuch in Athen wird er in Syrien von allen Religionsgemeinschaften mit offenen Armen erwartet.

Der iranische Präsident Mohammed Chatami will für eine zweite Amtszeit kandidieren. Chatami erschien am Freitag im Teheraner Innenministerium, um sich als Kandidat für die Wahl am 8.

Nordkorea will weiter Raketen exportieren. Zu Sorgen über die Weiterverbreitung sagte Machthaber Kim Jong Il, die Lieferungen seien "Teil des Handels".

Nass geschwitzt ist Carl-Ludwig Thiele heute nur noch, wenn er vom Joggen kommt. Die Parteifinanzen bereiten dem FDP-Schatzminister keine unruhigen Nächte mehr.

Bevor sie ihn zum FDP-Chef wählen, will Guido Westerwelle erst mal ein paar Dinge klarstellen. Zum Beispiel, dass die gelben Fähnchen mit dem Aufdruck "18 %" auf den Tischen der Parteitagsdelegierten eine Strategie anzeigen, die kein Selbstzweck sei, sondern Mittel zur Gestaltungsmacht.

Die stellvertretende Vorsitzende des DGB, Ursula Engelen-Kefer, hat Sozialminister Walter Riester (SPD) davor gewarnt, die Arbeitslosen- und die Sozialhilfe zu verschmelzen. Der Minister habe gesagt, dass er dies "mittelfristig anstrebt", sagte die Gewerkschafterin am Freitag in Berlin.

Im Jahr vor der Bundestagswahl hat sich im politischen Betrieb ein neues Ritual etabliert: Jedesmal, wenn die Mineralölkonzerne die Benzinpreise anheben, steigt auch der Nervositätspegel in der rot-grünen Regierungskoalition. Und deshalb hat Berlin am Freitag einen Tag der Dementis erlebt, an dessen Ende sich trotz vieler Erklärungen die Spannung doch nicht richtig löste: Nein, versicherten SPD-Generalsekretär Franz Müntefering, der Grünen-Parteivorsitzende Fritz Kuhn und Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye einhellig, die Bundesregierung werde die nächste Stufe der Ökosteuer im Jahr 2002 nicht aussetzen.

Friedrich Merz (45) ist Chef der Unions-Bundestagsfraktion. Die Bedenken in der CDU gegen den Nationalen Ethikrat sind groß.

Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) hat sich für die Einrichtung eines Verteidigungsministerrates in der Europäischen Union ausgesprochen. Scharping sagte der "Süddeutschen Zeitung", mit klaren Kompetenzen in der Hand der Verteidigungsminister könnten die operativen Fähigkeiten der EU gestärkt werden.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Meinungsfreiheit der Parteien im Wahlkampf als unverzichtbar eingestuft und eine Beschwerde gegen Werbemethoden der rechtsextremen Deutschen Volksunion (DVU) zurückgewiesen (Az.: 1 BvR 932/94).

George W. Bush ist immer für eine Überraschung gut.