Plötzlich waren sie wieder da, die alten Fronten. Auf der einen Seite standen die Guten, auf der anderen die Bösen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 20.05.2001
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Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" soll der thüringische Verfassungsschutz einen Neonazi der verbotenen Organisation "Blood & Honour" als V-Mann geführt haben, der jedoch inzwischen "abgeschaltet" sei. Nach dem im September von Bundesinnenminister Otto Schily erlassenen Verbot sei auch dessen Wohnung durchsucht worden, jedoch ohne Ergebnis.
Peter Hintze (51) war von 1992 bis Ende 1998 CDU-Generalsekretär. Seither ist der studierte Theologe und ehemalige Pfarrer europapolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und stellvertretender Landesvorsitzender der CDU Nordrhein-Westfalen.
Die Antwort kam prompt. Am Freitag flogen erstmals israelische Kampfflugzeuge Angriffe auf palästinensische Polizeistationen - am Samstag abend empfahl ein Komitee der Arabischen Liga den Abbruch aller politischen Kontakte zu Israel, solange die "Aggression" gegen die Palästinenser andauere.
Not macht erfinderisch. Das wissen Entwicklungshelfer am besten.
Rund 120 Teilnehmerstaaten der UN-Konferenz über die ärmsten Staaten in Brüssel haben sich in der Nacht zum Sonntag auf ein Aktionsprogramm verständigt. Darin verpflichten sich Industrie- und Entwicklungsländer zu weiteren Anstrengungen, um die Armut in den 49 am wenigsten entwickelten Staaten zu bekämpfen und Wirtschaftswachstum auch durch ausländische Investitionen zu fördern.
Der seit acht Monaten andauernde Aufstand der Palästinenser und israelische Militäraktionen zur Bekämpfung der Gewalt haben bislang fast 600 Menschen das Leben gekostet, darunter rund 500 Palästinenser. Bereits in den ersten zwei Monaten der neuen Intifada wurden rund 250 Palästinenser durch israelische Gegengewalt getötet, viele durch gummiummantelte Stahlkugeln.
Der Klinikärzteverband Marburger Bund hat das geltende System der Bereitschaftsdienste als "illegal" kritisiert und umgehend Verhandlungen über bessere Arbeitszeiten verlangt. Diese Forderung werde von einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gestützt, hieß es in einem am Sonntag von der Hauptversammlung in Ludwigshafen einstimmig verabschiedeten Beschluss.
Die Angriffe israelischer Kampfbomber auf palästinensische Ziele haben Kritik im In- und Ausland hervorgerufen und die Isolierung Israels in der Region verschärft. Der israelische Außenminister Schimon Peres warnte vor dem Abgleiten in einen Krieg.
Die Beamten in den Ministerien fummeln gern. Im Finanzministerium friemeln sie ein bisschen an den Einzelplänen zum Haushalt herum, bis es am Ende passt und die Zahlenkolonnen von Einnahmen und Ausgaben stimmen.
Slowenien und Tschechien haben mit Besorgnis auf Bedenken der neuen italienischen Regierung gegen eine rasche EU-Erweiterung reagiert. Der slowenische Ministerpräsident Janez Drnovsek sagte in Cernobbio in Norditalien, nur kurzsichtige Politiker könnten mit der Erweiterung unzufrieden sein.
Die gesetzliche Legalisierung der Sterbehilfe ist jetzt auch in Japan Thema. Dabei geht es um die Selbstbestimmung der Patienten bei der medizinischen Behandlung.
Wasser ist ein Lebenselexier, eine der wichtigsten Ressourcen überhaupt. Mehr als sechs Milliarden Menschen sind auf Wasser angewiesen.
Die für ein Einwanderunggsgesetz zuständigen SPD-Abgeordneten bekommen am heutigen Montag Richtlinien aus dem Kanzleramt. Der Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz und Ludwig Stiegler, der die seit einem Jahr tagende SPD-Arbeitsgruppe zur Einwanderung leitet, treffen sich heute mit Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier, um zu einem einheitlichen Konzept der SPD-Fraktion zu dem Thema zu kommen.
Das Geheimprotokoll der deutschen Botschaft in Washington über ein Gespräch von US-Präsident George Bush und Kanzler Gerhard Schröder setzt die Bundesregierung international täglich mehr unter Druck. Laut "Focus" sprechen US-Diplomaten von einer Gefährdung der künftigen deutsch-amerikanischen Gesprächsatmosphäre.
Silvio Berlusconi hat es geschafft. Er führt jetzt Italien - und zwar mit sehr bequemen Mehrheiten in beiden Häusern des Parlaments.