Alle Artikel in „Politik“ vom 07.05.2001

Die Zahl der rechten Straftaten ist offenbar deutlich höher, als bisher von den Polizeien der Länder gemeldet. So hat Brandenburg nach Einführung einer neuen, weiter gefassten Zählweise zu Jahresbeginn gleich von Januar bis März etwa viermal viele Delikte registriert wie im ersten Quartal 2000.

Im Bundesrat zeichnet sich eine Mehrheit für die von Bundesregierung und SPD-regierten Ländern geplante Kindergelderhöhung ab. Bayern, Baden-Württemberg und Hessen deuteten am Montag ihre Zustimmung an.

Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin hält die Forschung an menschlichen Embryonen für verfassungswidrig, wenn diese dabei sterben müssen. Nach Ansicht der SPD-Politikerin verstößt auch die Präimplantationsdiagnostik (PID) gegen die Verfassung.

Die SPD-Pläne für eine höhere Erbschaftsteuer auf Immobilien sind vorerst vom Tisch. Bundeskanzler Gerhard Schröder und die SPD-Ministerpräsidenten einigten sich nach Informationen des Handelsblattes darauf, die Sache vorerst nicht weiter zu verfolgen.

Nach fünfwöchiger Unterbrechung haben die USA am Montag ihre Aufklärungsflüge vor der chinesischen Küste wieder aufgenommen. Ein Vertreter des US-Verteidigungsministeriums sagte, ein unbewaffnetes Aufklärungsflugzeug sei eine Routineroute entlang der nordchinesischen Küste geflogen.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) will eine große Gesundheitsreform nach der Bundestagswahl 2002 im Dialog und im Konsens mit Ärzten, Krankenkassen, Kliniken und Pharmaindustrie vorbereiten. Der von ihr einberufene "Runde Tisch" zur Zukunft des Gesundheitswesens einigte sich bei seiner ersten Sitzung am Montag auf die Einrichtung von sechs Arbeitsgruppen.

Die Bürger in Sachsen-Anhalts Landeshauptstadt Magdeburg werden in zwei Wochen noch einmal an die Wahlurnen gerufen, um dann endgültig über ihr neues Stadtoberhaupt zu bestimmen. Der Amtsinhaber Willi Polte (SPD), der das Amt seit 1990 inne hat, hat sich nicht wieder zur Wahl gestellt.

Paul Breuer ist ein Mann der starken Worte: Eine "Reformruine" drohe die Bundeswehr zu werden, mit demotiviertem Personal, marodem Gerät und ohne echte Perspektive, polterte der CDU-Wehrexperte. Wenn der Wehretat für die nächsten Jahre nicht um sechs Prozent, also bis zu drei Milliarden Mark pro Jahr aufgestockt werde, dann ende das Reformwerk von Minister Scharping (SPD) als Flop und Deutschland werde als Bündnispartner zum Risiko für andere.

In der PDS formieren sich die Gegner eines neuen PDS-Grundsatzprogramms. Vertreter des linken Flügels stellten einen alternativen Entwurf vor, der vor einem Richtungswechsel der Partei warnt.

Die ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten sehen die Entwicklung in den neuen Ländern zunehmend kritisch. In einem Antrag zum Aufbau Ost, dessen Entwurf dem Tagesspiegel vorliegt, heißt es: "Die blühenden Landschaften sind unübersehbar, aber auch die Anzahl und das Ausmaß der Problemregionen.

Im Stuttgarter Terrorismus-Prozess gegen Andrea Klump hat die Bundesanwaltschaft eine Strafe von zehn Jahren Haft gefordert. Die 43-Jährige habe sich der Verabredung zum Mord in Verbindung mit einem Sprengstoffanschlag, des versuchten zweifachen Mordes und der schweren räuberischen Erpressung mit Menschenraub und Geiselnahme schuldig gemacht, sagte Staatsanwalt Rüdiger Salzmann vor dem Stuttgarter Landgericht.

Im Endspurt zur Rentenreform ist es Bundeskanzler Gerhard Schröder nicht gelungen, die PDS umzustimmen und so die Zustimmung der rot-roten Koalition in Mecklenburg-Vorpommern am Freitag im Bundesrat zu gewinnen. Nach einem Spitzengespräch bei Schröder bekräftigten die Parteivorsitzende Gabi Zimmer und Fraktionschef Roland Claus am Montag das Nein ihrer Partei: "Der Kanzler wollte die Stimmen der PDS im Bundesrat - er hat sie nicht bekommen.

Es gibt sie noch, die echten - linken - Sozialdemokraten. Erkki Tuomioja, seines Zeichens Sozialdemokrat und Außenminister Finnlands, ist so einer.

Das vor einem Jahr havarierte britische Atom-U-Boot "Tireless" hat am Montag den Hafen der Kronkolonie Gibraltar verlassen. Das Boot hatte Gibraltar am 19.

Der neue japanische Ministerpräsident Junichiro Koizumi hat am Montag umfassende Reformen angekündigt. Koizumi sagte in seiner Antrittsrede vor dem japanischen Parlament, wichtigstes Ziel sei die Ankurbelung der Wirtschaft.

Amerika will seine Militärstrategie radikal ändern. Die Armee soll kleiner werden und schneller auf Krisen reagieren können.

Beim Hungerstreik türkischer Häftlinge sind am Montag wieder zwei Gefangene gestorben. Bei der seit 200 Tagen andauernden Protestaktion linksradikaler Häftlinge und ihrer Angehörigen gegen die türkische Gefängnisreform kamen damit bisher 22 Menschen ums Leben.

Ein riesiger Blutfleck markiert den Bürgersteig an jener Stelle, an der Manuel Gimenez Abad tot zusammenbrach. Daneben Blumengestecke mit einem Schriftband: "Tschüs, Manuel.

Rechtsgerichtete Milizionäre haben im Süden von Kolumbien sieben Menschen ermordet und mehrere weitere verletzt. Sechs Kämpfer der Vereinigten Selbstverteidigungskräfte Kolumbiens schossen am Samstag in dem Ort Caloto auf Dorfbewohner und schleuderten eine Handgranate, berichteten Augenzeugen.

Inmitten einer neuen drohenden Kriegsgefahr soll der Friede in Mazedonien noch eine Chance bekommen. In diplomatischer Mission machten Nato-Generalsekretär George Robertson und der Beauftragte der Europäischen Union für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, der mazedonischen Regierung am Montag klar, dass die EU und das westliche Verteidigungsbündnis gegen die Ausrufung des Kriegszustandes im Land sind, die die Führung erwägt.

Ein fünf Monate altes palästinensisches Baby und ein palästinensischer Lehrer sind die bisher letzten Todesopfer der erneut eskalierenden Kämpfe zwischen den Israelis und Palästinenser. Beide Seiten machen bisher keine Anstalten, den Empfehlungen zur Gewalteinschränkung der internationelen Mitchell-Kommission zu folgen.

Nato-Generalsekretär George Robertson und der EU-Beauftragte für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, haben am Montag von der mazedonischen Regierung eine politische Lösung der Krise gefordert. "Mazedonien steht am Rande des Abgrunds, und wir müssen es zurückziehen", sagte Robertson in Skopje.

EU-Agrarkommissar Franz Fischler hält im Gegensatz zu Bundesverbraucherministerin Renate Künast (Grüne) eine radikale Umkehr in der Agrarpolitik als Konsequenz aus der BSE-Krise für nicht nötig. Die europäische Politik habe die Ziele einer neuen Landwirtschaft - Wettbewerbsfähigkeit, Umweltfreundlichkeit, Lebensmittelsicherheit - frühzeitig aufgenommen, sagte Fischler am Montag bei einem Agrarkongress der CDU in Berlin.

Der SPD-Vorsitzende, Bundeskanzler Gerhard Schröder, hat seine Forderung nach einem Ausbau der europäischen Institutionen bekräftigt. "Wir müssen Europa gezielt miteinander weiterentwickeln", sagte er am Montag zum Auftakt des zweitägigen Kongresses der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) in Berlin.

Die Union hat die FDP nach ihrem Parteitag ermahnt, mit Blick auf die Bundestagswahl 2002 Gemeinsamkeiten mit CDU und CSU zu suchen. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer wies auf die gemeinsamen Ziele von Union und FDP hin und sagte: "Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit und Wettstreit mit der neuen FDP-Führung.