Pünktlich zum Bundestagswahlkampf 2002 besinnt sich die SPD wieder auf Werte. Einer der Gründe dafür: Die traditionelle Wählerschaft der SPD scheint ihre Interessen durch die pragmatische Politik der rot-grünen Bundesregierung nicht angemessen vertreten zu sehen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 17.05.2001
Jahr
Die Steuerschätzer haben zwei Tage gebrütet und das erwartete Ergebnis präsentiert. Die Steuereinnahmen insgesamt sinken schon in diesem Jahr um 20,5 Milliarden Mark und auch in den nächsten vier Jahren müssen sich Bund, Länder und Gemeinden auf niedrigere Einnahmen einstellen.
Volker Beck (40), rechtspolitischer Sprecher der Grünen, setzt sich seit Jahren für die Entschädigung ein. Herr Beck, wann werden die ehemaligen NS-Zwangsarbeiter endlich ihre Entschädigung auf dem Konto haben?
In der Gesundheitspolitik steuert die Union vor der Bundestagswahl 2002 auf Konfrontationskurs mit der Regierung. "Die Gesundheitspolitik ist die Achillesferse dieser Regierung, und das werden wir deutlich machen", sagte der stellvertretende Fraktionschef der Union, Horst Seehofer (CSU), am Donnerstag im Bundestag.
Karl-Josef Laumann kommt aus dem Münsterland; infolgedessen ist er katholisch. Das ist für die folgende Betrachtung nicht ganz unwesentlich.
Was er in Berlin nicht schaffte, gelingt ihm jetzt in der Hansestadt: Kuno Böse, von 1995 bis Anfang 2000 Staatssekretär beim Berliner Innensenator und seit August 2000 in gleicher Funktion als "Staatsrat" im Bremer Innenressort, steigt zum Senator auf. Nach dem Bremer CDU-Landesvorstand hat jetzt auch die Bürgerschaftsfraktion empfohlen, den 52-Jährigen zum Nachfolger von Innensenator Bernt Schulte zu wählen.
Bundesfinanzminister Hans Eichel muss in diesem Jahr mit 4,3 Milliarden Mark weniger Steuern auskommen als angenommen. Die Steuerschätzer rechnen für Bund, Länder und Kommunen insgesamt mit 20,5 Milliarden Mark geringeren Einnahmen.
Die Staaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) haben eine gemeinsame Erklärung zum Klimaschutz wegen des Widerstands der USA zum Kyoto-Abkommen abgeschwächt. Bei einem Treffen in Paris erklärten die Umweltminister aus 30 Mitgliedsstaaten, "eine große Mehrheit der OECD-Staaten" habe sich für ein Inkrafttreten des Klimaschutzabkommens von Kyoto ausgesprochen.
Zuerst waren es die Preiserhöhungen für Strom und Gas, die Carol Pikes monatliches Budget zu sprengen drohten, nun kletterte auch noch der Benzin-Preis auf über zwei Dollar für eine Gallone (vier Liter). "Alles wird teurer," jammert die Hausfrau im kalifornischen Palo Alto.
Nichts ging mehr in Griechenland. Mehr als 2,5 Millionen Griechen, rund die Hälfte aller Beschäftigten, brachten am Donnerstag mit einem 24-stündigen Generalstreik ihren Widerstand gegen die geplante Reform der Sozialversicherung zum Ausdruck.
Seit letztem Dienstag ist die politische Gewaltspirale in Kolumbien um einen traurigen Rekord reicher. Rechte Paramilitärs verschleppten vorübergehend 190 Menschen in dem kleinen Dorf Villanueva in der Provinz Casanare 130 Kilometer östlich der Hauptstadt Bogota.
Mit einem umfassenden Konzept will der amerikanische Präsident sein Land vor der "ernsthaftesten Energiekrise seit den siebziger Jahren" bewahren. In einer Grundsatzrede am Donnerstag im US-Bundesstaat Minnesota warnte George W.
In der Affäre um das Libyen-Fernschreiben des deutschen Botschafters in Washington wächst der Druck auf die Bundesregierung. Die Richter im "La Belle"-Prozess kündigten am Donnerstag an, sie wollten Kanzlerberater Michael Steiner als Zeugen vernehmen.
Die Defizite der griechischen Rentenversicherung werden im laufenden Jahr etwa 3,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreichen. Weil immer weniger Beitragszahler für immer mehr Rentner aufkommen müssen, wird sich der Fehlbetrag bis zum Jahr 2025 auf mehr als elf Prozent des Bruttoinlandsprodukt erhöhen - das steht unterm Strich, wenn so weiter gewirtschaftet wird wie bisher.
Mit einem Blitzbesuch in Ankara hat eine Abordnung des Bundestags-Menschenrechtsausschusses am Donnerstag versucht, Verhandlungen zwischen der türkischen Regierung und den hungerstreikenden Häftlingen zu initiieren. "Geht aufeinander zu", laute die Botschaft der deutschen Delegation an beide Seiten in dem Konflikt um die Gefängnisreform, sagte die Abgeordnete Monika Brudlewsky (CDU) am Rande der Gespräche.
Im Mai und im November eines jeden Jahres trifft sich der Arbeitskreis Steuerschätzung. Zwei Tage gehen die Fachleute aus den Finanzministerien der Länder und des Bundes, die Fünf Weisen des Sachverständigenrats, Konjunkturforscher der Wirtschaftsforschungsinstitute und Vertreter der Bundesbank, der kommunalen Spitzenverbände und des Statistischen Bundesamtes in Klausur.