Bayerns Ministerpräsident Seehofer will über das Verfassungsgerichtsurteil zum Lissabon-Vertrag mehr Mitsprache in der EU-Politik durchsetzen. Anders als die Schwesterpartei CDU setzt er als CSU-Chef auf Konfrontation mit der SPD.
Alle Artikel in „Politik“ vom 21.07.2009
Jahr
Zweimal schon wurden Treffen verschoben, an diesem Wochenende nun soll der amerikanische Sondergesandte für den Nahen Osten, George Mitchell, endlich mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ins Gespräch kommen. Hauptthema: Die Siedlungspolitik Israels.
Ecuadors Präsident weist Vorwürfe zurück
Als erster Vertreter der spanischen Regierung seit über 300 Jahren besucht Außenminister Moratinos die britische Kolonie Gibraltar.
Die USA und die Europäische Union erhöhen nach den gescheiterten Vermittlungsgesprächen zur Beilegung der Staatskrise in Honduras den Druck auf die Putschregierung. Costa Ricas Präsident warnt vor einem Bürgerkrieg.
Der ehemalige SPD-Abgeordnete Tauss könnte bald wegen des Besitzes von Kinderpornografie vor Gericht kommen. Zuvor muss der Bundestag aber seine Immunität aufheben. Ein Antrag liegt nicht vor. Tauss' Verteidiger ist empört über das Vorgehen der Staatsanwaltschaft.
Wähler dürfen taktische Ziele verfolgen, sagt das Bundesverfassungsgericht. Die Dresdner Nachwahl von 2005 ist damit zulässig.
Neonazis besetzen Hotel im niedersächsischen Faßberg. Auf dem Areal sollen Schüsse gefallen sein. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts auf Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch und Verstoß gegen das Waffengesetz.
Wieder Proteste gegen die Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad im Iran: Trotz einer Warnung des obersten Führers des Landes gingen am Dienstag nach Augenzeugenberichten wieder mehrere hundert Menschen auf die Straße.
Correa contra Uribe contra Chavez: Im Norden Südamerikas lebt ein Streit wieder auf, der die Region im vergangenen Jahr schon einmal fast an den Rand eines Krieges gebracht hatte.
Während Gewerkschaften und Teile der SPD noch heftig gegen die beschlossene Rente mit 67 zu Felde ziehen, hat die Bundesbank schon eins draufgelegt. Die Rente mit 69 ist nun das Ziel.
Trotz einer Warnung des obersten Führers Irans finden wieder Proteste gegen die Wiederwahl des Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad statt.
Ein gigantisches Finanzloch führt nach Einschätzungen der DAK schon bald zu Zusatzbeiträgen bei allen gesetzlichen Kassen.
Pakistan, Kongo, Somalia: Die Krisenregionen sind dringend auf Hilfe der Weltgemeinschaft angewiesen. Da die Geberländer zögerlich zahlen, droht nun ein Milliardendefizit.
Die SPD-Minister in Kiel müssen gehen, mit Folgen für das Atomkraftwerk: Künftig soll CDU-Minister von Boetticher die Aufsicht übernehmen – zum Ärger der Grünen.
Pakistanische Regierungstruppen haben sich in der Nordwest-Provinz Dir Gefechte mit der islamistischen Taliban geliefert. Dabei starben mehr als 50 Extremisten.
Die gesamtstaatlichen Verbindlichkeiten nehmen bis Ende 2009 noch einmal deutlich zu. Auf jeden Bundesbürger kommen dann erstmals mehr als 20.000 Euro Schulden.
Zehntausende Alte und Kinder fallen aus der Krankenversicherung, Häftlinge werden entlassen, um Geld zu sparen – Kaliforniens Gouverneur will den Staatskollaps durch rigides Sparen abwenden.
Die Ermittlungen sind abgeschlossen, die Staatsanwaltschaft Karlsruhe will nun gegen den ehemaligen SPD-Politiker Tauss Anklage erheben. Bei ihm wurden Kinderpornos gefunden.
Japan steht vor politischen Umwälzungen: Das Kabinett stimmte dem Plan von Ministerpräsident Taro Aso zu, das Unterhaus des Parlaments aufzulösen.
Die Einsätze im Irak und in Afghanistan bringen die US-Army offenbar an die Belastungsgrenze. Verteidigungsminister Gates will deshalb 22.000 neue Soldaten verpflichten.
Die Regierungskrise in Kiel geht in die nächste Runde. Nachdem CDU-Ministerpräsident Carstensen seine vier SPD-Minister vor die Tür gesetzt hat, werfen die ihm "eiskalte Machtpolitik" vor. Der Regierungschef hält seine Entscheidung hingegen für zwingend.
Sind die Zustände in Schleswig-Holstein Ausnahme oder Regel? In Ostdeutschland gibt es vier große Koalitionen – und die sind relativ stabil.
Der von Präsident Mahmud Ahmadinedschad zum neuen ersten Stellvertreter ernannte Esfandiar Rahim Maschaie hat Berichte zurückgewiesen, er sei bereits wieder zurückgetreten. Maschaie veröffentlichte das Dementi am Montag auf seiner Internetseite.
Im nordafghanischen Kundus haben nach Medienangaben das afghanische Militär und die lokale Polizei mit Unterstützung der Bundeswehr eine größere Operation gegen die Taliban und andere Aufständische in der Region gestartet.
Der Direktor des Verbands privater Krankenversicherer fordert mehr Freiheit für das Aushandeln von Ärztehonoraren.
Das Wiederwahl-Fieber grassiert derzeit von Mittelamerika bis Feuerland. Auch Nicaraguas Präsident Ortega will die Verfassung reformieren.
Einen solchen Prozess hat die Türkei noch nicht gesehen. Seit Montag wird gegen mutmaßliche Feinde der Demokratie verhandelt. Die Hauptangeklagten sind hochrangige Ex-Militärs.
Protestwelle in Iran: Selbst Vertraute des Revolutionsführers Chomeini wenden sich von Staatschef Ahmadinedschad ab.