Ministerpräsident Carstensen muss sich gedulden, bis er die SPD endgültig los ist. Derweil wird bekannt: Eine Twitter-Meldung hat zum Bruch der Koalition beigetragen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 16.07.2009
Jahr
„Wenn jemand geimpft werden möchte, wird das auch gemacht, aber es kann sein, dass es bis dahin etwas dauert“, sagte die Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt. Die Impfung sei ein Angebot und damit freiwillig.
Der Streit zwischen dem Europaparlament und den EU-Staaten über eine zügige Wiederwahl von EU- Kommissionspräsident José Manuel Barroso spitzt sich zu. Zudem droht zwischen Sozialisten und Konservativen ein offener Konflikt, da linke Barroso-Gegner den geplanten Wahltermin am 15. September infrage stellten.
Am Rande der 11. deutsch-russischen Regierungsgesprächen ging es auch um viel Geld. Damit Deutschland wichtigster Handelspartner Russlands bleibt, wird viel unternommen.
Mehrere ehemalige osteuropäische Staats- und Regierungschefs haben in einem in der polnischen Zeitung „Gazeta Wyborcza“ veröffentlichen Aufruf US-Präsident Barack Obama aufgefordert, gegenüber Russland eine härtere Gangart einzuschlagen. Sie brachten damit eine auch in Regierungskreisen in Warschau und in Kiew verbreitete Angst zum Ausdruck, die USA könnten die strategischen Interessen Osteuropas vernachlässigen.
In der EU wächst der Unmut über Israels Politik – auch wenn sich das oft nur in symbolischen Gesten zeigt. Vor allem nehmen einige EU-Länder das Kleingedruckte der Abkommen mit Israel ernster.
Es war wie so oft in den letzten Jahren: Deutsche und Russen wollten über schöne Dinge reden, über Zukunftsprojekte, über Signale gegen die belastete Vergangenheit. Der Mord an der Bürgerrechtlerin Natalja Estemirowa überschattete aber den deutsch-russischen Gipfel.
Ankara drückt bei der Wiedervereinigung der geteilten Insel Zypern jetzt aufs Tempo. Die griechische Seite sieht allerdings noch viele offene Fragen. Nach einer Sommerpause sollen die Gespräche im September fortgesetzt werden.
Kanzlerin Merkel will unbedingt, dass noch vor den Wahlen das neue Begleitgesetz zum Lissabon-Vertrag verabschiedet wird – nur was genau in dieses Begleitgesetz rein soll, da scheiden sich nach wie vor die Geister.
Niedersachsens ehemaliger Ministerpräsident Ernst Albrecht wollte in den 70er Jahren ein Atomendlager auf einer Nordseeinsel. Darüber geben Kabinettsprotokolle Aufschluss, die Mitgliedern des Umweltausschusses jetzt vorliegen.
Nachdem 2006 die sogenannten Regelüberprüfungen ausgelaufen waren und seither nur noch Personen in herausgehobenen Funktionen des öffentlichen Dienstes überprüft werden konnten, ging die Zahl der Ersuchen abrupt zurück.
Deutschland und Russland wollen im Kampf gegen Kriminalität und Terror enger zusammenarbeiten und ihre Wirtschaftsbeziehungen vertiefen. Bei einem Treffen von Merkel und Medwedew wurden bereits konkrete Pläne gemacht - und Merkel gab sich optimistisch.
Bereits wenige Tage nach der Wahl hat Ahmadinedschads Vize aus Protest sein Amt niedergelegt. Erst jetzt wurde es bekannt.
Der Landtag in Schwerin hat die Immunität des NPD-Fraktionschefs Udo Pastörs aufgehoben. Gegen ihn beginnt jetzt ein Verfahren wegen Volksverhetzung.
Gholam-Resa Akasadeh gibt sein Amt als Chef der iranischen Atomenergie-Agentur auf. Sein Rücktrittsgesuch reichte er schon vor drei Wochen ein.
Zu teuer und geostrategisch brisant: Gegen die am Montag initiierten Energieprojekte Desertec und Nabucco kommen vor allem Bedenken aus der SPD.
Landespolitik im Wahlkampf: Politikredakteur Albert Funk erklärt die Hintergründe des Koalitionsbruchs in Kiel.
Der brave CDU-Landesvater Carstensen und der krawallige SPD-Landeschef Stegner konnten nie miteinander. An ihrem Konflikt scheiterte das schwarz-rote Bündnis an der Förde.
Umweltpolitik im Wahlkampf: Parlamentsredakteur Hans Monath erklärt, was hinter der Atomkraft-Kritik steckt.
Erstmals seit der Wahl besucht der iranische Oppositionsführer Mussawi das Gebet an der Universität Teheran. Es könnte zur Demonstration der Ahmadineschad-Gegner werden.
Der honduranische Interims-Präsident Roberto Micheletti ist bereit, auf sein Amt zu verzichten. Im Gegenzug müsse der gestürzte Zelaya jedoch von einer Rückkehr ins Präsidentenamt absehen.
CDU-Chef Carstensen will die Koalition auflösen und die Bürger zur Wahl rufen. Sein Kontrahent Stegner jedoch mauert: Auf solche Spielchen lasse er sich nicht ein.
Der Mord an der russischen Menschenrechtlerin Natalja Estemirowa hat weltweit Bestürzung ausgelöst. Die Kollegin von Anna Politkowskaja war in Grosnyj entführt worden.
Zwei Bürgerrechtler sind in Aserbaidschan vor der Ankunft des Menschenrechtsbeauftragten Günter Nooke festgenommen worden.
Ein Jahr nach dem Krieg im Kaukasus besucht Russlands Präsident Medwedew Soldaten in Südossetien.
Erschießen von Zivilisten, Einsatz von Phosphorbomben in dicht besiedelten Wohngebieten, wahllose Zerstörung von Häusern und Moscheen – ein halbes Jahr nach Ende des Gazakriegs berichten israelische Soldaten in grausigen Einzelheiten vom Vorgehen ihrer Armee.
FDP-Parteichef Guido Westerwelle ist empört wegen der Haltung der Union bei der Wahl der FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin ins Präsidium des Europaparlaments.
Die CSU-Landesgruppe bemüht sich um eine Entschärfung des Streits mit der CDU über die Europapolitik. Führende CDU-Politiker hatten sich bereits scharf von der CSU abgesetzt.
Russland will eine aktivere Rolle spielen. Präsident Medwedew verspricht eine Effizienzrevolution und Premier Putin will erneuerbare Energien fördern.
Hans Monath über den vorerst letzten Auftritt von Vizeregierungssprecher Thomas Steg vor der Bundespressekonferenz. Die Kanzlerin muss sich nun mit dem Sprecher der Gesundheitsministerin, Klaus Vater, als Steg-Ersatz behelfen.
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel dringt weiter auf mehr Sicherheit von Atomanlagen. Er warnt den Stromversorger RWE vor der Wiederinbetriebnahme des Kernkraftwerks Biblis B.
Der Euro soll Island retten - doch das Parlament verschiebt Entscheidung über EU-Beitritt erneut. Als Hintergrund für das isländische Streben nach Aufnahme in die EU gilt die schwere Finanz- und Wirtschaftskrise auf der Atlantikinsel.