Die Regierungskrise in Kiel geht in die nächste Runde. Nachdem CDU-Ministerpräsident Carstensen seine vier SPD-Minister vor die Tür gesetzt hat, werfen die ihm "eiskalte Machtpolitik" vor. Der Regierungschef hält seine Entscheidung hingegen für zwingend.
Alle Artikel in „Politik“ vom 20.07.2009
Jahr
Sind die Zustände in Schleswig-Holstein Ausnahme oder Regel? In Ostdeutschland gibt es vier große Koalitionen – und die sind relativ stabil.
Der von Präsident Mahmud Ahmadinedschad zum neuen ersten Stellvertreter ernannte Esfandiar Rahim Maschaie hat Berichte zurückgewiesen, er sei bereits wieder zurückgetreten. Maschaie veröffentlichte das Dementi am Montag auf seiner Internetseite.
Im nordafghanischen Kundus haben nach Medienangaben das afghanische Militär und die lokale Polizei mit Unterstützung der Bundeswehr eine größere Operation gegen die Taliban und andere Aufständische in der Region gestartet.
Der Direktor des Verbands privater Krankenversicherer fordert mehr Freiheit für das Aushandeln von Ärztehonoraren.
Das Wiederwahl-Fieber grassiert derzeit von Mittelamerika bis Feuerland. Auch Nicaraguas Präsident Ortega will die Verfassung reformieren.
Einen solchen Prozess hat die Türkei noch nicht gesehen. Seit Montag wird gegen mutmaßliche Feinde der Demokratie verhandelt. Die Hauptangeklagten sind hochrangige Ex-Militärs.
Protestwelle in Iran: Selbst Vertraute des Revolutionsführers Chomeini wenden sich von Staatschef Ahmadinedschad ab.
Schlag auf Schlag: Kurz nachdem Ministerpräsident Carstensen in Kiel die Vertrauensfrage gestellt hat, will er seine sozialdemokratischen Minister feuern.
Der US-Präsident verliert den Rückhalt in der Bevölkerung für zentrale Projekte. Das Vertrauen der parteiunabhängigen Wähler in Obama sinkt - ein Warnzeichen für die Demokraten.
160 Menschen starben im vergangenen Herbst bei der Anschlagsserie in Westindien. Der einzige überlebende Attentäter hat nun überraschend seine Beteiligung gestanden.
Vor 65 Jahren versuchte Graf von Stauffenberg, Hitler zu töten. Mit einer Kranzniederlegung im Bendlerblock erinnert die Bundesregierung an das gescheiterte Attentat.
Die SPD-Fraktion hat die Auflösung des Kieler Landtags verhindert. Umgehend kündigte Ministerpräsident Carstensen den zweiten Weg zur Neuwahl an: die Vertrauensfrage.
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Carstensen hat es im ersten Anlauf nicht geschafft, vorgezogene Neuwahlen herbeizuführen. Die SPD-Fraktion blockierte den Antrag auf Auflösung des Landtages. Carstensen stellte daraufhin die Vertrauensfrage.
Die Rollen waren schnell verteilt: Stegner war der Bösewicht in Kiel. Doch jetzt gibt Carstensen zu, gelogen zu haben. Der Ministerpräsident handelt unredlich! Ein Kommentar.
Über die Neuwahl wird erst heute entschieden, doch der Ministerpräsident tut bereits alles, um den Wahlsieg nicht zu gefährden: Zerknirscht räumt er jetzt eine Lüge ein.
Irans Ex-Präsident Chatami hat eine Volksabstimmung über die Rechtmäßigkeit der Wiederwahl von Präsident Ahmadinedschad verlangt. Danach werde die Opposition ihren Widerstand gegebenenfalls aufgeben
Der gestürzte honduranische Präsident Manuel Zelaya und die Übergangsregierung des Landes haben sich nicht auf einen Kompromiss zur Lösung der schwersten politischen Krise in Mittelamerika seit Ende des Kalten Kriegs einigen können.
Im Land der Gesetzlosen: Asne Seierstad hat sich auf Spurensuche des Terrors in Tschetschenien begeben.
Bettina Marx hat sich ein halbes Jahr nach dem Krieg in den Palästinensergebieten umgesehen – und ein Land ohne Hoffnung gefunden.
Sie sind die wohl mutigsten Frauen der Welt: Frozan Fana und Shahla Atta aus Afghanistan. Die beiden treten bei der Präsidentschaftswahl im August gegen Amtsinhaber Hamid Karsai an, gemeinsam mit 38 Männern.
Die Reform des Gesundheitswesens ist das wichtigste Projekt von US-Präsident Barack Obama – ein Scheitern kann er sich nicht leisten.
Experten warnen: Der Westen sollte die Reaktionen auf die Tat eines Russlanddeutschen, der die 31-jährige Ägypterin in einem deutschen Gerichtssaal tötete, nicht unterschätzen. Araber empfinden die zurückhaltende Reaktion Berlins als Rassismus.
Die Lage für die "Hansa Stavanger" verschärft sich offenbar. Nun sollen drei Deutsche aufs Festland gebracht worden sein.
Medizinethiker Reinhard Merkel über die Folgen teurer Arzneien und die Haltung von Gesundheitsministerin Schmidt.
Wie FDP-Generalsekretär Dirk Niebel arbeitet – und warum das manchem Liberalen zu wenig ist.
In Kiel wird darüber spekuliert, dass Ministerpräsident Carstensen die SPD-Minister entlässt.
Südafrika entspricht dem Wunsch des großen alten Mannes und macht seinen Geburtstag zu einem Festtag des Ehrenamts