Alle Artikel in „Politik“ vom 01.08.2009

Politik ohne Zukunft im Wahlkampf: Lutz Haverkamp, Ressortleiter Politik, über die tatsächlichen Skandale dieser Tage.

Iranische Sicherheitskräfte haben im Grenzgebiet zum Irak drei US-Touristen festgenommen. Die beiden Männer und eine Frau seien in der Ferienregion Ahmed Awa im irakischen Kurdengebiet unterwegs gewesen und von iranischen Grenzern festgenommen worden, berichteten kurdische Sicherheitskräfte am Samstag.

Die Polizei war zufrieden. "Das war ein bunter und friedlicher Demozug" , sagte am Samstagnachmittag ein Polizeisprecher. Weit mehr als 1000 Einwohner aus Bad Nenndorf protestierten gegen einen Nazi-Aufmarsch in dem niedersächsischen Kurort. Zu dem Protest hatte ein Bündnis aus Gewerkschaften, Parteien, Bürgerinitiativen und Sportvereinen aufgerufen.

Die Attentäter von Mallorca haben die Insel womöglich schon verlassen – trotzdem geht die Suche weiter.

SPD-Größen sprechen gern davon, dass sie "auf Sieg und nicht auf Platz spielen". Für Schleswig-Holsteins Sozialdemokraten verschleiert das Motto wohl eher die Realität, dass es bei den Landtagswahlen am 27. September wohl anders als 2005 nicht mehr gelingen wird, aus 40 Wahlkreisen gleich 16 Direktmandate zu holen. Daher kommt der Landesliste der Partei ein größeres Gewicht zu.

Gegen Schweinegrippe sind keine Massenimpfungen nötig, sagen Fachleute. Vielmehr warnen sie vor möglichen Nebenwirkungen - und empfehlen gute, alte Hausmittel.

Hessen hat bereits Erfahrungen damit, in Berlin wird heftig darüber diskutiert – und in Baden-Württemberg wird sie nun eingeführt: die elektronische Fußfessel im Strafvollzug.

Berlin - Der frühere thüringische Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) findet grundsätzlich gut, den Linken-Politiker Bodo Ramelow auch wegen seiner westdeutschen Herkunft anzugreifen. Vogel, der selbst aus dem Westen stammt und von 1992 bis 2003 Regierungschef in Erfurt war, unterstützte eine Kampagne der Jungen Union (JU) Thüringen  „Stoppt Ramelow“ in ihrer Stoßrichtung.

Der neue Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen tritt für Verhandlungskontakte der Allianz mit radikalislamistischen Taliban-Gruppen in Afghanistan ein.

Saarlands Regierungschef Peter Müller über Ansprüche an Europa, den Kanzlerjob und die Wunschkoalition.

Der Wandel der amerikanischen Position seit dem Regierungswechsel hat trotz der schwer zu überwindenden innenpolitischen Probleme bei den internationalen Verhandlungen über ein neues Klimaabkommen schon einiges in Bewegung gebracht. Dagmar Dehmer über Reden und Handeln in den USA.

Trotz der internationalen Beschwörungen scheint das iranische Regime den ersten Prozess gegen Teilnehmer der Protestdemonstrationen nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl zu einem Schauprozess machen zu wollen. Am Samstag begann das Verfahren gegen Dutzende Reformer vor einem Teheraner Gericht - offensichtlich mit einem Paukenschlag.

Er selbst war als "Wessi" Ministerpräsident im ostdeutschen Thüringen. Nun unterstützt er eine Kampagne gegen Linkspolitiker Bodo Ramelow, der als Westdeutscher das Amt des thüringischen Landeschefs übernehmen will. Vogel kritisiert, dass auch 20 Jahre nach der Wende die Linke keinen Bewerber mit "DDR-Erfahrung" auftreiben kann.

Der Konflikt zwischen den Sunniten und Schiiten verschärft sich erneut. Bei einem Anschlag auf eine sunnitische Moschee in der irakischen Stadt Hilla kamen zwei Menschen ums Leben.

Bei Protesten in Kuala Lumpur ist die Polizei hart gegen Demonstranten vorgegangen. Diese forderten die Abschaffung eines demokratiefeindlichen Gesetzes

Eine erste Gruppe von Anhängern der iranischen Opposition ist aufgrund ihrer Proteste vor Gericht gestellt worden. Amnesty International warnt vor Schauprozessen.

Sicherheitskräfte an der Grenze zwischen Irak und Iran haben offenbar drei amerikanische Touristen verhaftet. Die Wandergruppe soll den unmarkierten Grenzstreifen überschritten haben.

Sie brachte den Philippinern die Demokratie: Jetzt ist die ehemalige philippinische Staatschefin Corazon Aquino im Alter von 76 Jahren gestorben.

Die politische Konkurrenz lästert über Steinmeiers Team – vor allem, weil die alten Minister dabei sind.

Die Thüringer CDU hat die Junge Union ausgebremst. Die wollte den Linken-Politiker Bodo Ramelow wegen seiner Herkunft aus Westdeutschland attackieren.

Die Polit-Rebellin Gabriele Pauli ist mit ihrer neuen Partei in den Startlöchern zur Bundestagswahl gescheitert. Die Landeswahlausschüsse verweigerten der Freien Union am Freitag reihenweise die Zulassung zur Wahl am 27. September, weil sie nicht die erforderlichen Unterstützer-Unterschriften zusammengebracht hatte.

Felicia Langer wehrt sich gegen Kritik und verteidigt ihr Engagement für eine andere Politik in Israel.

Für die SPD in Schleswig-Holstein beginnt ein schwieriger Wahlkampf – personell ist die Partei ausgedünnt.

Der Streit um die Wehrgerechtigkeit in Deutschland wird vorerst nicht vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Eine Kammer des Zweiten Senats hat am Freitag eine Richtervorlage wegen Begründungsmängeln als unzulässig beurteilt.

Zivile Todesopfer gehören zu den dunkelsten Kapiteln dieses endlosen Krieges. Und ihre Zahl steigt alarmierend. Allein 2008 wurden in Afghanistan laut UN 2118 Zivilisten getötet, 40 Prozent mehr als im Vorjahr.

Am Ende schienen die Wogen geglättet, Barack Obamas "Bier-Gipfel" tat offenbar seine Wirkung: Nach einem gemeinsamen Umtrunk der Kontrahenten in einer angeblich rassistischen Polizeiaktion mit dem US-Präsidenten haben alle Beteiligten versöhnliche Töne angeschlagen.

Umstritten, aber auch pragmatisch: Der neue Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen steht vor schwierigen Aufgaben.

Das Urteil im Prozess gegen die birmanische Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi ist überraschend auf den 11. August verschoben worden. Ursprünglich sollte der Richterspruch bereits am Freitag gefällt werden.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt wird ihren Urlaub wegen des Ärgers um ihre Dienstwagennutzung nicht wie geplant in Spanien, sondern in Deutschland fortsetzen. Sie wolle noch einige Tage mit ihrer Familie verbringen, hieß es.

Schwedens Polizei ermittelt mit Hochdruck wegen einer möglichen Schiffkaperung auf der Ostsee. Dabei sollen acht maskierte und bewaffnete Männer den Frachter "Arctic Sea" zwölf Stunden in ihre Gewalt gebracht und russische Besatzungsmitglieder durch Schläge mit Gewehrkolben verletzt haben.