Am 5. Januar 1984 wurde bekannt, dass der Bundeswehr-General Günter Kießling entlassen worden war, weil er angeblich schwul war. Was hat sich seither für queere Menschen in der Truppe verändert?
CDU
Der personelle Neuanfang müsse das gesamte Führungsduo betreffen, heißt es. Derweil zeichnet sich ab, wer noch für den Landesvorsitz kandidieren könnte.
Der frühere Bundesverfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen will eine neue Partei gründen und der CDU den Rücken kehren. Sie könnte bereits bei den ostdeutschen Landtagswahlen antreten.
Nach dem Willen des Berliner Senats sollte die Betreiberin des Kulturzentrums zum Jahreswechsel das Gebäude räumen. Dem kommt diese aber nicht nach – und verweist auf ein laufendes Klageverfahren.
Am Mittwoch wurde Michael Ranft überraschend in den Ruhestand versetzt. Sein Posten soll zeitnah neu besetzt werden. Dagegen erhebt Saskia Ludwig Einwände.
„Leider sind Abhängigkeitsverhältnisse in der Berliner CDU keine Seltenheit“, sagt Harald Burkart. Der Chef der Jungen Union hat dabei die Landesgeschäftsstelle der Partei im Blick. Auch die Berliner FDP fordert Aufklärung.
Gegen Maaßen läuft ein Parteiausschlussverfahren der CDU. Nun plant er offenbar, mit seinem Verein Werteunion eine eigene Partei zu gründen.
Schon länger wird in der Koalition über die Erneuerung des Polizeigesetzes debattiert. Jan Redmann hält eine Novelle vor allem mit Blick auf den Online-Bereich für notwendig.
Wolfgang Thierse sieht die Gefahren eines Verbotsverfahrens gegen die AfD, hält eine Prüfung aber für geboten. Dass seine SPD in Sachsen bei unter fünf Prozent landen kann, sei „leider realistisch“.
Ephraim Gothe, SPD-Bezirksstadtrat von Berlin-Mitte, findet CDU-Vorschläge zu Wolkenkratzern „unseriös“ – und will die Öffentlichkeit in die Diskussion um ein neues Hochhaus an der Jannowitzbrücke einbinden.
Der CDU-Politiker soll eine Liebesbeziehung zu CDU-Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch haben. Das wird nun Thema im Parlament.
Der Dauerstreit über die geplante Reform des Jagdgesetzes hält an. Alle drei Regierungspartner haben ihre unterschiedlichen Ansichten.
Während Berlins Regierender sich dem Ruf nach schärferen Sanktionen anschließt, hält die DGB-Chefin bessere Bezahlung als Arbeitsanreiz für sinnvoller. Ifo-Experten wiederum haben einen ganz anderen Vorschlag.
Bei einer Zugverspätung von 60 Minuten werden 25 Prozent erstattet. Das reicht Thomas Bareiß nicht. Es bräuchte Entschädigungen, die der Bahn wehtun, sagt der Verkehrspolitiker der Union.
Im vergangenen Jahr spendeten Verbände, Unternehmen und Einzelpersonen fast 3 Millionen Euro an CDU, SPD, FDP und Grüne. Das ist doppelt so viel wie in 2022, doch weit unter der Summe aus 2021.
Wer soll Kanzlerkandidat der Union werden? Offiziell hat noch niemand Ambitionen angemeldet. Linnemann aber legt sich bereits fest – und hofft im Wahlkampf auf Hilfe von Merkel.
Die befürchtete Randale in der Silvesternacht blieb weitgehend aus. CDU-Innenpolitiker Alexander Throm hat eine Vermutung, warum – und eine Forderung für die Zukunft.
Aus ganz Deutschland richtete sich der Blick nach Berlin. Behält der CDU-geführte Senat die Kontrolle, lassen sich Ausschreitungen und Angriffe verhindern? Szenen aus Neukölln.
Na dit war ja wieder wat jewesn! Rote Knöpfe, schwebende Bahnen, Abstiege: Zum Glück ist es vorbei, dieses Jahr. Im nächsten lassen wir uns kein Schwein mehr für einen Löwen vormachen.
Ob 2024 ein Jahr der Krisen oder ein Jahr der Chancen werde, liege in der Hand der Bürger, so Berlins Regierender Bürgermeister. Er rief erneut gegen Hass, Spaltung und Hetze auf.
Nicht die Ukraine, nicht der Klimawandel: Die Menschen haben für das neue Jahr andere Prioritäten, wenn es um die Aufgaben geht, die die Ampelkoalition angehen sollte.
Kriegsflüchtlinge erhalten in Deutschland sofort Bürgergeld. Die Ökonomin appelliert an Firmen, ihre Ansprüche zu senken. Heils Kürzungspläne für Job-Verweigerer lobt Grimm.
Nach dem Karlsruher Urteil diskutiert die Politik über Änderungen der Kreditfinanzierung von Investitionen. Doch welcher Weg wäre der beste?
Es sind international bekannte Bauwerke in Berlin, an denen immer wieder auch protestiert wird. Abgeordnete aus CDU und CSU sehen einen „Missbrauch“ – und fordern Maßnahmen.
Angst vor Randale durch den Nahost-Krieg: Die Lage in der Silvesternacht ist dieses Jahr besonders problematisch. Die Innenministerin verspricht „äußerste Wachsamkeit“.
Am zweiten Weihnachtstag war der prominente CDU-Politiker verstorben. Einem Medienbericht zufolge sollen nun Details für die Trauerfeierlichkeiten feststehen.
Der CDU-Chef redet über die Anforderungen an einen Kanzler, spricht über sein Alter und die Notwendigkeit von Nervenstärke. Ob er wirklich antreten will, lässt er offen.
Die Union preist Asylverfahren außerhalb der EU als Erfolgsrezept gegen irreguläre Migration an. Die SPD-Chefin erteilt solchen Überlegungen nun eine klare Absage.
Vor der letzten Bundestagswahl gab Söder seine Ambitionen erst nach heftigem Streit auf. Das soll sich nicht wiederholen, so der CDU-Chef. Aber klappt das? Und was macht Wüst?
Der NRW-Ministerpräsident fordert Mitsprache für einen größeren Kreis in der Partei. Hendrik Wüst wird selbst als möglicher Kanzlerkandidat gehandelt.
Nicht nur bei den Jusos kommen die Pläne des Arbeitsministers schlecht an. Heil droht damit, bei Arbeitsverweigerung den Regelbedarf für bis zu zwei Monate auszusetzen.
Nicht nur Politiker, auch Prominente aus anderen Gesellschaftsbereichen warnen vor einer Erosion der Demokratie durch die Rechtspopulisten – sogar ein Trainer der Fußball-Bundesliga.
Der CDU-Politiker war bereits von 2009 bis 2021 im Bundestag. Dann verlor er sein Direktmandat in Stuttgart an Cem Özdemir.
Die SPD-Chefin warf der Partei vor, die Sprache der AfD zu verwenden. Das betreffe die Abwertung der Regierung, aber auch die Abwertung von Menschen.
Wolfgang Schäuble stand in seinen Ämtern und Funktionen auch für markige Sprüche und so manche Lebensweisheit. Wir haben einige Beispiele zusammengetragen.
Sie saßen zusammen im Kabinett Merkel, sie waren zeitweilig politische Gegner: der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel über seine Erinnerungen an Wolfgang Schäuble.
Die niedergelassenen Ärzte fordern höhere Honorare – und versorgen drei Tage lang keine Patienten. Auch andere Berufsgruppen demonstrieren gegen die Regierung.
Er war nie die Nummer eins, aber sein Denken und sein Handeln sollten der deutschen Politik Verpflichtung sein. Besonders einem: Friedrich Merz.
Seit 1972 saß Wolfgang Schäuble im Bundestag. Von der Wiedervereinigung bis zur Überwindung der Finanzkrise gehörte er zu den wichtigsten Lenkern der deutschen Politik. Stationen seines Wirkens in Bildern.
Der frühere Bundestagspräsident und Bundesminister ist am Dienstagabend gestorben. Partei- und länderübergreifend würdigen ihn Politiker als große Persönlichkeit.