Justizminister über drohende Silvesterkrawalle: Buschmann verlangt den Einsatz von Elektroschockern

Justizminister Marco Buschmann hat die Bundesländer aufgefordert, Polizisten wegen drohender Silvesterrandalen flächendeckend mit Elektroschockpistolen, sogenannten Tasern, auszustatten.

Das geht aus einem Brief des FDP-Politikers an Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) hervor, der dem Tagesspiegel exklusiv vorliegt. Badenberg ist derzeit Vorsitzende der Justizministerkonferenz der Länder.

Buschmann verlangte von den Ländern eine „bestmögliche Ausstattung von Polizistinnen und Polizisten“. Von Tasern gehe eine Präventivwirkung aus, „weshalb ich die Prüfung eines flächendeckenden Einsatzes in jenen Bundesländern, in denen das noch nicht der Fall ist, anregen möchte“, schreibt Buschmann.

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Die Justizminister der Länder hatten Buschmann nach den letztjährigen Silvesterunruhen in Berlin bereits im Mai nach möglichen Gesetzesverschärfungen gefragt, um Einsatzkräfte besser zu schützen. Diese lehnte der FDP-Politiker in seinem Antwortschreiben sieben Monate später nun ab.

Berlin fordert weiter Gesetzesverschärfung

Kritik daran kommt von Berlins Innensenatorin Iris Spranger. „Der Rechtsstaat muss massiv gegen Angriffe auf Einsatzkräfte von Feuerwehr und Polizei vorgehen“, sagte die SPD-Politikerin.

Angriffe auf Vollstreckungsbeamte müssten „als Regelbeispiele für einen Angriff auf die Rechtsordnung ins Strafgesetzbuch aufgenommen werden“, forderte sie. „Damit käme eine Strafe auf Bewährung nicht mehr infrage, wenn das Gericht eine Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verhängt.“

Die Grünen im Bundestag kritisierten Buschmanns Taser-Forderung. „Wir sehen die Anwendung des Tasers sowie dessen verstärkten Einsatz in der Fläche für alle Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten kritisch“, sagte die Erste parlamentarische Geschäftsführerin, Irene Mihalic, dem Tagesspiegel. Sie warnte vor „einer möglichen zusätzlichen Chaotisierung von unübersichtlichen Einsatzlagen“. Von Tasern gehe zudem eine große gesundheitliche Gefahr aus.

SPD-Innenpolitiker Hakan Demir sieht in Tasern eine niedrigschwellige Alternative im Vergleich zur Schusswaffe, wenn eine lebensbedrohende Gefahr von einer Person ausgehe. Er hoffe aber, „dass es an Silvester zu solchen Vorfällen nicht kommen wird“. Feuerwehr und Polizei seien gut vorbereitet, sagte der Bundestagsabgeordnete aus Berlin-Neukölln dem Tagesspiegel.

Polizeigewerkschafter ist skeptisch

Jochen Kopelke, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, begrüßte zwar eine flächendeckende Ausstattung mit Tasern, sagte dem Tagesspiegel jedoch zugleich: „An Silvester und bei Einsatzlagen mit Menschenansammlungen ist dieses Einsatzmittel aber rechtlich kaum einsetzbar und praktisch im Einsatz kaum nutzbar.“

Während des Jahreswechsels würden Polizisten oft aus der Distanz aus Menschenmengen heraus gezielt beschossen. Für solche Situationen brauche es eher Zugriffteams, Reizstoffsprühgeräte oder Videotechnik. Kopelke forderte zudem, mehr Staatsanwälte und Richter vor Ort für schnelle Verfahren.

Badenberg wollte sich zu Buschmanns Brief nicht weiter äußern. Auf Anfrage verwies die Justizverwaltung darauf, dass Berlin bereits am 14. Dezember das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz reformiert hat, um den Einsatz von Tasern zu ermöglichen. In der Silvesternacht dürften sie allerdings noch nicht flächendeckend zur Verfügung stehen.