Die Siedlungspolitik gilt als ein hohes Hindernis auf dem Weg zu neuen Friedensgesprächen zwischen Israelis und Palästinensern. Auch die Vereinigten Staaten und die Europäische Union monieren immer wieder den Bau von Wohnungen im Westjordanland.
Alle Artikel in „Politik“ vom 24.05.2013
Jahr
Wieder Brände und Festnahmen.
Istanbul - Als Konsequenz aus dem Bombenanschlag von Reyhanli verstärkt die Türkei die Sicherung ihrer Grenze zu Syrien. In der Nähe des Übergangs Cilvegözü einige Kilometer östlich von Reyhanli soll die Grenze teilweise mit einer Mauer abgeriegelt werden.
„kein erhöhtes Risiko“.
Kämpfe zwischen Assad-Gegnern und -Anhängern in Tripoli / Nimmt Damaskus an Friedenskonferenz teil?
Der Konflikt um die Stadt Hebron tobt bis heute. Und wird unversöhnlich wie kompromisslos geführt. Radikale jüdische Siedler beanspruchen Teile der Altstadt für sich – dort lebende Palästinenser sind die Leidtragenden.
Update
Zwischenfälle zu Land und Luft: Großbritannien ist in Alarmbereitschaft nach Kampfjet-Einsatz
Erst mussten zwei britische Kampfjets ein Flugzeug der pakistanischen Fluglinie PIA nach London begleiten - dann musste auch noch eine der wichtigsten Autobahnen Großbritanniens gesperrt werden. Die britischen Sicherheitskräfte sind in Alarmbereitschaft.
In Paris entgeht IWF-Chefin Christine Lagarde einem formellen Ermittlungsverfahren in der Affäre um die umstrittene staatliche Entschädigungszahlungen an den Geschäftsmann Bernard Tapie.
Homosexualität spaltet Länder und Kulturen. Wie es Schwulen, Lesben und Transgendern in ihrem Alltag wirklich geht, entscheidet nicht nur die jeweilige gesetzliche Lage. Diskriminierung ist ein engmaschiges Geflecht von Gesellschaft, Religion und Recht.
In einem Punkt herrscht bei der Innenministerkonferenz Einigkeit: Der Verfassungsschutz soll effektiver werden. Doch es droht Ärger. Die Länder fühlen sich von Friedrichs neuem Gesetzesentwurf übergangen.
Europa ist schockiert von einer Bluttat, bei der zwei Männer einen britischen Soldaten in London auf offener Straße brutal ermordeten. Der Bielefelder Gewaltforscher Andreas Zick sieht darin eine neue Dimension der Gewalt.
Mehr als 20 Tote durch Anschläge von mutmaßlichen Islamisten. Täter aus Mali tragen den Konflikt in das westafrikanische Nachbarland. Die Islamistenmiliz Mujao hat sich zu den Anschlägen bekannt.
Die Jugendarbeitslosigkeit in Europa nimmt gefährliche Ausmaße an. Die EU will nun jungen Leuten zu Jobs verhelfen und eine gemeinsame Arbeitsmarktpolitik forcieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel lädt dafür zu einer gemeinsamen Konferenz nach Berlin ein.
Pro-iranische Bewegung schickt mehr Kämpfer / Kontaktgruppe fordert Rückzug und droht Assad.
Pro-iranische Bewegung schickt mehr Kämpfer in den Bürgerkrieg Westliche und arabische Staaten fordern Rückzug der schiitischen Miliz.
Bundeskanzlerin Angela Merkel(CDU) hat der SPD zu deren 150. Gründungsjubiläum große historische Verdienste bescheinigt.
für Hartz-IV-Familien.
Hannover - Die Versäumnisse des Verfassungsschutzes im Fall NSU sind nach Ansicht der Bund-Länder-Kommission zum Rechtsterrorismus auch eine Folge mangelnder Fachaufsicht über den Nachrichtendienst. Das vierköpfige, von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) 2012 initiierte Gremium schlägt deshalb vor, die Stelle eines „Regierungsbeauftragten für die Kontrolle des Verfassungsschutzes“ einzurichten.
Justizminister rechtfertigt die umstrittenen Einsätze Präsident Barack Obama hält Rede zur Sicherheitspolitik.