Pro-iranische Bewegung schickt mehr Kämpfer / Kontaktgruppe fordert Rückzug und droht Assad.
Alle Artikel in „Politik“ vom 23.05.2013
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Pro-iranische Bewegung schickt mehr Kämpfer in den Bürgerkrieg Westliche und arabische Staaten fordern Rückzug der schiitischen Miliz.
Bundeskanzlerin Angela Merkel(CDU) hat der SPD zu deren 150. Gründungsjubiläum große historische Verdienste bescheinigt.
für Hartz-IV-Familien.
Hannover - Die Versäumnisse des Verfassungsschutzes im Fall NSU sind nach Ansicht der Bund-Länder-Kommission zum Rechtsterrorismus auch eine Folge mangelnder Fachaufsicht über den Nachrichtendienst. Das vierköpfige, von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) 2012 initiierte Gremium schlägt deshalb vor, die Stelle eines „Regierungsbeauftragten für die Kontrolle des Verfassungsschutzes“ einzurichten.
Justizminister rechtfertigt die umstrittenen Einsätze Präsident Barack Obama hält Rede zur Sicherheitspolitik.
Bei seiner Grundsatzrede zur Antiterrorstrategie muss Obama auch auf die Kritik an Drohnenseinsätzen eingehen. Gleichzeitig bekräftigt er seine Absicht, das Gefangenenlager für Terrorverdächtige in Guantanamo zu schließen.
US-Präsident Obama will den Einsatz von Drohnen zur Bekämpfung von Terroristen stark einschränken. Prozesse gegen mutmaßliche Terroristen, die auf Guantanamo gefangen sind, sollen zudem in die USA verlegt werden.
Der Verteidigungsminister setzt den für das Projekt „Euro Hawk“ verantwortlichen Abteilungsleiter als Aufklärer ein – und erntet Kritik. Auch in den Koalitionsparteien sorgt das Vorgehen de Maizières für Stirnrunzeln.
Alle sind sie gekommen, zum Festakt zum 150. Geburtstag der SPD in Leipzig. Gauck, Hollande und Gabriel setzen eigene Akzente. Und selbst die Kanzlerin ist in Feierstimmung.
Eine Bluttat schockiert Großbritannien und ganz Europa. Was steckt hinter dem bestialischen Mord?
Tausende Fans werden am Wochenende zum Champions League-Finale in London erwartet. Deutsche Sicherheitsexperten sehen trotz des Mordanschlags keine erhöhte Terrorgefahr. Derweil gibt es erste Ermittlungsergebnisse.
Darf der Staat mit Mitgliedern der rechten Szene kooperieren? Die Bund-Länder-Kommission zum Rechtsterrorismus findet den Einsatz solcher V-Leute zulässig und nötig. Die Experten fordern aber klarere Regeln und Kontrolle - nicht nur für den Verfassungsschutz.
Der mutmaßliche Terrorangriff in London gibt viele Rätsel auf. Sicher ist, dass der grausam Getötete ein Soldat der britischen Armee war. Eine Spur führt nach Nigeria. Premierminister Cameron spricht von einem „Angriff auf Großbritannien und den britischen Lebensstil“.
CSU-Chef Horst Seehofer will von der Familienpatronage im Landtag bis zuletzt nichts gewusst haben. Daran gibt es nun Zweifel. Einer seiner engsten Mitarbeiter war im Jahr 2009 dabei, als die umstrittenen Richtlinien verlängert wurden.
Strengere Gesetze, Hausdurchsuchungen und Überwachung: Die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) steht im Fokus des diesjährigen Jahresberichtes von Amnesty International.
Heute feiert die deutsche Sozialdemokratie ihr 150-jähriges Bestehen. In ihrer Geschichte hat die SPD schweren Stürmen widerstanden und heftige Konflikte überlebt. Wo steht die Partei im Jahr 2013?
Putin braucht die Hilfe der Wirtschaft. Deshalb plant er einen Straferlass für Unternehmer - allerdings nicht für Michail Chodorkowski.
London - Nach dem mutmaßlich politisch motivierten Mord an einem jungen Mann hat der britische Premierminister David Cameron am Mittwochabend den Krisenstab einberufen. Der Regierungschef sprach von starken Hinweisen auf einen Terroranschlag und kürzte seinen Paris-Besuch ab.
Syrische Rebellen gelten als zerstritten.
Stockholm - Am dritten Tag in Folge hat es in Teilen der schwedischen Hauptstadt Stockholm Krawalle gegeben. Binnen 24 Stunden seien etwa 30 Autos in Brand gesteckt worden, sagte ein Polizeisprecher am Mittwoch.
Innenminister streiten über Regeln für V-Leute.
Bundesanwaltschaft ermittelt zu Anschlägen.