Nach zweijähriger Dauer soll an diesem Dienstag einer der härtesten Prozesse gegen islamistische Terrorverdächtige enden. Die Betonung liegt auf "soll".
Alle Artikel in „Politik“ vom 14.07.2008
Jahr
Die gute Nachricht: Kinder in deutschen Krankenhäusern werden medizinisch gut versorgt. Die schlechte: Informiert und in den Behandlungsablauf einbezogen werden sie und ihre Eltern vielerorts offenbar überhaupt nicht.
Die große Koalition als Bollwerk gegen populistische Wunschkonzerte, Schwarz-Rot als Garant von wirtschaftlicher und sozialer Stabilität: Mit seinem Hohelied in der "Bild"-Zeitung auf das Regierungsbündnis mit der Union hat SPD-Vize Peer Steinbrück für Kopfschütteln in den eigenen Reihen gesorgt.
In Afghanistan sterben inzwischen mehr US-Soldaten als im Irak – die Taliban haben sich im benachbarten Pakistan neu formiert.
Bundeskanzlerin Angela Merkel will beim CSU-Parteitag für ein Grußwort vorbeischauen – weshalb Huber Beckstein bremst.
Die Arbeits- und Sozialminister von Bund und Ländern haben sich im Streit über die Neuordnung der Jobcenter für Langzeitarbeitslose grundsätzlich geeinigt. Demnach soll das Grundgesetz geändert werden, um weiterhin eine enge Kooperation der Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit zu ermöglichen.
Der Fall hat es in sich – und nicht nur wegen der großen Zahl von Angeklagten und dem Bienenfleiß der Ermittler. Auf 2455 Seiten haben drei Istanbuler Staatsanwälte in mehr als einjährigen Ermittlungen schwere Vorwürfe zusammengetragen, die die Türkei erschüttern.
Die Militärparade zum französischen Nationalfeiertag stand in diesem Jahr im Zeichen der UN-Blauhelme. Eine Kontroverse gab es um den Besuch des syrischen Präsidenten.
Angesichts der steigenden Energiepreise ist die Energiedebatte wieder voll entbrannt. Die CDU rudert im Streit um die Atomkraft zurück: Jetzt betont sie den Energiemix.
Der linksliberale "New Yorker" hat sich mit einer Karikatur in die Nesseln gesetzt, die Präsidentschaftskandidat Obama als Islamisten im Oval Office darstellt - seine Frau trägt eine Kalaschnikow, im Kamin brennt die US-Flagge. Obwohl die Darstellung ironisch gemeint war, ist Obamas Wahlkampfstab nicht begeistert - ganz im Gegenteil.
Angesichts der Ölpreisexplosion hat US-Präsident George W. Bush am Montag ein jahrzehntealtes Förderverbot vor den Küsten des Landes aufgehoben. Noch fehlt allerdings die nötige Zustimmung im Kongress und der betroffenen Bundesstaaten. Ein Gouverneur hat aus Naturschutzgründen das Bohren nach Öl bereits abgelehnt.
Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord, Kriegsverbrechen: So lauten die Hauptanklagepunkte gegen den sudanesischen Präsidenten Omar Hassan Ahmed al Baschir. Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag ist sich sicher, die Vorwürfe beweisen zu können. Ein Haftbefehl ist bereits beantragt.
Am Mittwoch sollen die vor zwei Jahren entführten israelischen Soldaten Ehud Goldwasser und Eldad Regev für einige Mitglieder der Hisbollah-Miliz ausgetauscht werden. Unklar ist aber: Sind sie tot oder lebendig?
Deutsche und türkische Geheimdienste zeichnen ein beunruhigendes Szenario der Entführung am Ararat: Die Unberechenbarkeit der PKK stelle die größte Gefahr für die verschleppten Bergsteiger dar.
Der Chefankläger beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, Luis Moreno-Ocampo, hat einen Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten Omar Hassan al Beshir beantragt. Die Reaktionen sind unterschiedlich. Während die USA das Vorhaben begrüßen, befürchten die Afrikanische Union und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon Probleme bei der Friedenssicherung in der Region Darfur.
Vor den Feiern zum Nationalfeiertag sind in Frankreich rund 300 Autos in Brand gesetzt worden. 120 Menschen seien in der Nacht zum Montag vorübergehend festgenommen worden.
Die Fronten im unionsinternen Streit über die Pendlerpauschale bleiben verhärtet. Während die CDU-Spitze die bayerische Schwesterpartei zur Mäßigung aufruft, beharrt die CSU auf ihrer Haltung. Sie fordert mehr Engagement bei der Entlastung der Arbeitnehmer.
Diplomatische Eiszeit zwischen Japan und Südkorea: Wegen eines Territorialstreits um eine Inselgruppe im Japanischen Meer will Südkorea seinen Botschafter aus Tokio abberufen. Die unbewohnten Inseln werden von beiden Ländern für sich beansprucht.
Weil sie sich an einer Demonstration in der Südwestprovinz Guizhou beteiligt haben, hat die chinesische Polizei etwa 100 Personen verhaftet. Schon vor zwei Wochen war es in der Region zu Massenaufläufen gekommen.
Die Einnahmen des Bundes sprudeln, doch die Sozialkassen schreiben weiter rote Zahlen. Bei der Bundesagentur für Arbeit stieg das Defizit deutlich.
Finanzminister Peer Steinbrück braucht Geld: Weil Krankenkassenbeiträge künftig voll absetzbar sind, will er die Ausfälle durch die zusätzliche Belastung höherer Einkommen ausgleichen.
Den drei entführten deutschen Bergsteigern geht es angeblich gut. Das teilte die Führung der kurdischen PKK am Sonntag mit - und erklärte gleichzeitig, dass eine lokale PKK-Gruppe die Deutschen auf eigene Faust gekidnappt habe. Zugleich richtet die PKK neue Forderungen an die Bundesregierung.
Er hat sich festgelegt: Im Streit um die künftige Energieversorgung hat Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) längere Laufzeiten für Kernkraftwerke zum untauglichen Mittel erklärt. Vor allem Ostdeutschland könne vom Ausbau erneuerbarer Energien profitieren.
Es waren die schwersten Verluste auf Seiten der Isaf bei einem Gefecht mit den Taliban in diesem Jahr. Bei einem Angriff der radikal-islamischen Aufständischen auf eine Stellung der Internationalen Schutztruppe Isaf sind am Sonntag in der ostafghanischen Provinz Kunar nach US-Angaben neun amerikanische Isaf-Soldaten getötet worden.
Steigende Benzinpreise helfen der CSU bei ihrer Forderung nach der alten Steuerpauschale für Pendler. Im bayerischen Wahlkampf deutet SPD-Spitzenkandidat Franz Maget an, dass er eine Entlastung der Arbeitnehmer auch gut fände. SPD und CDU im Bund bleiben bislang hart.
Der ehemalige polnische Außenminister Bronislaw Geremek ist tot. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, kam der 76 Jahre alte Politiker bei einem Autounfall im Westen Polens in der Nähe von Posen ums Leben.
Der Lissabon-Vertrag ist vorläufig gestoppt – doch mit einem neuen Eilverfahren können EU-Bürger schneller an ihr Recht kommen.
Feierliche Eröffnung der "Union für das Mittelmeer" in Paris: Frieden, Demokratie und wirtschaftlichen Fortschritt soll es der Region bringen. Der israelische Premierminister Olmert lobt die gute Atmosphäre des Treffens.
Henrietta Holsman Fore, die Chefin der US-Entwicklungsbehörde, sieht Fortschritte bei der Bildung und der Gesundheit in Afghanistan.
Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Syrien und Libanon könnte eine der weitreichendsten Folgen der neuen Einheitsregierung in Beirut sein. Der syrische Premier Bashar al Assad hatte dies in der Vergangenheit in Aussicht gestellt, sobald es eine Einheitsregierung gebe, die Syrien nicht feindlich gesonnen sei.
Die Mittelmeerunion soll über konkrete Projekte zum Umweltschutz und zur Entwicklung der wirtschaftlichen und kulturellen Infrastruktur verwirklicht werden. Die Schlusserklärung bleibt zumeist vage.
Die Linke-Fraktion in Hessen beklagt, dass es wegen der unklaren Haltung der SPD für sie nicht abzusehen ist, ob es einen erneuten Anlauf zur gemeinsamen Ablösung der Regierung Koch geben wird.