Die deutsche Politik streitet auf allen Ebenen über die Obama-Rede vor dem Brandenburger Tor. Der Streit eskaliert zum Konflikt zwischen Berlin und dem Bund.
Alle Artikel in „Politik“ vom 10.07.2008
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Trotz heftiger Kritik aus dem Ausland hat der Iran seine Raketentests fortgesetzt. In Israel wird über einen möglichen Militärschlag diskutiert. Wie wahrscheinlich ist ein Angriff?
Die Hypothek zulasten künftiger Generationen ist von 2005 auf 2006 deutlich gesunken. Sie liegt aber immer noch bei insgesamt rund vier Billionen Euro oder 167 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Peter Ramsauer, hat Überlegungen innerhalb der CDU zu Steuersenkungen ab 2009 begrüßt.
Die Ermittlungen zu den Hintergründen des Anschlags vor dem US-Konsulat in Istanbul laufen auf Hochtouren - spekuliert wird in viele Richtungen.
Nikolas Sarkozy ist seit dem 1. Juli EU-Ratspräsident und will Europa aus der Krise führen. Vor dem EU-Parlament in Brüssel erntet er bei seiner Antrittsrede den Beifall der Parlamentarier.
Ein früherer Verfassungsrichter hält die Strafbarkeit der Leugnung des Holocausts für falsch. Politiker warnen jedoch davor, das Strafrecht für die Auschwitzlüge zu entschärfen.
Juristen erwarten ein neues Grundsatzurteil – eine Klage von Tierschützern könnte den Anlass bieten.
Die Grünen wollen die Bundesbürger mit einer deutschlandweiten Kampagne gegen ein drohendes Aufweichen des Atomausstieges mobilisieren.
Meister der Übertreibung: Iran scheut auch vor digitalen Tricksereien nicht zurück, wenn es darum geht, der Welt das eigene Machtpotenzial vor Augen zu führen. Bestes Beispiel ist ein Foto, das iranische Raketen während des Abschusses zeigt - doch nicht alle Raketen auf dem Bild sind echt.
Etwa vier Euro pro Hafttag erhalten Menschen in Deutschland, die zu Unrecht ins Gefängnis gekommen sind. Berlins Justizsenatorin Gisela von der Aue hat nun eine Bundesratsinitiative zur Erhöhung der Entschädigung angekündigt.
Mehr als 3,5 Millionen Euro Entschädigung zahlt Großbritannien an irakische Gefangene, die während des Irakkriegs von britischen Soldaten angeblich gefoltert wurden. Eines der Opfer, ein junger Iraker, wies über 100 Verletzungen auf, an denen er letztlich gestorben war.
Nach tagelangem Streit kann das jährliche Bundeswehr-Gelöbnis zum Jahrestag des gescheiterten Hitler-Attentats möglicherweise doch noch vor dem Reichstagsgebäude stattfinden. Offenbar hat das Verteidigungsministerium sogar schon mit den Vorbereitungen begonnen.
Die CSU, der Bundesfinanzhof und andere Gerichte halten es für verfassungswidrig, dass die Fahrtkosten zur Arbeit nicht mehr komplett steuerlich geltend gemacht werden können. Ein endgültiges Urteil will das Bundesverfassungsgericht nun im September fällen - noch vor der bayerischen Landtagswahl.
Vieles deutet derzeit darauf hin, dass aus dem Dauerstreit um den Atomausstieg ausgerechnet Deutschlands ältester aktiver Reaktor im südhessischen Biblis als Etappensieger hervorgeht. Denn der Biblis-Betreiber RWE hat für 2009 lange Revisionszeiten von Mai bis September angekündigt. So bliebe Block A auch ohne Laufzeitverlängerung bis 2010 am Netz - und könnte sich in die Zeit nach der Bundestagswahl retten.
Der Parteienstreit um den möglichen Auftritt des US-Präsidentschaftskandidaten Barack Obama am Brandenburger Tor in Berlin hat sich verschärft.
Der großen Koalition droht neuer Streit über die Ausländerpolitik: Während die SPD Einwandererkindern dauerhaft eine doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen will, lehnt die Union dies vehement ab.
Die Grünen wollen die Bundesbürger mit einer deutschlandweiten Kampagne gegen ein drohendes Aufweichen des Atomausstieges mobilisieren.
Die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK stellt Bedingungen für die Freilassung der deutschen Geiseln. Berlin müsse seine "feindliche Politik" gegenüber der PKK und dem kurdischen Volk einstellen, hieß es in einer Erklärung der Arbeiterpartei. Berlin aber will sich nicht erpressen lassen, wie Außenminister Frank-Walter Steinmeier nun klarstellte.
Seit November 2007 werden Ordens- und Künstlernamen nicht mehr in den Pass eingetragen. Nach herber Kritik von Kirchenvertretern soll dies noch in dieser Wahlperiode geändert werden. In der EU ist das jedoch eine Ausnahme.
Möglicherweise gibt es bald einen neuen Aufgabenbereich für die Bundeswehr in Afghanistan: Deutsche Offiziere sollen Awacs-Aufklärungsflugzeuge der Nato fliegen. Der Einsatz der Offiziere, die für die Awacs-Besatzung in Frage kommen, muss jedoch erst vom Bundestag genehmigt werden.
Trotz heftiger Kritik aus dem Ausland hat Iran seine Raketentests am Donnerstag fortgesetzt. US-Außenministerin Condoleezza Rice warnt Teheran: Die USA würden ihre Interessen verteidigen und die Verbündeten in der Region schützen.
Weiter Zoff um Barack Obamas Deutschlandbesuch: Während Kanzlerin Angela Merkel Einwände gegen eine Rede des US-Senators am Berliner Brandenburger Tor hegt, befürwortet Berlins Oberbürgermeister Wowereit einen solchen Auftritt. Obama selbst gibt sich diplomatisch und lässt ausrichten, er freue sich auf ein Treffen mit der Bundeskanzlerin.
Die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK will sich in Kürze zu der Geiselnahme von drei deutschen Touristen äußern. Der Gouverneur der Provinz Agri, Mehmet Cetin, geht davon aus, dass die Entführten in den nächsten Tagen freikommen.
FDP-Chef Guido Westerwelle hat sich im Streit um einen möglichen Auftritt von US-Präsidentschaftskandidat Barack Obama vor dem Brandenburger Tor hinter SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier und gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gestellt.
Die Vereinbarung der Waffenruhe mit den militanten Palästinenserfraktionen vor drei Wochen hat die israelische Armee am Donnerstag im Gazastreifen unterbrochen. An einem Grenzübergang wurde ein Palästinenser getötet.
Afghanistan hat eine eindeutige Erklärung für die steigende Gewalt im Land: Das Nachbarland Pakistan greift nach Ansicht des afghanischen Außenministers in der Grenzregion nicht hart genug gegen Terroristen durch.
Nach der Ächtung der Streubomben auf der Konferenz von Dublin haben die USA jetzt eigene Schritte unternommen. Streubomben sollen in Zukunft so gebaut sein, dass der Großteil der enthaltenen Minibomben sofort explodiert. So sollen weniger Zivilisten zu Schaden kommen.
Innenexperten der SPD-Fraktion fordern jetzt die Abschaffung des Optionsmodells, wonach sich junge Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft zwischen 18 und 23 Jahren für den deutschen oder den ausländischen Pass entscheiden müssen.
Es war am Vortag der Befreiung von Ingrid Betancourt: Um ein Haar hätte der französische Auslandsnachrichtendienst den Tod der weltbekannten Geisel gemeldet. Diese Beinahepanne enthüllte jetzt die französische satirische und investigative Online-Zeitung „Bakchich“ – 2006 von Nicolas Beau gegründet, einem früheren Journalist der Wochenzeitung „Le Canard enchainé“.
Paris - Präsident Nicolas Sarkozy hat mit der Bestätigung der Auslieferung der als Flüchtling in Frankreich lebenden früheren Rot-Brigadistin Marina Petrella an Italien eine Kontroverse ausgelöst. Bei seiner Ankündigung, die er am Rande des G-8-Gipfels in Japan nach einem Gespräch mit dem italienischen Premierminister Silvio Berlusconi machte, berief sich der Präsident zwar auf geltende europäische Abkommen über gegenseitige Rechtshilfe.
Steinbrück und Studenten an der Humboldt-Uni
Die G-8-Staaten haben sich auf die Halbierung des CO2-Ausstoßes bis 2050 geeinigt. Die großen aufstrebenden Schwellenländer machen dabei nicht mit. Ihnen fehlen Geld und technische Hilfsmittel zum Kampf gegen die Erderwärmung.
Am 10. Juli 1948 wurde durch die „Koblenzer Beschlüsse“ der West-Ministerpräsidenten die Bundesrepublik auf den Weg gebracht
Bischof Huber bemängelt einseitiges Image des „raffgierigen Managers“ / EKD-Denkschrift lobt „Neuschaffung von Reichtum“ für allgemeinen Wohlstand
Beide Präsidentschaftskandidaten umwerben die Hispanics, die größte Minderheit der USA. Die ersten Unterschiede zeichnen sich zwischen Obama und McCain ab.
Wolfgang Hoffmann-Riem war bis April dieses Jahres Richter am Bundesverfassungsgericht. Bei einem Auftritt im Berliner Wissenschaftszentrum für Sozialforschung schockt der renomierte Jurist das Publikum mit einer gewagten These: Das Verbot der Holocaust-Leugnung schützt die Menschenwürde nicht.
Die PKK hat in der Osttürkei drei bayerische Bergsteiger verschleppt – offenbar um die deutsche Politik zu treffen. Unklar bleibt, ob es sich um eine Einzelaktion handelt.
Berlin - Die für Integration zuständige Staatsministerin im Kanzleramt, Maria Böhmer (CDU), wünscht sich, dass sich mehr Migranten einbürgern lassen. Dafür müsse man werben und Menschen, die hier bereits länger leben, „geradezu dafür begeistern, Deutsche zu werden“.
Toyako - Neben der Verständigung, den weltweiten Ausstoß von Treibhausgasen bis 2050 um mindestens 50 Prozent zu verringern, haben die acht führenden Industrienationen (G 8) bei ihrem Treffen in Toyako in Japan noch eine Reihe weiterer Beschlüsse gefasst. Festgehalten wurde das Interesse einer steigenden Zahl von Ländern an der Atomkraft, die als Beitrag zum Klimaschutz anerkannt wird.
Berlin - Die IG Metall schlägt einen „neuen Generationenvertrag“ für die Rente vor. Mit einem Fünf-Punkte-Programm, darunter eine Erwerbstätigenversicherung für alle, möchte die Gewerkschaft einen sozialpolitischen Impuls setzen.