Alle Artikel in „Politik“ vom 01.10.2008

Der konservative Parteichef David Cameron schwört die Briten auf harte Zeiten ein – und erinnert an Maggie Thatchers Politik.

Die CSU-Fraktion muss sich nun einigen, wer Beckstein als Ministerpräsident nachfolgen soll

Experten beraten über den einheitlichen Beitragssatz für Krankenversicherung – als Vorlage für die Politik.

Am Samstag entscheidet die hessische SPD über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen. Ypsilantis Rivale in der Fraktion, Jürgen Walter, ist ein strikter Gegner ihres "links"-Kurses und bleibt unberechenbar.

Die Vizepräsidentschaftsbewerber Joe Biden und Sarah Palin sind für ihre Patzer bei öffentlichen Auftritten berühmt. Vor dem TV-Duell der beiden in der Nacht zum Freitag spekulieren US-Medien, wer den schlimmern Patzer gehen wird.

Berlin - An diesem Donnerstag will Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit ihren EU-Kollegen in Luxemburg über die Pläne des Brüsseler Sozialkommissars Vladimir Spidla zum Schutz von Alten, Behinderten oder Homosexuellen vor Diskriminierung diskutieren. Allerdings gibt es dabei ein kleines Problem für die Ministerin: Als federführende Ressortchefin muss sie eine Berliner Regierung in Luxemburg vertreten, die sich mit einer gemeinsamen Linie zu den Anti-Diskriminierungsplänen der EU-Kommission schwertut.

Berlin - Eine Idee, so einfach wie genial, heißt es immer wieder: Überschüssige Lebensmittel nicht wegwerfen, sondern an die verteilen, die sie brauchen. Diese Idee hatte Sabine Werth vor 15 Jahren und gründete die Berliner Tafel, Keimzelle eines Netzes von jetzt fast 800 Tafeln bundesweit.

Bei mehreren Bombenanschlägen sind in Indien mindestens ein Mensch getötet und etwa 100 weitere verletzt worden. Die Opfer waren unterwegs, um für das Ende des Fastenmonats Ramadan einzukaufen.

Die 27 EU-Staaten wollen bei Entwicklung, Beschaffung und Einsatz von teurem Militärmaterial wesentlich enger zusammenarbeiten als bisher. Außerdem soll noch in diesem Jahr über ein Ende der Mission in Bosnien-Herzegowina entschieden werden.

Nach der umstrittenen Entscheidung für das Steinkohlekraftwerk Hamburg-Moorburg haben Umweltverbände entschiedenen Widerstand angekündigt. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) will gegen die von Hamburgs Grünen-Umweltsenatorin Anja Hajduk erteilte Genehmigung klagen.

Schaufelt Sarah Palin John McCains politisches Grab? Gelegenheit dazu hat die Republikanerin im Rahmen des TV-Duells mit Barack Obamas "Running Mate“ Joe Biden. In ihren bisherigen Interviews offenbarte Palin eklatante Wissenslücken in der Wirtschafts- und Sicherheitspolitik. Sogar konservative Amerikaner bezeichnen die Frau aus Alaska nun bereits als "Zugwrack“.

Robert Birnbaum über die Suche der CSU-Fraktion nach einem neuen Ministerpräsidenten und Nachfolger für Günther Beckstein.

Oppositionschef David Cameron präsentiert sich als verantwortungsvoller Politiker – und sichert der Regierung in der Finanzkrise Unterstützung zu.

Rohstoffe, Ostseepipeline und wirtschaftliche Zusammenarbeit stehen beim deutsch-russischen Regierungsgipfel in St. Petersburg ganz oben auf der Agenda. Doch schon im Vorfeld des Treffens von Bundeskanzlerin Merkel und dem russischen Präsidenten Medwedew überschattet Russlands Haltung zum Kaukasuskrieg die Gespräche.

Kaum hat Günther Beckstein seinen Rücktritt erklärt, wimmelt es in München auch schon von Bewerbern für das Amt des Ministerpräsidenten. Bundesminister Horst Seehofer ist einer von ihnen - will sich aber zunächst vornehm zurückhalten.

Die EU bläst zur Jagd auf Piraten, die vor der Küste Ostafrikas den Schiffsverkehr gefährden. Deutschland will sich mit einer Fregatte an einem europäischen Marineeinsatz beteiligen. Derzeit haben Seeräuber in der Region rund ein Dutzend Schiffe in ihrer Gewalt.

Edmund Stoiber mischte offenbar beim Sturz seiner Nachfolger mit. Auf der entscheidenden Fraktionssitzung, bei der Günther Beckstein aus dem Amt gekegelt wurde, trat er ziemlich provokant auf - und kostete seinen späten Triumph still aus.

"Das Vertrauen der Wähler war leider deutlich niedriger, als ich erhofft habe." Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein hat seinen Rücktritt erklärt. Er wurde von seinen CSU-Kollegen ziemlich rigoros zum Aufhören gedrängt.

Überfischung, Verschmutzung, Klimawandel: Der Zustand der Weltmeere ist besorgniserregend. Das hat auch die Bundesregierung erkannt und deshalb eine nationale Meeresstrategie zum Schutz der Ozeane beschlossen.

Sachsen will künftig mehr Studierende aus anderen Bundesländern aufnehmen und ausbilden. Die sächsische Bildungsministerin fordert aber einen Finanzausgleich: Für die Ausbildung soll das Land bezahlen, in dem die Studierenden geboren wurden.

Die Kölner Ärztin Monika Hauser erhält einen der Alternativen Nobelpreise 2008. Wie die Right-Livelihood Stiftung in Stockholm mitteilte, wird die Gynäkologin wegen ihres Einsatzes für vergewaltigte Frauen in Kriegs- und Krisengebieten geehrt.

Im Streit um das Rettungspaket für den US-Finanzsektor zeigen sich führende Demokraten optimistisch, dass es bald zur Annahme eines Planes kommt. Am Mittwochabend wird der Senat bereits über den Plan abstimmen.

Eineinhalb Monate nach dem Südkaukasus-Krieg hat die Europäische Union in Georgien ihre Beobachtermission zur Überwachung der Waffenruhe begonnen. Russische Truppen lassen sie aber bisher noch nicht in die "Pufferzone" um Südossetien vordringen.

Bei einem Raketenangriff auf ein Haus im pakistanischen Stammesgebiet an der Grenze zu Afghanistan sind mindestens vier Menschen getötet und neun verletzt worden. Der Vorfall dürfte die Spannungen zwischen den USA und Pakistan verschärfen.

Kurz vor dem 18. Jahrestag der Deutschen Einheit ist Zuversicht bei den Menschen in Ost- und Westdeutschland nach einer Umfrage sehr ungleich verteilt. Das kann so weit gehen, dass in einem Bundesland zwei Drittel zufrieden mit ihrer Lage sind, im benachbarten nur ein Drittel.

Hamburgs Grünen-Umweltsenatorin hat Moorburg genehmigt – jetzt muss sie die Basis beruhigen

Berlin - Mit ungewöhnlichen diplomatischen Mitteln versucht Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) die transatlantische Zusammenarbeit auf dem Feld der Klima- und Energiepolitik zu stärken. Beim Speed-Dating suchen gewöhnlich einsame Großstadtsingles nach einem Partner.

Der Text des Stimmzettels, der am Dienstag den Fraktionen von SPD, Grünen und Linkspartei in Hessen vorgelegt wurde, lautete: „Ich bin bereit, Andrea Ypsilanti in geheimer Wahl zur Ministerpräsidentin einer rot-grünen Koalition zu wählen und ihrem Kabinett das Vertrauen auszusprechen. Voraussetzung hierfür ist für SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Zustimmung der jeweiligen Parteigremien zu einem Koalitionsvertrag und eine verbindliche, schriftlich niedergelegte Unterstützung durch die Partei Die Linke.

Am Tag zwei nach dem Debakel stellt die CSU-Spitze die Weichen für einen Neuanfang – bleibt öffentlich aber wortkarg

Mit ihrem Rücktritt hatten die Auguren schon bei einem weit sanfteren Absturz der CSU gerechnet. Christine Haderthauer, vor einem Jahr von Parteichef Huber überraschend ins Amt der Generalsekretärin gehievt, galt – nicht nur im Vergleich mit ihrem deftig austeilenden Vorgänger Markus Söder – als viel zu harm- und ideenlos für den Wadlbeißer-Posten.

Berlin - Der Krieg in Georgien hat den Europarat in ungeahnte Schwierigkeiten gebracht: Zum ersten Mal in seiner Geschichte haben zwei Mitglieder der Organisation gegeneinander Krieg geführt. Dabei hatten sich alle 47 Mitgliedstaaten bei ihrer Aufnahme zur friedlichen Lösung von Konflikten verpflichtet.

Freie-Wähler-Chef Aiwanger über das Abschneiden der CSU, den Unterschied zur FDP, seine Pläne und die Zukunft von Gabriele Pauli