Es war am Vortag der Befreiung von Ingrid Betancourt: Um ein Haar hätte der französische Auslandsnachrichtendienst den Tod der weltbekannten Geisel gemeldet. Diese Beinahepanne enthüllte jetzt die französische satirische und investigative Online-Zeitung „Bakchich“ – 2006 von Nicolas Beau gegründet, einem früheren Journalist der Wochenzeitung „Le Canard enchainé“.
Alle Artikel in „Politik“ vom 09.07.2008
Jahr
Paris - Präsident Nicolas Sarkozy hat mit der Bestätigung der Auslieferung der als Flüchtling in Frankreich lebenden früheren Rot-Brigadistin Marina Petrella an Italien eine Kontroverse ausgelöst. Bei seiner Ankündigung, die er am Rande des G-8-Gipfels in Japan nach einem Gespräch mit dem italienischen Premierminister Silvio Berlusconi machte, berief sich der Präsident zwar auf geltende europäische Abkommen über gegenseitige Rechtshilfe.
Steinbrück und Studenten an der Humboldt-Uni
Die G-8-Staaten haben sich auf die Halbierung des CO2-Ausstoßes bis 2050 geeinigt. Die großen aufstrebenden Schwellenländer machen dabei nicht mit. Ihnen fehlen Geld und technische Hilfsmittel zum Kampf gegen die Erderwärmung.
Am 10. Juli 1948 wurde durch die „Koblenzer Beschlüsse“ der West-Ministerpräsidenten die Bundesrepublik auf den Weg gebracht
Bischof Huber bemängelt einseitiges Image des „raffgierigen Managers“ / EKD-Denkschrift lobt „Neuschaffung von Reichtum“ für allgemeinen Wohlstand
Beide Präsidentschaftskandidaten umwerben die Hispanics, die größte Minderheit der USA. Die ersten Unterschiede zeichnen sich zwischen Obama und McCain ab.
Wolfgang Hoffmann-Riem war bis April dieses Jahres Richter am Bundesverfassungsgericht. Bei einem Auftritt im Berliner Wissenschaftszentrum für Sozialforschung schockt der renomierte Jurist das Publikum mit einer gewagten These: Das Verbot der Holocaust-Leugnung schützt die Menschenwürde nicht.
Die PKK hat in der Osttürkei drei bayerische Bergsteiger verschleppt – offenbar um die deutsche Politik zu treffen. Unklar bleibt, ob es sich um eine Einzelaktion handelt.
Berlin - Die für Integration zuständige Staatsministerin im Kanzleramt, Maria Böhmer (CDU), wünscht sich, dass sich mehr Migranten einbürgern lassen. Dafür müsse man werben und Menschen, die hier bereits länger leben, „geradezu dafür begeistern, Deutsche zu werden“.
Toyako - Neben der Verständigung, den weltweiten Ausstoß von Treibhausgasen bis 2050 um mindestens 50 Prozent zu verringern, haben die acht führenden Industrienationen (G 8) bei ihrem Treffen in Toyako in Japan noch eine Reihe weiterer Beschlüsse gefasst. Festgehalten wurde das Interesse einer steigenden Zahl von Ländern an der Atomkraft, die als Beitrag zum Klimaschutz anerkannt wird.
Berlin - Die IG Metall schlägt einen „neuen Generationenvertrag“ für die Rente vor. Mit einem Fünf-Punkte-Programm, darunter eine Erwerbstätigenversicherung für alle, möchte die Gewerkschaft einen sozialpolitischen Impuls setzen.
Nach monatelangem Tauziehen hat sich das US-Parlament auf ein neues Abhörgesetz geeinigt, das die gängige Abhörpraxis der Regierung seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 weitgehend legitimiert. Präsident Bush zeigt sich erfreut: Das Gesetz helfe im Kampf gegen den Terrorismus.
Durch Anschläge sind im Irak allein am Mittwoch vierzehn Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt worden. Ein mit Sprengstoff beladener Selbstmordattentäter tötete acht Menschen. Eine weitere Bombe explodierte im Zentrum der Stadt. Als Sicherheitskräfte eintrafen, wurde ein zweiter Sprengsatz gezündet.
Die drei in der Türkei von Kämpfern der PKK gekidnappten deutschen Bergsteiger sind in großer Gefahr - das zumindest meinen Vertreter deutscher Geheimdienste. Es bestehe die Möglichkeit, dass durch die Entführung die Bundesrepublik zum "Nebenschauplatz" des Kurdenkonflikts in der Türkei gemacht werden soll.
Ungeachtet internationaler Proteste will Israel jüdische Viertel im arabischen Osten Jerusalems weiter ausbauen. Palästina und die USA fordern einen sofortigen Baustopp, da der Bau die Friedensgespräche in Nahost blockiere.
In der sudanesischen Krisenregion Darfur sind bei einem Angriff unbekannter Milizen sieben Mitarbeiter der gemeinsamen Friedensmission von Vereinten Nationen (UN) und Afrikanischer Union (AU) getötet worden. 22 Blauhelme wurden verletzt, sieben von ihnen schwer.
Harsche Kritik an mageren Resultaten: Die Beschlüssen des G-8-Gipfels zu Klima und Ernährung stoßen auf breite Ablehnung. Sie reichten weder aus um den Klimawandel zu bremsen, noch um die Nahrungsmittelkrise zu beende, so die Kritiker.
Im Osten der Türkei sind drei deutsche Bergsteiger entführt worden. Hinter der Geiselnahme steckt vermutlich die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK. Die Geiseln wurden offenbar bei einem Überfall auf eine Reisegruppe aus Bayern genommen.
Die Äußerung des ehemaligen Richters am Bundesverfassungsgericht, Wolfgang Hoffmann-Riem zur Strafbarkeit der Holocaust-Leugnung stößt beim Zentralrat der Juden auf harte Kritik.
Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) ist bereit, auf den Vorschlag des SPD-Politikers Erhard Eppler zum Atomstreit einzugehen und den Atomausstieg im Grundgesetz festzuschreiben.
Kriegsspiele am Persischen Golf: Der Iran testet eine Rakete, die Israel erreichen kann. Damit reagiert Teheran auf Spekulationen über einen möglichen israelischen Angriff auf iranische Atomanlagen sowie auf US-Militärübungen im Persischen Golf - und heizt die Spannungen weiter an.
Der G-8-Gipfel ist vorbei. Die Teilnehmer feiern den Gipfel als „produktiv“. Die Gespräche zum Klimaschutz werden als großer Fortschritt verkauft. Doch hält das Ergebnis einer Prüfung stand?
Der Ex-Grüne Oswald Metzger tingelt durch die schwäbische CDU, um einen Wahlkreis für den Bundestag zu finden. In Biberach scheiterte er gegen den dortigen Kreisvorsitzenden, in Oberschwaben scheint man auch nicht sehr auf ihn erpicht zu sein.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich offen gegen eine Rede des demokratischen US-Präsidentschaftsbewerbers Barack Obama am Brandenburger Tor ausgesprochen. Außenminister Steinmeier sieht das Vorhaben ganz anders.
Für den geplanten Einbürgerungstest hagelt es Kritik. In seltener Einigkeit stehen Grüne, Linke und FDP dem Fragebogen skeptisch gegenüber. Innenminister Schäuble findet hingegen, dass Deutschland äußerst großzügig ist mit der Gewährung der Staatsbürgerschaft.
Angela Merkel ist seit ihrem Amtsantritt deutlich im Ansehen der Bevölkerung gestiegen. Selbst bei Wählern der SPD und der Grünen steht die Bundeskanzlerin hoch im Kurs - im Gegensatz zur Bundesregierung insgesamt.
Die Union inszeniert sich derzeit als Atomkraft-Partei - das sollte sie nicht tun, meint der frühere Wahlkampfmanager der Union, Michael Spreng. Er weist darauf hin, dass auch ein Teil der CDU-Wähler Angst vor der Kernenergie habe.
Auch Tage nach der Rettung von Ingrid Betancourt in Kolumbien halten sich die Gerüchte um einen Freikauf. Angeblich soll die kolumbianische Regierung den Rebellen rund 20 Millionen US-Dollar für die Freilassung der Geiseln gezahlt haben.
Rechtsextremisten haben im Mai so oft zugeschlagen wie schon seit Jahren nicht mehr. Die Polizei registriert für das Jahr 2008 bislang rund dreimal so viele rechte Gewaltdelikte wie im selben Zeitraum des Jahres 2002.
CDU-Rebellen streiten über Gerechtigkeit
CDU-Politiker Friedbert Pflüger spricht sich in der Deabtte um die künftige Nutzung von Atomkraftwerken für längere Laufzeiten, aber gegen Neubauten aus. In der SPD-Spitze stoßen solche Planspiele allerdings auf Ablehnung.
Die Richter in München gestehen den U-Bahn-Schlägern keine mildernden Umstände zu. Die Entschuldigungen und Erklärungsversuche der beiden Täter machten auf das Gericht ebensowenig Eindruck wie auf das Opfer ihres heimtückischen Überfalls.
Berlin - Eltern haben zu wenig Zeit für ihre Kinder. Dies ist das Ergebnis einer Umfrage im Auftrag von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU), die am Dienstag über die bessere Förderung und den Ausbau von haushaltsnahen Dienstleistungen sprach.
Wie die G-8-Staaten es schafften, sich beim Klima auf einen Kompromiss zu einigen
Linke und Intellektuelle füllen wieder die Straßen und Plätze. Unter den neuen Immunitätsgesetzen könnte Berlusconi seine Frau umbringen, ohne dafür bestraft zu werden.
Rentenversicherer warnen vor Altersarmut
Berlin - Ulrich Schäferbarthold hält wenig von Sozialtarifen. Der Abteilungsleiter des Frankfurter Caritas-Verbands ist seit 2005 dafür zuständig, Hartz-IV- Haushalten beim Energiesparen zu helfen.
Die Bürger im Ostseeraum wehren sich gegen die Ostseepipeline. Das EU-Parlament und EU-Kommission sind sich über die wahren Interessen in Brüssel nicht einig.
Osttimors Präsident José Ramos-Horta spricht mit dem Tagesspiegel über die Arbeit der Wahrehitskommission. Dabei rügt er das indonesische Militär.