Alle Artikel in „Politik“ vom 01.08.2008

Ausschluss oder nicht? Die SPD streitet weiter über Wolfgang Clement. Nur zögerlich schlägt sich die SPD-Spitze auf Clements Seite. Sie fürchtet neuen Streit um die Agenda 2010.

Berlusconi verstärkt mit Militär die Polizei in italienischen Großstädten – die Bürgermeister sind skeptisch.

Je nachdem, wer befragt wird, ändern sich im amerikanischen Wahlkampf die Umfrageergebnisse. Wer öfter im Fernsehen ist, hat einen kleinen Vorsprung.

Die öffentlichen Kommentare aus der Linkspartei über Gesine Schwan sind zuletzt wenig schmeichelhaft ausgefallen. Nun hat sich die SPD-Bewerberin für das Amt der Bundespräsidentin mit Gregor Gysi, dem Fraktionschef der Linken, zu einem vertraulichen Gespräch getroffen.

Mediziner sollen ab 2009 weniger Geld für Präventionsleistungen bekommen. Das könnte zu Einschränkungen von wichtigen Vorsorgeuntersuchungen vor allem bei Kindern und schwangeren Frauen führen.

Sicherheit oder Freiheit? Trotz massiver Proteste hält die Stockholmer Regierung an einem sehr weit gehenden Abhörgesetz fest.

Die Bundesregierung ist wegen des geplanten Exports deutscher Gasverflüssigungsanlagen in den Iran unter Erklärungsdruck geraten. Das israelische Außenministerium kritisierte, das Geschäft mit dem Anlagenbauer Steiner über drei Anlagen zur Gasverflüssigung widerspreche dem Geist der UN-Sanktionen gegen den Iran.

Interview mit SPD-Vorstand Hermann Scheer über den Ex-Minister Wolgang Clement.

Italien schottet sich drastisch gegen einwandernde Roma ab. Das geht so weit, dass das Land eine Datei mit den Fingerabdrücken sämtlicher jungen Sinti und Roma anlegen will, die in Italien in Lagern leben. Die EU will nun herausfinden, ob das mit ihren Grundsätzen vereinbar ist.

Der mutmaßliche Kriegsverbrecher Radovan Karadzic beharrt auf seiner Behauptung, die USA hätten ihm 1996 Straffreiheit im Gegenzug für seinen politischen Rückzug versprochen. Der frühere US-Vermittler Richard Holbrooke weist das streng zurück.

Die Internationale Atomenergiebehörde hat den Weg für ein umstrittenes Atomabkommen zwischen Indien und den USA geebnet. Indien öffnet seine Atomanlagen für Inspektoren - Kritikern stößt aber ein Satz im Vorwort des Vertrags auf.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hat vorgeschlagen, hoch radioaktiven Atommüll in Russland einzulagern. Volker Beck von den Grünen dazu: "Das war wohl ein Wodka zu viel, Herr Niebel!"

Jeder deutsche Bürger erhält vom Finanzamt eine lebenslang gültige neue Lohnsteuernummer. Die Behörden begannen am Freitag damit, die Unterlagen an die Verbraucher zu verschicken. Der Steuerzahlerbund und Datenschützer sehen das Projekt skeptisch.

Ab sofort können sich Schüler und Studenten mit Bafög-Anspruch über mehr Geld freuen. Zu Beginn des Schuljahres und des Semesters steigen die Bedarfssätze um zehn Prozent.

Die Führungsspitze der SPD hat Wolfgang Clement indirekt ihre Unterstützung zugesagt. Vor allem Finanzminister Peer Steinbrück wünscht sich, dass der Ex-Parteivize den Sozialdemokraten erhalten bleibt.

Der dem linken Flügel zuzurechnende SPD-Parlamentarier Hermann Scheer ist für einen Ausschluss Wolfgang Clements aus der Partei. Mit der Agenda-Politik, die Clement unterstützte, habe das aber nichts zu tun.

CDU-Wirtschaftsstaatssekretär Schauerte steht derzeit in der Kritik, weil er die Lieferung von Gasanlagen nach Iran vorangetrieben hat. Israel hatte sich bei der Bundesregierung verwundert über den Deal gezeigt.

Vor einigen Wochen noch hatte Gesine Schwan die Linke scharf kritisiert. Nun hat sich die SPD-Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten mit Linke-Fraktionschef Gysi getroffen. Über den Inhalt gibt es widersprüchliche Informationen.

Heftige Hungerunruhen hatten vor Monaten in Haiti die schwere Krise ausgelöst. Diese soll nun nach der Bestätigung der neuen Ministerpräsidentin vorbei sein: Michèle Pierre-Louis ist Wirtschaftsexpertin und leitet eine mächtige Nichtregierungsorganisation.

Seit 16 Jahren liegt die Italienerin Eluana Englaro im Koma. Nachdem ein Gericht entschieden hatte, dass die Frau sterben darf, hängt ihr Schicksal nun juristisch wieder in der Schwebe.

Jahrelang hatte sein Vater das Königreich Tonga mit absolutistischer Hand geführt, jetzt könnte endlich Demokratie einkehren. Der neue König George Tupou V. von Tonga hat den zwei Meter fünfzig hohen Thron bestiegen - und will von dort aus seine Macht abgeben.

Bei Kämpfen zwischen dem pakistanischen Militär und Islamisten sind rund 70 Menschen getötet worden. Unter den Todesopfern befinden sich sowohl Regierungstruppen als auch Taliban-Kämpfer - aber auch zahlreiche Zivilisten.

Am Sonntag beginnt in Mexiko die erste Weltaidskonferenz Lateinamerikas. Ihr wichtigstes Ziel: der Kampf gegen die Unwissenheit. Erste Schritte machen bereits Menschen wie Ricardo Tapia, der mit seinem "Condomobil" Bergregionen bereist.

Ein Zug mit rund 600 Tonnen Abfall aus Neapel ist am Freitagmorgen in Köln eingetroffen. Deutschland hatte sich bereiterklärt, zur Lösung des Müllnotstands in der italienischen Hafenstadt beizutragen.

London plant ein Denkmal für die Opfer der U-Bahn-Anschläge vom 7. Juli 2005. Die Gedenkstätte soll an die 52 Todesopfer erinnern.

Die Diskussion um den geplanten Rauswurf Wolfgang Clements wird innerhalb der SPD immer hitziger geführt. Während der eine Flügel den Ex-Minister bereits fallen gelassen hat, kämpft der andere noch um Clement als wichtigen Charakterkopf der SPD.

Der nicaraguanische Präsident Daniel Ortega hat mit dem Einsatz alter sowjetischer SAM-7-Raketen gegen Kolumbien gedroht. Hintergrund sind lang anhaltende Spannungen zwischen beiden Ländern.

Mit Pomp und Pracht ist der neue König des winzigen Pazifikkönigreichs Tonga, Siaosi Tupou V., am Freitag gekrönt worden. Royals und Promis aus aller Welt wohnten der Zeremonie bei.

Seine Ankunft in der Olympiastadt Peking hatte sich Jacques Rogge wohl anders vorgestellt. Statt mit Jubel wurde der Präsident des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) am Donnerstag am Pekinger Flughafen durch kritische Fragen von Reportern begrüßt.

Sicherheit oder Freiheit? Anti-Terror-Maßnahmen haben in Frankreich Vorrang vor Bürgerrechten.

Der streitlustige türkische Premier Erdogan muss nach dem Urteil des Verfassungsgerichts in Ankara sein Temperament zügeln.

Die Arzneiausgaben der Krankenkassen sind im ersten Halbjahr wieder deutlich gestiegen. Die Versicherer ärgern sich über Scheininnovationen.

Die ultrarechte Gruppierung "Pro Köln" provoziert mit einem "Anti-Islamisierungskongress". Dagegen regt sich reichlich Widerstand.

Drei Monate ist es her, dass der Zyklon "Nargis" in der Nacht vom 2. auf den 3. Mai das Irrawaddy-Delta in Birma verwüstete – jetzt geht nach Einschätzung der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen langsam die Phase der ersten Hilfe zu Ende.

Bundespolitiker fordern nach dem Karlsruher Urteil zum Rauchverbot eine Regelung für ganz Deutschland.