Alle Artikel in „Politik“ vom 19.09.2005

Der russische Kreml-Kritiker und frühere Ölmagnat Michail Chodorkowski hat in seinem Revisionsverfahren erneut eine Vertagung und damit einen wichtigen Zeitgewinn erreicht.

Einen Tag nach der Zusage zur atomaren Abrüstung hat Nordkorea die Beendigung seines Atomwaffenprogramms von der Lieferung ziviler Kernreaktoren durch die USA abhängig gemacht.

Nordkorea hat bereits in den 60er Jahren ein allgemeines Nuklearprogramm begonnen.

Nordkorea hat sich grundsätzlich zur Aufgabe all seiner Atomwaffen und bestehender Nuklearprogramme verpflichtet. Außerdem sagte Nordkorea eine Rückkehr zum Atomwaffensperrvertrag "zu einem baldigen Zeitpunkt" zu.

Der lange Weg zu vorzeitigen Neuwahlen am 18. September 2005

Kiesinger führte die Regierung gleich starker Partner

Forschungsgruppe Wahlen sieht großen Kompetenzverlust der Regierung / Linke gewinnt bei Arbeitern

Oskar Lafontaine, da war er noch SPD Chef, nannte sie einmal ein „Gottesgeschenk“ für die SPD. Das trifft sich gut.

Was drücken die Deutschen mit diesem Wahlergebnis aus? Die Deutschen drücken damit gar nichts aus.

Berlin - Auch bei dieser Bundestagswahl gibt es wieder Überhangmandate: bis zu zehn für die SPD, etwa vier für die CDU. Sie können entscheidend sein.

blickt zurück im Groll. Keiner trägt wie er die Spuren des jahrelangen Machtkampfs von Willy Brandts Enkeln.

In Dresden darf auf der einen Seite der Elbe gewählt werden, auf der anderen nicht

Berlin - Wenn es eng wird, können sie entscheidend sein – die Überhangmandate. Zwar haben sie bislang noch keine Bundestagswahl entschieden, doch in den letzten drei Wahlen waren sie dafür verantwortlich, dass aus knappen Stimmmehrheiten einigermaßen berechenbare Sitzmehrheiten im Bundestag wurden.

„Die Tatsache, dass die CDU/CSU im neuen Bundestag die stärkste Fraktion stellen wird, bedeutet, dass die Deutschen zu Veränderungen bereit sind. Das ist für die bundesdeutsche Gesellschaft auch völlig natürlich, weil Bundeskanzler Gerhard Schröder faktisch den Hoffnungen nicht gerecht wurde, die die Gesellschaft in ihn setzte.

„Niemand hat wohl mit einem so knappen Wahlausgang gerechnet. Aber die CDU/CSU hat im Wahlkampf auch viele Fehler gemacht.

Weder SchwarzGelb noch Rot-Grün haben eine Mehrheit Auch Merkel erhebt Anspruch auf das Kanzleramt Die FDP gewinnt – und will nicht mit der SPD koalieren Berlin - Nach dem überraschend schwachen Abschneiden der Union und der Abwahl der rot-grünen Bundesregierung ist die Frage völlig offen, wer Deutschland in den nächsten vier Jahren regieren wird. Sowohl Amtsinhaber Gerhard Schröder (SPD) als auch die Unionskanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) beanspruchen das Kanzleramt für sich.

Der Kanzler, wie man ihn jetzt kennen lernt, bestimmt das Bild – und das wird zum Eklat

Kurt Beck (SPD), Ministerpräsident von RheinlandPfalz: „Was die beiden großen Parteien angeht, sind wir noch nicht am Ende. Auch Dresden wird noch wählen müssen; ich sehe noch nicht, dass die Union endgültig die Nase vorn hat.

In Dresden durften 219400 Bürger nicht mitwählen – vielleicht werden sie zum „Zünglein an der Waage“

Der baden-württembergische Ministerpräsident Oettinger über mögliche Koalitionen

Berlin - Wer mit wem? – die politisch wichtigste Frage, welche Parteien im Bundestag zu einer Regierungskoalition zusammenfinden könnten, interessiert das Grundgesetz gerade nicht.

Die schwarz-gelbe Koalition unter Helmut Kohl konnte sich auf altgedientes Personal verlassen – Angela Merkel kann das nicht

„35 Jahre beschäftige ich mich jetzt schon mit Deutschland, aber dieses Ergebnis kommt doch ein wenig überraschend. Mein Eindruck ist: Das Land braucht Reformen, Veränderungen sind jedoch unbequem, deshalb scheuen die Wähler sie.

Das Grundgesetz fordert einen Kanzler vom Parlament – allerdings nicht um jeden Preis

Für SchwarzGelb oder Rot-Grün reicht es nicht Merkel und Schröder wollen beide die Regierung führen Schlechtestes Ergebnis für die SPD seit 1990, für die Union seit 1998 Berlin - Die Bundestagswahl am Sonntag hat einen überraschenden Sieger: Die FDP mit ihrem Spitzenkandidaten Guido Westerwelle konnte deutlich zulegen und kam nach der ZDF-Hochrechnung von 19 Uhr auf 10,4 Prozent der Stimmen. Dagegen erreichte die CDU/CSU mit Kanzlerkandidatin Angela Merkel nicht den erhofften Stimmenzuwachs: Mit 35,2 Prozent blieb die Union deutlich hinter ihren Erwartungen zurück.

Die CSU ist enttäuscht über den Wahlausgang – und rätselt weiter über die Pläne ihres Ministerpräsidenten

Von Gerd Appenzeller

„Wenn Angela Merkel die künftige Bundesregierung führen sollte, wird es im deutschfranzösischen Verhältnis vielleicht neue Töne geben. Aber grundsätzlich dürfte es in diesem Fall keine großen Veränderungen geben, denn bei den wichtigsten Themen in der EU kommt man an Deutschland und Frankreich nicht vorbei.

„Für die deutschtürkischen Beziehungen ist das Ergebnis der Wahlen, das sich am Sonntagabend abgezeichnet hat, ein Grund zur Erleichterung. Eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition in Berlin wäre aus türkischer Sicht zwar noch besser gewesen.

Berlin - Es ist eine der Eigenheiten der deutschen Politik, dass sie sich kaum moderner Techniken bedient. Das gilt auch für Wahlvorhersagen.

Die ersten Reaktionen aus der Politik

Angela Merkel soll nach den Worten des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) trotz des schlechten Abschneidens bei der Wahl Kanzlerkandidatin der Union bleiben. Wulff trat Spekulationen entgegen, wonach die Riege der UnionsMinisterpräsidenten wegen des Wahlausgangs eine mögliche Kanzlerschaft Merkels verhindern wolle.