Alle Artikel in „Politik“ vom 14.12.2022

Bei den Ermittlungen zum „Reichsbürger“-Netzwerk stößt die Polizei auf verdächtige Erklärungen. Offenbar verpflichteten sich zahlreiche Personen, nicht über Umsturzpläne zu sprechen.

Die Bautzener AfD will Integrationsleistungen für abgelehnte Asylbewerber streichen und bekommt Unterstützung von der CDU. Die CDU-Parteizentrale verurteilt den Vorgang.

Es ist die erste große Investition aus dem Bundeswehr-Sondervermögen. Die Jets können jetzt bestellt werden. Die F35 gilt als modernstes Kampfflugzeug der Welt.

Der gigantische Buchungstrick der Ampel-Koalition: Wie die Schuldenbremse trotz einer immens hohen Neuverschuldung eingehalten werden soll.

Der Kanzler erwägt, das Rentenalter heraufzusetzen. Klar, warum nicht? Es sei denn, es verbirgt sich dahinter ein Trick, die Menschen um ihre Ansprüche zu bringen.

Die Ankunft zahlreicher Ukraine-Flüchtlinge hat bislang keine negativen Auswirkungen auf das Zusammenleben in Deutschland. Allerdings berichten vor allem Türkeistämmige über Diskriminierungen.

Nach der Festnahme eines indigenen Bolsonaro-Anhängers gingen in Brasilia Autos in Flammen auf, Demonstrierende versuchten ein Polizeipräsidium zu stürmen.

Der Kanzler will im Bundestag Zuversicht verbreiten und erzählt die „die wirkliche Geschichte dieses Jahres“. Der Funke aber will nicht überspringen.

Hunderte Beamte durchsuchen am Mittwoch Anschriften der bekannten Großfamilie. In NRW wird derweil über „Clan-Kriminalität“ gestritten.

Nach den bundesweiten Razzien bei der sogenannten Reichsbürgerszene fordert Bundesinnenministerin Faeser nun eine Verschärfung des Waffenrechts. Die FDP sieht das kritisch.

Dass die Fifa den Nationalteams das Tragen der Binde verbot, bezeichnet Faeser als „unterirdisch“. Sie erklärt auch, warum sie überhaupt nach Katar geflogen ist.

Vor dem EU-Gipfel in Brüssel gab der Kanzler noch eine Regierungserklärung ab. Scholz sprach von einem „schweren Jahr“, das vorbeigehe.

Der Berliner Soziologe über die Herausforderung des gesellschaftlichen Optimismus durch Klimawandel, Rechtspopulismus und Ukrainekrieg. Ein Interview.

Der Attentäter von Halle hat am Montagabend versucht, seine Freilassung aus der Haft zu erzwingen. Stephan Balliet war bewaffnet, wurde aber überwältigt.

Protestierende fordern den Rücktritt der neuen Präsidentin – und die Freilassung ihres Vorgängers. Ein Gerichtsbeschluss bestätigt nun jedoch sah dessen Haft jedoch als gerechtfertigt an.

Die Bundestagsvizepräsidentin spricht angesichts der Großrazzia ein neues Sicherheitskonzept für das Parlament an. Die aktuellen Bestimmungen seien „nicht ausreichend“.

Menschenrechtsserie Teil III: András Rostoványi ist Journalist in Ungarn. Beim öffentlich-rechtlichen Fernsehen wurde er bedrängt, sollte pro Russland berichten und pro Brexit.

Die europapolitische Bilanz des Kanzlers fällt im ersten Regierungsjahr durchwachsen aus. Vor allem das deutsch-französische Verhältnis hat gelitten. Eine Analyse.